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Welcome back, America!

Was für eine Woche! Schon am letzten Wochenende machte sich in mir eine unübersehbare, drückende Nervosität breit. Ist es nicht seltsam, welche Auswirkungen die Wahl eines Präsidenten haben kann, mit dem ich persönlich noch nicht einmal etwas zu tun habe? Weder auf Deutschland noch auf die Schweiz hat die personelle Besetzung im Weißen Haus direkten Einfluss. Und trotzdem dürfte das eine der wichtigsten Wahlen weltweit gewesen sein.

Es versteht sich von selbst, dass die USA diese Wahl so spannend wie nur irgend möglich machen mussten. Besser hätte das auch in einem Hollywood-Streifen nicht geklappt. Auf irgendeinem Newssender, vermutlich ABC oder NBC, meinte ein Talkgast, er habe zwischendrin „House of Cards“ angeschaut. Zur Entspannung. Das sagt viel aus über den Gemütszustand der amerikanischen Wahlbevölkerung, aber auch der übrigen globalen ZuschauerInnen.

Seit dem gestrigen Samstag, 17:30 Uhr (MEZ), steht es also fest: Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, ist abgewählt. Und Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident in der Administration Obama, wird der künftige 46. Präsident werden.

Nicht nur betritt damit jemand das Weiße Haus, der sich dort bereits bestens auskennt. Als ehemaliger Vizepräsident wird Joe Biden mit sämtlichen Amtsgeschäften bestens vertraut sein, dazu kommt seine langjährige Erfahrung im amerikanischen Senat. Das alleine wäre schon mehr als genug Kontrast zu seinem Vorgänger, der als kompletter Neuling in die Politik einstieg und sich ohne Erfahrung anschickte, die Geschicke des Landes zu lenken.

Es ziehen nun auch endlich wieder Güte, Freundlichkeit, Würde, Anstand, Menschlichkeit und staatsmännisches Gebaren im Oval Office ein. Über die letzten 48 Stunden habe ich einige Zeit damit verbracht, alte Reden und Veranstaltungen mit Präsident Obama und Vizepräsident Biden zu schauen. Donald Trump mag nicht viel Glorreiches erreicht haben in seiner Amtszeit – aber sein Vorgänger und sein Nachfolger werden dank ihm umso größer erscheinen.

Neben all der Freude, die den Videos nach zu urteilen in den Straßen der amerikanischen Städte, aber auf auf den Twitteraccounts der ganzen Welt greifbar zu spüren war, bleiben aber auch einige nachdenkliche Fragen und Gedanken.

Ist es zum Beispiel nicht bemerkenswert, mit welcher Vehemenz und Konsequenz zahlreiche Medienhäuser seit der Wahlnacht Aussagen des Präsidenten kommentieren und korrigieren? Da stellt sich der Präsident der Vereinigten Staaten also in seinen Briefing Room und hält eine Rede, in der er erst erklärt, wie großartig er gewonnen hat (was nicht stimmte), nur um dann eine ganze Litanei von Anschuldigungen gegen zahlreiche Wahlbezirke und Staaten vorzubringen, in denen angeblich betrogen worden sein soll oder in denen angeblich keine republikanischen Wahlbeobachter zugelassen gewesen sein sollen. Das alles natürlich ohne den Hauch eines Beweises. In der Folge unterbrachen zahlreiche Fernsehsender die Übertragung und fingen stattdessen an, die Aussagen des Präsidenten einem Faktencheck zu unterziehen.

Auch in den sozialen Netzwerken bewegt sich plötzlich etwas. Twitter markiert inzwischen fast jeden Tweet des Präsidenten mit einem Ausrufezeichen und einem Hinweis, dass die Aussagen wahlweise falsch oder wenigstens umstritten sind. Dazu die wunderschöne Bemerkung, dass Trump seinen Status als „newsworthy person“ verlieren wird, sobald er nicht mehr Präsident ist – und sich folglich den Regeln des Netzwerks zu beugen hat. Ich bin zwar prinzipiell weiterhin der Meinung, dass ihn nicht einmal seine Stellung als Staatschef von gewissen Regeln entbinden sollte, ganz im Gegenteil. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Frage drängt sich jedoch auf: Wieso erst jetzt? Wo war diese Vehemenz die letzten vier Jahre über? Warum drängt sich der Verdacht auf, dass insbesondere die vierte Gewalt, die eigentlich das notwendige Korrektiv gegenüber einer fehlgeleiteten Administration sein sollte, erst dann scharfe Munition verwendet, wenn bereits klar ist, dass der Präsident nicht mehr gefährlich werden kann?

Auf einem anderen Fernsehsender wurde ein ehemaliger republikanischer campaign manager interviewt, der sich im Zuge dieser Wahl eines Besseren besonnen und für Joe Biden votiert und Werbung gemacht hat. Er brachte das Problem auf den Punkt: Im Zuge seines Gesinnungswandels wurden ihm zahlreiche Todesdrohungen, teilweise grafischer Natur, beigebracht. So gelassen er sich im Fernsehen auch gab – ich glaube, sowas lässt niemanden kalt. Es ist ein Klima der Angst, des Terrors, wahlweise durch einen Präsidenten, der mit seiner exekutiven Macht zahlreiche Türen zu verschließen mag, schlimmer noch aber durch seine Anhänger, die in einem quasi-religiösen Wahn sämtliche Hemmungen und Mitmenschlichkeit fahren lassen. Es ist erschreckend, wie schnell eine starke Demokratie in eine regungslose Paralyse fallen kann, wenn jemand die traditionellen Spielregeln vollständig ablehnt.

Es stellen sich natürlich auch Fragen für die Zukunft. Wie geht es weiter mit den USA? Auf Zeit Online dämpft Marcel Fratzscher schon einmal die Erwartungen. Joe Biden wird sicherlich weniger radikal und weniger aggressiv, zudem deutlich geschickter agieren, aber einige grundsätzliche Eckpunkte der Außenpolitik, etwa der Handelskonflikt mit der EU, werden wohl bestehen bleiben, so schreibt er in seiner Kolumne. Die USA müssten sich nun vornehmlich um innenpolitische Fragen kümmern. Wie zahlreiche Länder steht auch das mächtigste Land der Welt vor einer gesundheitlichen Katastrophe, daraus resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und insbesondere massiven sozialen Gräben. Struktureller Rassismus ist kein Problem, das sich über Nacht beheben lässt. Und selbst die präsidiale Bitte Bidens, dass jetzt nach der Wahl alle Amerikaner wieder vereint hinter ihrem Präsidenten stehen und sich versöhnen sollten, wird viel Zeit brauchen.

Was für die USA im Ganzen gilt, das gilt auch für die beiden großen Parteien im Kleinen. Die Demokraten sind jetzt bereits wieder in Kleinkämpfen verstrickt, der Waffenstillstand ist vorbei. Alexandria Ocasio-Cortez, ihres Zeichens progressive Demokratin für Eastern-Bronx und ein inzwischen international bekanntes Gesicht aus dem Kongress, warnt den künftigen Präsidenten bereits am Tag nach der Siegesfeier, er müsse auf jeden Fall progressive Kräfte mit in seinen Stab aufnehmen. Und es wird zahlreiche Diskussionen darüber geben, weshalb die Demokraten bei Weitem nicht so gut abgeschnitten haben, wie man sich das vorgestellt hatte. Woran liegt es, dass viele Amerikaner den Unkenrufen Glauben schenken, die Demokraten wollten eine sozialistische Politik betreiben? Welcher Kurs ist der richtige – ein progressiver Kurs, der potentielle WählerInnen mit neuen Ideen verschrecken könnte? Oder der klassisch gemäßigte Weg, mit dem man eher schlecht als recht den Republikanern Stimmen abzugreifen können glaubt?

Wenn wir schon bei den Republikanern sind: Was wird eigentlich aus denen? Aus europäischer Sicht hat die „Grand Old Party“ längst jede Bodenhaftung zur Realität verloren. Und selbst nach der Wahl, nach Verkündung des neuen Präsidenten, kann man sprichwörtlich den Dornenbusch durch die republikanischen Reihen wehen hören. Wie soll man sich nun verhalten? Schließt man sich den juristischen Schaukämpfen des scheidenden Präsidenten an? Kehrt man zurück zu einer halbwegs moderaten Politik? Die Angst davor, die Zustimmung der Trump-AnhängerInnen zu verlieren, steht ihnen offensichtlich ins Gesicht geschrieben. Und man darf nicht vergessen: Auch wenn Joe Biden phänomenale Anzahl an Wählerstimmen auf sich vereinigt hat, auch Donald Trump hat eine mehr als beeindruckende Zahl von WählerInnen für sich begeistern können. Es fällt nicht ganz leicht, das zuzugeben, aber die höchst verstörende Politik der letzten vier Jahre findet eine große Zustimmung. Und damit werden PolitikerInnen in allen politischen Ecken umgehen müssen, nicht in den USA, sondern auch global.

Fürs Erste stehen aber die letzten Hürden für die offizielle Wahl des neuen Präsidenten an. Es ist offensichtlich, dass Donald Trump noch immer versucht, mit juristischen Mitteln das Ruder herum zu reißen. Die Rede ist von angeblichem Wahlbetrug, mal soll den republikanischen Wahlbeobachtern die Sicht versperrt worden sein, mal hätten sie die Wahlzettel gar nicht sehen können. Trump stört sich freilich auch an all jenen Wahlzettel, die via Briefwahl eingetroffen sind und in Pennsylvania auch noch drei Tage nach dem Wahltag akzeptiert wurden – wohlgemerkt mit einem Poststempel bis maximal zum Wahltag. Es wird der überlasteten Post auf diese Weise so nur etwas zusätzliche Zeit gegönnt, die Stimmzettel auch an ihr Ziel zu bringen, ohne dabei die Wahl künstlich zu verlängern. Bislang ist Trump mit seinen juristischen Verfahren gescheitert, zudem habe ich gehört, dass die Zahl der nachträglich eingetroffenen Stimmzettel niemals ausreichen würde, den Vorsprung von Biden zu übertreffen. Allerdings fehlen mir konkrete Einblicke in die Anzahl der Stimmzettel.

Und dann steht am Ende natürlich das Electorate College, das bei dieser Wahl sogar dem Popular Vote, also der Gesamtstimmverteilung, Folge leisten dürfte. Ein gefährliches System, wie ich finde. Was geschieht wohl, wenn sich die Wahlleute doch anders entscheiden, als das Wahlvolk ihnen aufgetragen hat? Der Supreme Court hat geurteilt, dass abtrünnige Wahlleute von ihren Bundesstaaten sanktioniert werden dürfen. Und doch ist der Schaden dann womöglich bereits angerichtet.

Überhaupt täten die USA gut daran, ihr komplexes Wahlsystem irgendwann einmal in die Revision zu schicken. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen Richtlinien, was Fristen oder die notwendigen Formalitäten für die Briefwahl angeht. Manche dürfen schon vor dem Wahltag anfangen zu zählen, andere nicht. Die meisten Staaten verfolgen das vollkommen absurde Mehrheitswahlsystem („The Winner Takes it All“), nur Maine und Nebraska wieder nicht. Und dank des „electorate votes“-Konzepts und der ständigen stapelweisen Aktualisierung von Ergebnissen wird aus dem US-Wahlabend zwar ein spannendes Abendereignis. Aber es erweckt bei den WählerInnen offensichtlich auch den Eindruck, es handle sich dabei um ein Rennen. Die Inszenierung sorgt unweigerlich dafür, dass man sich wünscht, der eine oder der andere Kandidat möge doch bitte noch aufholen, Georgia kann es noch schaffen, wird Arizona doch noch einmal kippen? Es fällt bisweilen etwas schwer, sich zu vergegenwärtigen, dass die Stimmen schon längst alle abgegeben sind und das „Rennen“ eine reine Illusion ist, geboren aus der Notwendigkeit der sequentiellen Auszählung.

Es ließe sich noch viel schreiben zu dieser Wahl. Aber für mich überwiegt aktuell trotz allem die Erleichterung und die Freude. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kamala Harris und Joe Biden dem Weißen Haus wieder seine Würde zurückgeben und die USA zurück auf das Weltparkett bringen werden. Und dann heißt es mit kleinen Babyschritten Stück für Stück an die Beseitigung der Probleme. Es gibt viel zu tun. Willkommen zurück, Amerika!

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Wahl-Gedanken

Was für eine Nacht! Ich hatte gar nicht vorgehabt, die US-Wahlen aktiv zu verfolgen – stattdessen hatte ich mich bereits seelisch darauf eingestellt, am nächsten Morgen zu erwachen und mit weiteren vier Jahren Trump konfrontiert zu sein. Stattdessen bin ich dummerweise schon um 4 Uhr nachts aufgewacht und habe dummerweise in einem Anfall von Gewohnheit zum Handy gegriffen. Im folgenden Wahl-Krimi war an Schlaf nicht mehr zu denken.

Was bleibt nach bzw. mitten in dieser Episode? Zunächst Enttäuschung und Unverständnis. Selten wird deutlicher, wie sehr die Interessen, Werte und Vorstellungen von Europäern und US-Amerikanern auseinander driften. Ganz gleich, wer die demokratische Alternative ist – bei allem, was sich Donald Trump in den letzten vier Jahren erlaubt hat, als Präsident, als Politiker, als Mensch, gibt es aus meiner Sicht gar keine Alternative zu einer blauen Stimme. Nur – bloß, weil ich etwas nicht verstehen und nachvollziehen kann, heißt es noch nicht, dass es das nicht geben kann. Oder dass ich richtig liege. Folglich bleibt mir nur die Feststellung, dass ich offensichtlich anders ticke.

Es bleibt auch ein leicht fassungsloser Blick in Richtung Umfrageinstitute. Das US-amerikanische Wahlsystem ist komplex, nicht sonderlich demokratisch und hat seine Tücken. Kein Wunder also, dass die Umfragen 2016 etwas schief lagen – vor allem, weil man die grundsätzliche Stimmung im Land offenbar schlecht eingefangen hat. Doch angesichts der Brisanz der letzten Wahl ist es doch erstaunlich, dass auch dieses Mal die Prognosen wieder erheblich neben dem mehr oder weniger finalen Ergebnis liegen. Noch ist es gewiss zu früh, um Prognosen und Auszählungen miteinander in kritische Beziehung zu setzen, noch wird an vielen Stellen ausgezählt. Trotzdem – mit Blick auf den Vorsprung, den Joe Biden hätte haben sollen, hätte dieses Debakel niemals so knapp werden dürfen.

Daraus leitet sich die Frage ab, wie sinnvoll es überhaupt ist, sich auf Umfrageerhebungen einzulassen – auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2021 in Deutschland. Umfragen sind nett, aber am Ende zählt nur der Urnengang. Ich habe den Eindruck, es würde nicht schaden, wenn sich zahlreiche Menschen dessen wieder bewusst würden. Auch, weil manchmal die Auswirkungen der Umfragen auf die Wählermobilisierung nicht klar sind: Trägt ein Vorsprung von Joe Biden in den Umfragen nun zu einer verstärkten Mobilisierung der Demokraten bei, weil die finden, jetzt erst recht? Oder schreckt es hingegen WählerInnen ab, die sagen „Lieber nicht mit Corona anstecken, die Wahl ist ohnehin im Sack“? Aus der demokratischen Wahl, die prinzipiell eine Meinungsabfrage jedes Einzelnen sein sollte, wird somit ein taktisches Spielchen. Und das geht leider häufig schief.

Und dann wäre da natürlich noch der aktuelle „Präsident“, der sich nicht zu schade ist, schon in der Wahlnacht vorzeitig seinen Sieg zu verkünden. Gleichzeitig kündigte er an, die weitere Auszählung von Stimmen vom Supreme Court abbrechen zu lassen und witterte in den stark demokratischen Briefwahlunterlagen wieder einmal mysteriösen Betrug, wie von Hexenhand. Mich schockiert daran nicht einmal so sehr, dass er versucht, irgendwie das Blatt noch zu seinen Gunsten zu wenden. Dazu muss man sagen, dass in diesen Stunden, während ich diese Zeilen schreibe, Joe Biden die Führung in Nevada, Wisconsin und Michigan übernommen hat und – wenn sich daran nichts mehr ändern sollte – die notwendigen Wahlpersonen erhalten dürfte.

Mich schockiert vielmehr, wie platt, plump und einfältig diese Manipulationsmär gestrickt ist. Ähnlich dämlich hat sich Friedrich Merz in Deutschland angestellt, als er behauptete, der CDU-Parteitag sei nur auf Januar verschoben worden, damit er als neuer Parteichef verhindert werden könne. Er hat dafür erhalten, was er verdient: Spott und Hohn. Doch wird das in den USA auch so sein?

Allein die Vorstellung ist aus deutscher Sicht so bizarr, wie sie nur sein kann. Menschen wählen ganz offiziell und legitim per Briefwahl, ihre Stimmen werden dann aber nach Wunsch eines Kandidaten (!) aberkannt, weil die Auszählung zu lange dauert und sowieso betrugsanfällig sei. Das alles ohne Anhaltspunkte, ohne Verdachtsmomente. Sondern schlicht, weil die Gefahr groß ist, dass die Briefwahlstimmen nicht im Sinne des besagten Kandidaten ausfallen könnten.

Meine Quintessenz unter dem ganzen Dilemma ist daher bislang: Die USA haben eine furchtbar kaputte Demokratie. Das Wahlsystem ist veraltet, überkommen und wunderbar darauf ausgelegt, Menschen von ihrem Wahlrecht abzuhalten. Das hat nichts damit zu tun, auf welcher politischen Seite man steht. Auch den Republikanern ist vermutlich ein Sieg lieber, der nicht vom eigenen Präsidenten vorab schon mit Betrugsverdacht beschmutzt wurde. Und ehrlicherweise profitieren beide Seiten davon – je nachdem, wer gerade an der Macht ist. Es steht also auch nicht zu hoffen, dass sich daran irgendwann in absehbarer Zeit etwas ändern könnte.

Spannend wird aber vor allem die Frage sein, woran es nun liegt. Wieso schneiden die Demokraten so schrecklich ab? Liegt es an einem wirklich schnarchigen Joe Biden? Daran, dass das demokratische Wahlprogramm in erster Linie zu heißen schien „Ich bin nicht Donald Trump“? Daran, dass das Land unfassbar stark polarisiert ist und es für viele WählerInnen längst keinen Weg mehr aus dem eigenen Gesinnungslager heraus gibt?

Die gute Nachricht hingegen zuletzt: Die Wahlbeteiligung war groß. Die höchste Wahlbeteiligung seit 1900 und Joe Biden hat bereits jetzt, egal ob er Präsident wird oder nicht, die meisten Wählerstimmen aller Zeiten auf sich vereinigt. Dieser Teil der Demokratie funktioniert also immer noch. Das ist erfreulich.

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Die USA wählen

Es ist wieder soweit. Die BürgerInnen der USA1Ich werde von Freunden aus südamerikanischen Ländern immer wieder pikiert darauf hingewiesen, dass es völliger Unsinn sei, wenn wir Deutschen von „Amerika“ sprächen, dabei aber nur die USA meinten. Schließlich seien sie auch Teil des Doppelkontinents Amerika. Insofern bemühe ich mich darum, die Vereinigten Staaten entweder so oder als USA anzusprechen. Aber manchmal rutscht es einem halt doch aus. wählen an diesem Dienstag ihre Präsidentschaft für die kommenden Jahre. Wobei, nein – das ist irreführend. Denn auf der einen Seite wird schon seit einiger Zeit fleißig gewählt. Beispielsweise mittels Briefwahl oder durch „early voting“.

Andererseits wird uns diese Wahl auch über den 3. November hinweg noch verfolgen. Erst einmal wird es dauern, bis alle eingegangenen Wahlstimmern ausgezählt worden sind. Wenn es nicht zu einem „landslide“ kommt, also dem Sieg einer Partei mit einem zweistelligen Vorsprung, dann wird es auf die endgültige Zählung aller Stimmen ankommen. Und selbst dann ist der Spuk sicherlich noch nicht vorüber. Nicht nur Donald Trump hat im Vorfeld bereits ausreichend Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen gesät. Vermehrt kursieren auf Twitter derzeit auch Bilder von Poststationen, in denen sich die Briefwahlunterlagen stapeln – die aber aufgrund des defundings durch den von Trump eingesetzten Postchef nicht schnell genug prozessiert werden können und somit vermutlich einfach verfallen.

Die Weichen sind also gestellt für einen schmutzigen Kampf nach der Wahl. Um das zu verhindern, dafür bräuchte es politischen Anstand – und nötigenfalls das Rückgrat, eine Niederlage auch als solche einzugestehen. Donald Trump wird das nicht tun. Er sieht sich selbst als Geschäftsmann und die USA offenkundig als einen maroden Laden, den es abzuwickeln gilt. Versagen, eine Niederlage, grundsätzlich Kernelemente eines demokratischen politischen Systems, kommen in seinem Wortschatz nur für Opponenten vor.

Und Joe Biden? Die Demokraten haben jede Menge zu verlieren in dieser Wahl. Es war eine krachende, eine vernichtende Niederlage, die sie mit Hillary Clinton eingefahren haben. Wie hat man die WählerInnen und deren Haltung zu Clinton nur so falsch einschätzen können? Wenn sie nun diese Wahl auch noch verlieren, dürfte der demokratische Laden endgültig brennen. Denn recht viel einfacher könnte Trump es ihnen nicht machen – ein unfähiger Präsident, der nicht einmal groß zu leugnen versucht, dass er seine Präsidentschaft zu 99% auf Lügen stützt und der in den wichtigen politischen Kernthemen des Wahljahres vollständig versagt hat. In einem gesunden System müsste jeder gegen diesen Präsidenten gewinnen können. Schafft Joe Biden es nicht, der politisch gesehen wirklich nur die Konsenslösung darstellt, haben die Demokraten ein existenzielles Problem. Vermutlich selbst dann, wenn er es schafft. Können die Demokraten es sich also leisten, eine Niederlage einfach so einzugestehen?

Es ist wieder einer dieser Tage. Man geht abends zu Bett, schläft, und wenn man am nächsten Morgen aufwacht und aufs Handy blickt, hat sich die Welt verändert. Und selbst hier, fernab der Geschehnisse, erfüllt mich das ein wenig mit Sorge.

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Sagen die Schotten leise „bye“?

Es sieht nicht gut aus für Boris „BoJo“ Johnson: Mit welch zuckersüßen Worten haben die Tories während des Brexit-Referendums oder auch später noch beim parlamentarischen Kampf um das Austrittsabkommen verkündet, dass ein Handelsvertrag mit der EU im Grunde nur eine Formsache sein, ein „ofenfertiger Deal“? Wir schreiben den 15. Oktober 2020 und von einem Verhandlungserfolg kann wenigstens Mediendarstellungen zufolge nicht im Ansatz die Rede sein. Während einerseits die EU starke inhaltliche Forderungen aufstellt, sieht sich Johnson gezwungen, vor dem eigenen Volk den starken Mann zu markieren und keinen Deut nachzugeben.

„Aber Stephan, wieso sollten die Briten auch nachgeben? Man hat sie immer nur ausgelacht und belogen! Wenn der Brexit kommt, dann geht alles den Bach runter, und? Was ist passiert? Nichts!“

Ach Walter! Derlei liest man insbesondere unter deutschen Medienmitteilungen recht häufig. Dabei ist das schon die aufgeklärtere Variante: Gert und Heide sind nämlich oftmals noch der Meinung, der Brexit solle „endlich umgesetzt“ werden – völlig verkennend die Tatsache, dass der Brexit schon lange passiert ist! Wir befinden uns gegenwärtig in einer einjährigen Übergangsfrist, in der vieles beim Alten bleibt, damit man genug Zeit für das Aushandeln eines Rahmenabkommens hat.

Dass es den Briten nicht gut ergehen wird, lässt sich schon jetzt erahnen. Der Handel mit dem wichtigsten Markt direkt vor der eigenen Haustür, dem EU-Binnenmarkt, wird stark erschwert und mit Zöllen gehemmt werden.1Das natürlich unter der Annahme, dass es kein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben wird. Davon kann allerdings, wie bereits beschrieben, zur Zeit nicht ausgegangen werden. Das eigene Land muss mit großen Parkplätzen für Lastwägen zugepflastert werden – die möglicherweise Ewigkeiten für die Bearbeitung von Zollunterlagen waren werden müssen. In Kent wurde dafür sogar ein Corona-Test-Center geschlossen. Für die Fahrt in besagtes Kent brauchen LKW-Fahrer künftig sogar eine spezielle Erlaubnis – die Grenze zwischen UK und EU wurde somit quasi ins eigene Land verschoben. Ob man das unter „take back control“ verstanden hatte?

Dazu kommt die allgegenwärtige Corona-Pandemie, von der Großbritannien maßgeblich betroffen ist. Schon jetzt sind „Shutdown“ und „Lockdown“ wieder absehbar – mit kaum zu erahnenden Konsequenzen für die Wirtschaft, wichtiger noch allerdings für die Bevölkerung und deren Verfasstheit. Gewiss, das ist kein alleinig britisches Problem, und doch könnte der Zeitpunkt angesichts der geopolitischen Verwerfungen schlechter kaum sein.

Als wäre all das nicht genug, darf sich Johnson nun auch noch verstärkt damit befassen, sein „Vereinigtes Königreich“ irgendwie zusammen zu halten. Ipsos Mori hat am gestrigen 14. Oktober eine Umfrage veröffentlicht, nach der inzwischen 58% der Schotten FÜR die Unabhängig Schottlands vom Vereinigten Königreich votieren würden.

„Ahahahaha, Stephan, die haben 2014 schon abgestimmt und sich für den Verbleib entschieden! Man kann nicht abstimmen, bis das Ergebnis passt! Was ist das für 1 Verständnis vong Demokratie her?!“

Auch das, mein lieber Walter, liest man unter deutschen Nachrichtenartikeln zuhauf. Vermutlich sind das Menschen, die auch nicht verstehen können, weshalb wir alle vier Jahre ein neues Parlament wählen. Wozu denn auch? Man hat doch schon für eines abgestimmt, wieso muss sich das ständig ändern?

Tatsächlich scheint mir eine neue Abstimmung über diese sehr grundsätzliche Frage sehr angemessen, berücksichtigt man, dass sich einige Fundamente massiv verschoben haben. „Stronger together“, so lautete damals das englische Flehen in den Norden, doch bitte nicht abtrünnig zu werden. Garniert mit einer leisen, aber deutlichen Drohung: Tretet ihr Schotten nur aus, ihr seid dann auch aus der EU raus, die ihr so liebt! Aber falls ihr wieder eintreten wollt – nicht mit unserer Stimme! Also bleibt bei uns, sonst war es das mit der Europäischen Union!

Nur zwei Jahre später votiert vornehmlich England für den Austritt aus der EU – und zeigt Schottland auf diese Weise den Mittelfinger. Die Schotten, die sich im Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, wurden – mal wieder – übergangen und ignoriert. Gewiss, in einem demokratischen Prozess, doch man muss schon sehr ideologisch borniert sein, um den Zusammenhang und den triefenden Zynismus dieser beiden Referenden in starker zeitlicher Nähe nicht zu begreifen.

Aus kontinentaleuropäischer Sicht ist es bemerkenswert, dass die Zustimmung zur schottischen Unabhängigkeit seither trotzdem eher verhalten blieb. Trotz Brexit. Trotz Johnson. Noch vor einigen Monaten lag die Zustimmung in Umfragen stabil unter 50%. Und doch ist das womöglich verständlich – wer sehnt sich nach Jahren des Brexit-Krieges umgehend nach einer neuen existenziellen Auseinandersetzung? Doch die Stimmung schlägt um. Was hat sich geändert?

Als Außenstehender kann ich natürlich nur mutmaßen. Boris Johnson erfreut sich im britischen Norden ohnehin keiner großen Beliebtheit – ähnlich wie die schottischen Tories. Seit jeher wird die Politik in Westminster skeptisch beäugt. Doch insbesondere in den letzten Monaten wird offenbar, wie unfähig Westminster zu sein scheint, die Geschicke des gesamten Landes zu lenken. Da wäre zum einen Boris Johnson, der seine Meinung frei mit dem Wind dreht und mal das Volk lobt und zu größeren Anstrengungen gegen das Virus aufruft, nur um ihm am nächsten Tag die Schuld für das Versagen der Pandemiemaßnahmen anzutragen. Dass der Premierminister sprachlich nicht einmal einen Satz gerade aussprechen kann, ist nicht unbedingt zuträglich.

Zum anderen hat Schottland mit Nicola Sturgeon eine Politikerin, die mit ehrlichen und sympathiebekundenden Worten versucht, das eigene Volk zusammen zu halten und auf einen harten Kampf gegen das Virus einzuschwören. Die das Virus und die daraus resultierende Bedrohung ernst nimmt – und dementsprechende Maßnahmen für Schottland verhängt. Und es sieht gut aus für Sturgeons Scottish National Party (SNP): Die Ipsos Miro Umfrage sieht derzeit 58% beim constituency vote und 47% beim regional vote – mit weitem Abstand vor den schottischen Tories, die in beiden Wahlen jeweils auf 19% kämen.

Aber auch die Regierungslinie in Sachen Brexit dürfte den Schotten über die letzten Monate hinweg sauer aufgestoßen haben. Beispielsweise das Vorhaben von Johnson, das im Januar unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU einseitig zu verändern – und somit internationales Recht zu brechen. Selbstverständlich zeichnen die Schotten nicht verantwortlich für den Irrsinn, der in London begangen wird. Und doch trifft sie der schlammige Schandfleck nicht minder – wer betreibt schon Handel, wer geht schon Verträge und Vereinbarungen ein mit einem Land, das dafür bekannt ist, sich nicht an geschlossene Verträge zu halten? Erneut müssen die Schotten auch an dieser Stelle hilflos zusehen, wie weit im Süden auch ihr Ruf nachhaltig beeinträchtigt wird.

Bislang zieht sich die britische Regierung mit einem Verweis auf das Referendum 2014 aus der Affäre. Für einen geordneten, legitimen Austritt Schottlands ist eine Volksabstimmung vonnöten – und die wiederum muss von Westminster aus genehmigt sein. Die Frage ist nur, wie lange diese Strategie des Wegduckens noch funktionieren wird. 2014 hatte sicherlich zum Zweck, die leidige Frage einer schottischen Separation nachhaltig zu klären. Doch dank Brexit ist die Frage wieder so aktuell wie eh und je. Und Johnsons Tage als Premierminister sind längst angezählt.

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Frauen sind halt nicht ganz so lustig

Gestern wurde der Deutsche Comedypreis 2020 verliehen. Als beste Komikerin wurde Hazel Brugger ausgezeichnet, als besten Komiker hat man sich für Felix Lobrecht entschieden. Und beiden sei an dieser Stelle erst einmal eine Gratulation ausgesprochen – ganz offensichtlich wissen sie das Publikum von sich zu begeistern.

Daran anschließend kann man sich natürlich anschauen, wie beispielsweise Zeit Online über die Preisvergabe berichtet:

Quelle: Zeit Online

Auch die URL der Mitteilung spricht Bände: „[…]/kultur/2020-10/bester-komiker-comedypreis-felix-lobrecht“.

Sehr viel offensichtlicher kann man die Gewinnerin des Abends nicht degradieren. Während ein männlicher Gewinner sowohl die Titelzeile des Artikels als auch die Artikel-URL schmücken darf, findet die gleichrangige Gewinnerin gerade noch so Erwähnung in einem beigestellten Zusatz im Untertitel. Was soll ich daraus schließen? Ist der Preis für die Frau weniger wert? Mag Zeit Online die Schweizer LeserInnen einfach nicht? Ist die Frau für Zeit Online halt weniger witzig, wichtig, bedeutsam, erwähnenswert? Das Bewertungsgefälle allein in der Überschrift des Beitrags ist so offensichtlich, dass es einem 2020 fast die Kinnlade wegsprengt.

Dabei wäre es nicht schwierig gewesen, den Artikel neutral und fair zu gestalten: „Deutscher Comedypreis 2020 vergeben. Felix Lobrecht und Hazel Brugger sind Bester Komiker und Beste Komikerin des Jahres“ (oder ähnlich natürlich). Wenn man die Überschrift wirklich noch etwas aufhübschen muss, geschenkt, dann gebt eure Infos dazu, dass Lobrecht ein Stand-up Comedian und Hazel eine Schweizerin ist. Persönlich finde ich den Verweis auf die Herkunft zwar etwas absurd, zumal Hazel in Köln lebt und meines Wissens1Das klingt groß und wichtig, aber tatsächlich beschränkt sich mein Wissen auf irgendwelche Google-Überschriften. Kategorie „Dinge, die ich gar nicht wissen wollte und von denen ich auch gar nicht mehr weiß, wieso ich sie eigentlich weiß.“ auch gar nicht vor hat, in die Schweiz zurückzukehren. Man könnte aber auch argumentieren, dass ihr Schweizertum nun auch gerade ihr Erkennungszeichen ist, weswegen man sie in der Medienlandschaft leichter wieder zuordnen kann.

Trotzdem. Dass 2020 ein Online-Medium, das sich selbst ja doch vermutlich als qualitativ mehr oder weniger hochwertig bezeichnen würde, solche Hämmer abliefert – die Medienwelt hat wirklich noch viel aufzuholen.

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Friedrich Merz – ein Fenster in die Vergangenheit

Also, ich sage mal so über die Frage der sexuellen Orientierung: Das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.

Friedrich Merz, 2020 (Quelle: Zeit Online)

Das einführende Zitat ist die Antwort von Friedrich Merz auf die Frage, ob er ein Problem habe mit einem schwulen Bundeskanzler. Friedrich Merz ist Anwärter auf den CDU-Vorsitz, und somit auch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächstjährigen Bundestagswahl. Es handelt sich also nicht um eine salopp formulierte Antwort, der man keine weitere Bedeutung beimessen sollte. Ganz im Gegenteil: Derlei Äußerungen offenbaren die Weltanschauung und das Gedankenbild eines Mannes, der sich anschickt, unser aller Zukunft lenken zu wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche konservative Haudegen, die ihrem Traumkandidaten hilfreich zur Seite springen. „Was ist denn verkehrt an der Aussage?“, so rufen sie, „Das stimmt doch alles, oder wolltest du dem nicht beipflichten?“. Aufgeregt gackern sie durcheinander, unterstellen „Bösartigkeit“ jedem, der darin Homophobie erkennen möchte. Und in der Tat – auf den ersten Blick lässt sich wenig gegen die Aussage von Merz sagen. Sexuelle Orientierung? Privatsache. Kindesmissbrauch? Straftat und unverzeihbar. Wer sollte damit nicht d’accord gehen?

Es ist aber doch ein Problem, was Friedrich Merz hier von sich gibt. Wenn Friedrich Merz, gefragt nach der potentiellen Homosexualität eines Kanzlers, nachgerade zwanghaft direkt auf Kindesmissbrauch und Pädophilie zu sprechen kommt, so offenbart dies zweifelsfrei, wie eng er beide Themenkomplexe miteinander verwoben sieht. Und das, obgleich sie ferner nicht sein könnten!

Er ist im Übrigen nicht der erste CDU-Politiker, der diese historische Verbindung zieht, und garantiert auch nicht der letzte. Man denke nur an Annegret Kramp-Karrenbauer, in sozialen Fragen sowie Themenkomplexen intimer zwischenmenschlicher Beziehungen so unbedarft wie man nur sein kann, die sich nachdrücklich gegen die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach, denn man wisse ja nicht: Wo solle man dann die Grenze ziehen? Polyamorösität? Ehe mit Kindern? Mit Tieren?

Es ist, diese Zwischenbemerkung sei mir gestattet, bemerkenswert, wie absurd konservative PolitikerInnen zu argumentieren beginnen, kaum dass sie sich in unangenehmes Territorium bewegen. Ein kritisches Thema, die Möglichkeit, auf dem Rücken einer Minorität Wählergunst zu gewinnen, dann sind auch der deutschen PolitikerIn Argumente genehm, die man sonst nur aus dem Weißen Haus oder Downing 10 zu hören gewohnt ist.

Dem einen ist vielleicht nicht klar, wie falsch, wie absurd und wie verletzend diese Verbindung zwischen völlig legitimen zwischenmenschlichen Verbindungen und Straftatbeständen eigentlich ist. Die anderen nutzen das womöglich ganz gezielt, um ihr Weltbild zu propagieren, ein Weltbild, in dem es ganz normal erscheint, dass man liebende Menschen mit Verbrechern gleichsetzt und sie zwingt, sich gesellschaftlich unterzuordnen.

Friedrich Merz kolportiert genau diese Denkweise. Sie sitzt nicht in der Semantik, er spricht sie nicht offen aus. Das ist gar nicht nötig. Er stellt die Verbindung alleine dadurch her, dass er das objektiv völlig unverwandte Thema plötzlich zur Sprache bringt. Jeder, der seine Aussage hört oder liest, der sieht diesen Zusammenhang und nimmt ihn wahr. Von der Homosexualität wandert er zur sexuellen Orientierung hin zum Kindesmissbrauch. Es ist verzweifelt oder unnötig dumm, sich dieser trivialen Erkenntnis entziehen zu wollen, indem man sich auf semantische Spitzfindigkeiten zurückzieht.

Wurde Friedrich Merz von der Reaktion auf seine unfassbar dumme Aussage überrascht? Oder handelte es sich um eine ganz gezielte Provokation, um – so kurz vor der alles entscheidenden Wahl – wieder ins Gespräch zu kommen, die konservative Wählerschaft ins Boot zu holen?

Offenkundig sah er sich genötigt, seine Einstellung in einem folgenden Tweet klarzustellen. Und wie es sich für einen Politiker ziemt, der sich für etwas entschuldigen muss, von dem er eigentlich gar nicht abrücken möchte, weil es seiner Grundüberzeugung entspricht, torpediert er seine eigene Rehabilitation durch noch mehr Dummheit.

In einer liberalen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Lebensentwürfe.“ Die Homosexualität als Lebensentwurf. Wie stellt sich Friedrich Merz die Lebenswirklichkeit eigentlich vor? Glaubt er, dass ich mich irgendwann, vielleicht zu Schulzeiten, an meinen Schreibtisch gesetzt, mir auf meinem Blatt Papier mein zukünftiges Leben ausgemalt habe und mir dachte „Puh, das sieht alles unnatürlich gut aus, ich werde jetzt einfach mal noch schwul, ein bisschen Herausforderung muss sein!„. Hat sich Friedrich Merz in seinem Leben in Frauen verliebt, weil das seinem Lebensentwurf entsprach?

Auch diese Formulierung ist entlarvend. Sie offenbart, welche Qualität Friedrich Merz – Kandidat für den CDU-Vorsitz – der Homosexualität zuspricht. Sexuelle Orientierung ist für ihn ein Entwurf, eine bewusste Entscheidung, der man sich schließlich jederzeit entziehen könne indem man sich umentscheidet. Es ist eine Parallele zu seiner Haltung gegenüber Armut und Arbeitslosigkeit. Wer arm ist, soll halt arbeiten gehen. Wer wegen Corona zuhause bleibt, der gewöhnt sich an Faulheit. Wer schwul ist, wer lesbisch ist, sollte sich halt umentscheiden.

All das ist nicht ausgesprochen, nicht ausformuliert. Das ist nicht nötig. Es trieft aus den Worten, aus den Zeilen hervor, und es zeichnet ein Bild. Es zeichnet die Weltanschauung, das Weltbild eines Mannes, der sich anschickt, Kanzler eines Landes zu werden, dessen Gesellschaft ihn schon vor Jahren geistig überholt hat. Dort, wo ein Kanzler Vorbild, Perspektive, Anführer sein sollte, droht er dem Land ein sozialer Bremsklotz zu werden. Und darüber vermag der Hinweis auf die Semantik des Gesagten nicht hinwegzutäuschen.

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Von der Marginalisierung der eigenen Position

Im politischen Diskurs ist es Mode geworden, die Gegenseite mit Lächerlichkeiten in Verruf bringen zu wollen. Es ist eben erheblich leichter, jemanden für ein Stottern, eine körperliche Unzulänglichkeit oder einen Versprecher zu diffamieren, als sich inhaltlich konsequent mit einer Position auseinandersetzen zu müssen.

Erstaunlicherweise gilt das selbst für Persönlichkeiten, deren politische Agenda so viel Angriffsfläche bieten wie nur irgend möglich. Betrachten wir beispielsweise Donald Trump, den gegenwärtigen US-Präsidenten. Es fällt schwer, seiner Präsidentschaft viele Erfolge zuzuschreiben – mit einem seiner größten Wahlkampfversprechen, der Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare“) ist er teils am Widerstand selbst der eigenen Partei gescheitert, seine protektionistische und isolationistische Agenda hat die USA viele globale Freundschaften gekostet, ohne nennenswerte geopolitische Erfolge zu zeitigen (Stichwort: Nordkorea). Gleichzeitig reißt das Coronavirus, seinerseits vollständig immun gegen die republikanische Propaganda, den Schleier vom Weißen Haus und enthüllt schonungslos die Schwächen und Hilflosigkeit der US-amerikanischen Administration.

Umso erstaunlicher daher, zu welchen Mitteln die politischen Gegner in sozialen Netzwerken greifen. Was wird nicht gespottet, wahlweise über die winzigen Hände des Präsidenten, seine etwas ungesunde Hautfarbe. Neulich wurden Videoausschnitte mit Fokus auf seine wilden Handbewegungen so manipuliert, dass er dabei ständig ein Akkordeon bedient. Doch hilft all das? Oder sagt es nicht viel mehr über diejenigen aus, die sich solcher Angriffe bedienen?

Nicht, dass ich Donald Trump auch nur ansatzweise in Schutz nehmen wollen würde. Erstens bedient er sich durchaus selbst solcher Maßnahmen und spottet über den vermeintlich schütteren Geisteszustand seines Herausforderers, was aus seinem Munde reichlich absurd klingt. Wer die Latte so niedrig legt, muss sich nicht wundern, wenn auch andere dieses Niveau erreichen können. Donald Trump sucht ganz bewusst die Konfrontation auf dieser Ebene – er ist auf dieser Ebene zuhause, und er weiß, dass ihm diese Ebene in die Hände spielt.

Zweitens gibt es gar keinen guten Grund, einem Mann in der Debatte helfend beizuspringen, der offen und ungeniert lügt sobald er nur den Mund aufmacht. Wer in derlei Dreistigkeit sämtliche Konventionen des politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens torpediert und sich selbst zum Propheten der alternativen Realität erhebt, der bedarf ganz sicherlich keiner äußeren Differenzierung.

Anstelle dessen sollte man sich fragen: Was sagt es über seine KritikerInnen aus, wenn sie ihn auf die oben beschriebene Weise verächtlich zu machen versuchen? Was sagt es über ein – zumindest für die USA – linkes Klientel aus, das dem Vernehmen nach für Freiheit, für eine gerechte Behandlung aller Menschen, für gleiche Rechte für gleiche Menschen eintritt, wenn es anschließend den politischen Gegner nicht für dessen unmoralische und unmenschliche Politik, sondern für körperliche Unzulänglichkeiten attackiert?

Wenn das Schlimmste, was es an der Politik von Donald Trump zu bemängeln gibt, die Größe seiner Hände ist, dann scheinen selbst seine Gegner mit der politischen Dimension seines Handelns vollauf zufrieden zu sein. Oder aber, sie sind maßlos überfordert damit.

Die Quintessenz, der Kern, zu dem ich mit diesem Text eigentlich möchte: Man sollte aufpassen, sich nicht im süßlich lockenden Kleinklein der Lächerlichkeiten zu verlieren, wenn man einen Krieg austragen möchte. Es ist schwer, jemanden von der Ungerechtigkeit und bodenlosen Unzulänglichkeit eines politischen Gesamtgeschehens zu überzeugen, wenn diese Botschaft ertrinkt in einer Welle hämischer Lacher über einen Tippfehler. Wenn am Ende covfefe in allen Hirnwindungen eingerastet ist, doch niemand mehr weiß, in welch problematischen Kontext dieser Schreibfehler veröffentlicht wurde, dann wurde erfolgreich ein dicker Schleier über eine wunde Stelle gezogen. Ein gefährliches Spiel.

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Deutsch Politik & Zeitgeschichte

Ausschließeritis und Negativwahlkampf

In aller Kürze. In Deutschland wird 2021 wieder gewählt – die nächste Legislaturperiode steht an und die „erste Regierung nach Kanzlerin Merkel“ will bestimmt werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass meine Hoffnung auf einen positiven Wahlkampf sich nicht erfüllen wird. Warum ich es für Unsinn halte, wenn Parteien vor einer Wahl Koalitionsoptionen ausschließen – und warum ich mir mehr positiven Wahlkampf und echte Zukunftsvisionen wünschen würde.