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Deutsch Politik & Zeitgeschichte

Sagen die Schotten leise „bye“?

Es sieht nicht gut aus für Boris „BoJo“ Johnson: Mit welch zuckersüßen Worten haben die Tories während des Brexit-Referendums oder auch später noch beim parlamentarischen Kampf um das Austrittsabkommen verkündet, dass ein Handelsvertrag mit der EU im Grunde nur eine Formsache sein, ein „ofenfertiger Deal“? Wir schreiben den 15. Oktober 2020 und von einem Verhandlungserfolg kann wenigstens Mediendarstellungen zufolge nicht im Ansatz die Rede sein. Während einerseits die EU starke inhaltliche Forderungen aufstellt, sieht sich Johnson gezwungen, vor dem eigenen Volk den starken Mann zu markieren und keinen Deut nachzugeben.

„Aber Stephan, wieso sollten die Briten auch nachgeben? Man hat sie immer nur ausgelacht und belogen! Wenn der Brexit kommt, dann geht alles den Bach runter, und? Was ist passiert? Nichts!“

Ach Walter! Derlei liest man insbesondere unter deutschen Medienmitteilungen recht häufig. Dabei ist das schon die aufgeklärtere Variante: Gert und Heide sind nämlich oftmals noch der Meinung, der Brexit solle „endlich umgesetzt“ werden – völlig verkennend die Tatsache, dass der Brexit schon lange passiert ist! Wir befinden uns gegenwärtig in einer einjährigen Übergangsfrist, in der vieles beim Alten bleibt, damit man genug Zeit für das Aushandeln eines Rahmenabkommens hat.

Dass es den Briten nicht gut ergehen wird, lässt sich schon jetzt erahnen. Der Handel mit dem wichtigsten Markt direkt vor der eigenen Haustür, dem EU-Binnenmarkt, wird stark erschwert und mit Zöllen gehemmt werden.1Das natürlich unter der Annahme, dass es kein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben wird. Davon kann allerdings, wie bereits beschrieben, zur Zeit nicht ausgegangen werden. Das eigene Land muss mit großen Parkplätzen für Lastwägen zugepflastert werden – die möglicherweise Ewigkeiten für die Bearbeitung von Zollunterlagen waren werden müssen. In Kent wurde dafür sogar ein Corona-Test-Center geschlossen. Für die Fahrt in besagtes Kent brauchen LKW-Fahrer künftig sogar eine spezielle Erlaubnis – die Grenze zwischen UK und EU wurde somit quasi ins eigene Land verschoben. Ob man das unter „take back control“ verstanden hatte?

Dazu kommt die allgegenwärtige Corona-Pandemie, von der Großbritannien maßgeblich betroffen ist. Schon jetzt sind „Shutdown“ und „Lockdown“ wieder absehbar – mit kaum zu erahnenden Konsequenzen für die Wirtschaft, wichtiger noch allerdings für die Bevölkerung und deren Verfasstheit. Gewiss, das ist kein alleinig britisches Problem, und doch könnte der Zeitpunkt angesichts der geopolitischen Verwerfungen schlechter kaum sein.

Als wäre all das nicht genug, darf sich Johnson nun auch noch verstärkt damit befassen, sein „Vereinigtes Königreich“ irgendwie zusammen zu halten. Ipsos Mori hat am gestrigen 14. Oktober eine Umfrage veröffentlicht, nach der inzwischen 58% der Schotten FÜR die Unabhängig Schottlands vom Vereinigten Königreich votieren würden.

„Ahahahaha, Stephan, die haben 2014 schon abgestimmt und sich für den Verbleib entschieden! Man kann nicht abstimmen, bis das Ergebnis passt! Was ist das für 1 Verständnis vong Demokratie her?!“

Auch das, mein lieber Walter, liest man unter deutschen Nachrichtenartikeln zuhauf. Vermutlich sind das Menschen, die auch nicht verstehen können, weshalb wir alle vier Jahre ein neues Parlament wählen. Wozu denn auch? Man hat doch schon für eines abgestimmt, wieso muss sich das ständig ändern?

Tatsächlich scheint mir eine neue Abstimmung über diese sehr grundsätzliche Frage sehr angemessen, berücksichtigt man, dass sich einige Fundamente massiv verschoben haben. „Stronger together“, so lautete damals das englische Flehen in den Norden, doch bitte nicht abtrünnig zu werden. Garniert mit einer leisen, aber deutlichen Drohung: Tretet ihr Schotten nur aus, ihr seid dann auch aus der EU raus, die ihr so liebt! Aber falls ihr wieder eintreten wollt – nicht mit unserer Stimme! Also bleibt bei uns, sonst war es das mit der Europäischen Union!

Nur zwei Jahre später votiert vornehmlich England für den Austritt aus der EU – und zeigt Schottland auf diese Weise den Mittelfinger. Die Schotten, die sich im Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, wurden – mal wieder – übergangen und ignoriert. Gewiss, in einem demokratischen Prozess, doch man muss schon sehr ideologisch borniert sein, um den Zusammenhang und den triefenden Zynismus dieser beiden Referenden in starker zeitlicher Nähe nicht zu begreifen.

Aus kontinentaleuropäischer Sicht ist es bemerkenswert, dass die Zustimmung zur schottischen Unabhängigkeit seither trotzdem eher verhalten blieb. Trotz Brexit. Trotz Johnson. Noch vor einigen Monaten lag die Zustimmung in Umfragen stabil unter 50%. Und doch ist das womöglich verständlich – wer sehnt sich nach Jahren des Brexit-Krieges umgehend nach einer neuen existenziellen Auseinandersetzung? Doch die Stimmung schlägt um. Was hat sich geändert?

Als Außenstehender kann ich natürlich nur mutmaßen. Boris Johnson erfreut sich im britischen Norden ohnehin keiner großen Beliebtheit – ähnlich wie die schottischen Tories. Seit jeher wird die Politik in Westminster skeptisch beäugt. Doch insbesondere in den letzten Monaten wird offenbar, wie unfähig Westminster zu sein scheint, die Geschicke des gesamten Landes zu lenken. Da wäre zum einen Boris Johnson, der seine Meinung frei mit dem Wind dreht und mal das Volk lobt und zu größeren Anstrengungen gegen das Virus aufruft, nur um ihm am nächsten Tag die Schuld für das Versagen der Pandemiemaßnahmen anzutragen. Dass der Premierminister sprachlich nicht einmal einen Satz gerade aussprechen kann, ist nicht unbedingt zuträglich.

Zum anderen hat Schottland mit Nicola Sturgeon eine Politikerin, die mit ehrlichen und sympathiebekundenden Worten versucht, das eigene Volk zusammen zu halten und auf einen harten Kampf gegen das Virus einzuschwören. Die das Virus und die daraus resultierende Bedrohung ernst nimmt – und dementsprechende Maßnahmen für Schottland verhängt. Und es sieht gut aus für Sturgeons Scottish National Party (SNP): Die Ipsos Miro Umfrage sieht derzeit 58% beim constituency vote und 47% beim regional vote – mit weitem Abstand vor den schottischen Tories, die in beiden Wahlen jeweils auf 19% kämen.

Aber auch die Regierungslinie in Sachen Brexit dürfte den Schotten über die letzten Monate hinweg sauer aufgestoßen haben. Beispielsweise das Vorhaben von Johnson, das im Januar unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU einseitig zu verändern – und somit internationales Recht zu brechen. Selbstverständlich zeichnen die Schotten nicht verantwortlich für den Irrsinn, der in London begangen wird. Und doch trifft sie der schlammige Schandfleck nicht minder – wer betreibt schon Handel, wer geht schon Verträge und Vereinbarungen ein mit einem Land, das dafür bekannt ist, sich nicht an geschlossene Verträge zu halten? Erneut müssen die Schotten auch an dieser Stelle hilflos zusehen, wie weit im Süden auch ihr Ruf nachhaltig beeinträchtigt wird.

Bislang zieht sich die britische Regierung mit einem Verweis auf das Referendum 2014 aus der Affäre. Für einen geordneten, legitimen Austritt Schottlands ist eine Volksabstimmung vonnöten – und die wiederum muss von Westminster aus genehmigt sein. Die Frage ist nur, wie lange diese Strategie des Wegduckens noch funktionieren wird. 2014 hatte sicherlich zum Zweck, die leidige Frage einer schottischen Separation nachhaltig zu klären. Doch dank Brexit ist die Frage wieder so aktuell wie eh und je. Und Johnsons Tage als Premierminister sind längst angezählt.

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Frauen sind halt nicht ganz so lustig

Gestern wurde der Deutsche Comedypreis 2020 verliehen. Als beste Komikerin wurde Hazel Brugger ausgezeichnet, als besten Komiker hat man sich für Felix Lobrecht entschieden. Und beiden sei an dieser Stelle erst einmal eine Gratulation ausgesprochen – ganz offensichtlich wissen sie das Publikum von sich zu begeistern.

Daran anschließend kann man sich natürlich anschauen, wie beispielsweise Zeit Online über die Preisvergabe berichtet:

Quelle: Zeit Online

Auch die URL der Mitteilung spricht Bände: „[…]/kultur/2020-10/bester-komiker-comedypreis-felix-lobrecht“.

Sehr viel offensichtlicher kann man die Gewinnerin des Abends nicht degradieren. Während ein männlicher Gewinner sowohl die Titelzeile des Artikels als auch die Artikel-URL schmücken darf, findet die gleichrangige Gewinnerin gerade noch so Erwähnung in einem beigestellten Zusatz im Untertitel. Was soll ich daraus schließen? Ist der Preis für die Frau weniger wert? Mag Zeit Online die Schweizer LeserInnen einfach nicht? Ist die Frau für Zeit Online halt weniger witzig, wichtig, bedeutsam, erwähnenswert? Das Bewertungsgefälle allein in der Überschrift des Beitrags ist so offensichtlich, dass es einem 2020 fast die Kinnlade wegsprengt.

Dabei wäre es nicht schwierig gewesen, den Artikel neutral und fair zu gestalten: „Deutscher Comedypreis 2020 vergeben. Felix Lobrecht und Hazel Brugger sind Bester Komiker und Beste Komikerin des Jahres“ (oder ähnlich natürlich). Wenn man die Überschrift wirklich noch etwas aufhübschen muss, geschenkt, dann gebt eure Infos dazu, dass Lobrecht ein Stand-up Comedian und Hazel eine Schweizerin ist. Persönlich finde ich den Verweis auf die Herkunft zwar etwas absurd, zumal Hazel in Köln lebt und meines Wissens1Das klingt groß und wichtig, aber tatsächlich beschränkt sich mein Wissen auf irgendwelche Google-Überschriften. Kategorie „Dinge, die ich gar nicht wissen wollte und von denen ich auch gar nicht mehr weiß, wieso ich sie eigentlich weiß.“ auch gar nicht vor hat, in die Schweiz zurückzukehren. Man könnte aber auch argumentieren, dass ihr Schweizertum nun auch gerade ihr Erkennungszeichen ist, weswegen man sie in der Medienlandschaft leichter wieder zuordnen kann.

Trotzdem. Dass 2020 ein Online-Medium, das sich selbst ja doch vermutlich als qualitativ mehr oder weniger hochwertig bezeichnen würde, solche Hämmer abliefert – die Medienwelt hat wirklich noch viel aufzuholen.

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Friedrich Merz – ein Fenster in die Vergangenheit

Also, ich sage mal so über die Frage der sexuellen Orientierung: Das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.

Friedrich Merz, 2020 (Quelle: Zeit Online)

Das einführende Zitat ist die Antwort von Friedrich Merz auf die Frage, ob er ein Problem habe mit einem schwulen Bundeskanzler. Friedrich Merz ist Anwärter auf den CDU-Vorsitz, und somit auch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächstjährigen Bundestagswahl. Es handelt sich also nicht um eine salopp formulierte Antwort, der man keine weitere Bedeutung beimessen sollte. Ganz im Gegenteil: Derlei Äußerungen offenbaren die Weltanschauung und das Gedankenbild eines Mannes, der sich anschickt, unser aller Zukunft lenken zu wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche konservative Haudegen, die ihrem Traumkandidaten hilfreich zur Seite springen. „Was ist denn verkehrt an der Aussage?“, so rufen sie, „Das stimmt doch alles, oder wolltest du dem nicht beipflichten?“. Aufgeregt gackern sie durcheinander, unterstellen „Bösartigkeit“ jedem, der darin Homophobie erkennen möchte. Und in der Tat – auf den ersten Blick lässt sich wenig gegen die Aussage von Merz sagen. Sexuelle Orientierung? Privatsache. Kindesmissbrauch? Straftat und unverzeihbar. Wer sollte damit nicht d’accord gehen?

Es ist aber doch ein Problem, was Friedrich Merz hier von sich gibt. Wenn Friedrich Merz, gefragt nach der potentiellen Homosexualität eines Kanzlers, nachgerade zwanghaft direkt auf Kindesmissbrauch und Pädophilie zu sprechen kommt, so offenbart dies zweifelsfrei, wie eng er beide Themenkomplexe miteinander verwoben sieht. Und das, obgleich sie ferner nicht sein könnten!

Er ist im Übrigen nicht der erste CDU-Politiker, der diese historische Verbindung zieht, und garantiert auch nicht der letzte. Man denke nur an Annegret Kramp-Karrenbauer, in sozialen Fragen sowie Themenkomplexen intimer zwischenmenschlicher Beziehungen so unbedarft wie man nur sein kann, die sich nachdrücklich gegen die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach, denn man wisse ja nicht: Wo solle man dann die Grenze ziehen? Polyamorösität? Ehe mit Kindern? Mit Tieren?

Es ist, diese Zwischenbemerkung sei mir gestattet, bemerkenswert, wie absurd konservative PolitikerInnen zu argumentieren beginnen, kaum dass sie sich in unangenehmes Territorium bewegen. Ein kritisches Thema, die Möglichkeit, auf dem Rücken einer Minorität Wählergunst zu gewinnen, dann sind auch der deutschen PolitikerIn Argumente genehm, die man sonst nur aus dem Weißen Haus oder Downing 10 zu hören gewohnt ist.

Dem einen ist vielleicht nicht klar, wie falsch, wie absurd und wie verletzend diese Verbindung zwischen völlig legitimen zwischenmenschlichen Verbindungen und Straftatbeständen eigentlich ist. Die anderen nutzen das womöglich ganz gezielt, um ihr Weltbild zu propagieren, ein Weltbild, in dem es ganz normal erscheint, dass man liebende Menschen mit Verbrechern gleichsetzt und sie zwingt, sich gesellschaftlich unterzuordnen.

Friedrich Merz kolportiert genau diese Denkweise. Sie sitzt nicht in der Semantik, er spricht sie nicht offen aus. Das ist gar nicht nötig. Er stellt die Verbindung alleine dadurch her, dass er das objektiv völlig unverwandte Thema plötzlich zur Sprache bringt. Jeder, der seine Aussage hört oder liest, der sieht diesen Zusammenhang und nimmt ihn wahr. Von der Homosexualität wandert er zur sexuellen Orientierung hin zum Kindesmissbrauch. Es ist verzweifelt oder unnötig dumm, sich dieser trivialen Erkenntnis entziehen zu wollen, indem man sich auf semantische Spitzfindigkeiten zurückzieht.

Wurde Friedrich Merz von der Reaktion auf seine unfassbar dumme Aussage überrascht? Oder handelte es sich um eine ganz gezielte Provokation, um – so kurz vor der alles entscheidenden Wahl – wieder ins Gespräch zu kommen, die konservative Wählerschaft ins Boot zu holen?

Offenkundig sah er sich genötigt, seine Einstellung in einem folgenden Tweet klarzustellen. Und wie es sich für einen Politiker ziemt, der sich für etwas entschuldigen muss, von dem er eigentlich gar nicht abrücken möchte, weil es seiner Grundüberzeugung entspricht, torpediert er seine eigene Rehabilitation durch noch mehr Dummheit.

In einer liberalen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Lebensentwürfe.“ Die Homosexualität als Lebensentwurf. Wie stellt sich Friedrich Merz die Lebenswirklichkeit eigentlich vor? Glaubt er, dass ich mich irgendwann, vielleicht zu Schulzeiten, an meinen Schreibtisch gesetzt, mir auf meinem Blatt Papier mein zukünftiges Leben ausgemalt habe und mir dachte „Puh, das sieht alles unnatürlich gut aus, ich werde jetzt einfach mal noch schwul, ein bisschen Herausforderung muss sein!„. Hat sich Friedrich Merz in seinem Leben in Frauen verliebt, weil das seinem Lebensentwurf entsprach?

Auch diese Formulierung ist entlarvend. Sie offenbart, welche Qualität Friedrich Merz – Kandidat für den CDU-Vorsitz – der Homosexualität zuspricht. Sexuelle Orientierung ist für ihn ein Entwurf, eine bewusste Entscheidung, der man sich schließlich jederzeit entziehen könne indem man sich umentscheidet. Es ist eine Parallele zu seiner Haltung gegenüber Armut und Arbeitslosigkeit. Wer arm ist, soll halt arbeiten gehen. Wer wegen Corona zuhause bleibt, der gewöhnt sich an Faulheit. Wer schwul ist, wer lesbisch ist, sollte sich halt umentscheiden.

All das ist nicht ausgesprochen, nicht ausformuliert. Das ist nicht nötig. Es trieft aus den Worten, aus den Zeilen hervor, und es zeichnet ein Bild. Es zeichnet die Weltanschauung, das Weltbild eines Mannes, der sich anschickt, Kanzler eines Landes zu werden, dessen Gesellschaft ihn schon vor Jahren geistig überholt hat. Dort, wo ein Kanzler Vorbild, Perspektive, Anführer sein sollte, droht er dem Land ein sozialer Bremsklotz zu werden. Und darüber vermag der Hinweis auf die Semantik des Gesagten nicht hinwegzutäuschen.

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Von der Marginalisierung der eigenen Position

Im politischen Diskurs ist es Mode geworden, die Gegenseite mit Lächerlichkeiten in Verruf bringen zu wollen. Es ist eben erheblich leichter, jemanden für ein Stottern, eine körperliche Unzulänglichkeit oder einen Versprecher zu diffamieren, als sich inhaltlich konsequent mit einer Position auseinandersetzen zu müssen.

Erstaunlicherweise gilt das selbst für Persönlichkeiten, deren politische Agenda so viel Angriffsfläche bieten wie nur irgend möglich. Betrachten wir beispielsweise Donald Trump, den gegenwärtigen US-Präsidenten. Es fällt schwer, seiner Präsidentschaft viele Erfolge zuzuschreiben – mit einem seiner größten Wahlkampfversprechen, der Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare“) ist er teils am Widerstand selbst der eigenen Partei gescheitert, seine protektionistische und isolationistische Agenda hat die USA viele globale Freundschaften gekostet, ohne nennenswerte geopolitische Erfolge zu zeitigen (Stichwort: Nordkorea). Gleichzeitig reißt das Coronavirus, seinerseits vollständig immun gegen die republikanische Propaganda, den Schleier vom Weißen Haus und enthüllt schonungslos die Schwächen und Hilflosigkeit der US-amerikanischen Administration.

Umso erstaunlicher daher, zu welchen Mitteln die politischen Gegner in sozialen Netzwerken greifen. Was wird nicht gespottet, wahlweise über die winzigen Hände des Präsidenten, seine etwas ungesunde Hautfarbe. Neulich wurden Videoausschnitte mit Fokus auf seine wilden Handbewegungen so manipuliert, dass er dabei ständig ein Akkordeon bedient. Doch hilft all das? Oder sagt es nicht viel mehr über diejenigen aus, die sich solcher Angriffe bedienen?

Nicht, dass ich Donald Trump auch nur ansatzweise in Schutz nehmen wollen würde. Erstens bedient er sich durchaus selbst solcher Maßnahmen und spottet über den vermeintlich schütteren Geisteszustand seines Herausforderers, was aus seinem Munde reichlich absurd klingt. Wer die Latte so niedrig legt, muss sich nicht wundern, wenn auch andere dieses Niveau erreichen können. Donald Trump sucht ganz bewusst die Konfrontation auf dieser Ebene – er ist auf dieser Ebene zuhause, und er weiß, dass ihm diese Ebene in die Hände spielt.

Zweitens gibt es gar keinen guten Grund, einem Mann in der Debatte helfend beizuspringen, der offen und ungeniert lügt sobald er nur den Mund aufmacht. Wer in derlei Dreistigkeit sämtliche Konventionen des politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens torpediert und sich selbst zum Propheten der alternativen Realität erhebt, der bedarf ganz sicherlich keiner äußeren Differenzierung.

Anstelle dessen sollte man sich fragen: Was sagt es über seine KritikerInnen aus, wenn sie ihn auf die oben beschriebene Weise verächtlich zu machen versuchen? Was sagt es über ein – zumindest für die USA – linkes Klientel aus, das dem Vernehmen nach für Freiheit, für eine gerechte Behandlung aller Menschen, für gleiche Rechte für gleiche Menschen eintritt, wenn es anschließend den politischen Gegner nicht für dessen unmoralische und unmenschliche Politik, sondern für körperliche Unzulänglichkeiten attackiert?

Wenn das Schlimmste, was es an der Politik von Donald Trump zu bemängeln gibt, die Größe seiner Hände ist, dann scheinen selbst seine Gegner mit der politischen Dimension seines Handelns vollauf zufrieden zu sein. Oder aber, sie sind maßlos überfordert damit.

Die Quintessenz, der Kern, zu dem ich mit diesem Text eigentlich möchte: Man sollte aufpassen, sich nicht im süßlich lockenden Kleinklein der Lächerlichkeiten zu verlieren, wenn man einen Krieg austragen möchte. Es ist schwer, jemanden von der Ungerechtigkeit und bodenlosen Unzulänglichkeit eines politischen Gesamtgeschehens zu überzeugen, wenn diese Botschaft ertrinkt in einer Welle hämischer Lacher über einen Tippfehler. Wenn am Ende covfefe in allen Hirnwindungen eingerastet ist, doch niemand mehr weiß, in welch problematischen Kontext dieser Schreibfehler veröffentlicht wurde, dann wurde erfolgreich ein dicker Schleier über eine wunde Stelle gezogen. Ein gefährliches Spiel.

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Ausschließeritis und Negativwahlkampf

In aller Kürze. In Deutschland wird 2021 wieder gewählt – die nächste Legislaturperiode steht an und die „erste Regierung nach Kanzlerin Merkel“ will bestimmt werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass meine Hoffnung auf einen positiven Wahlkampf sich nicht erfüllen wird. Warum ich es für Unsinn halte, wenn Parteien vor einer Wahl Koalitionsoptionen ausschließen – und warum ich mir mehr positiven Wahlkampf und echte Zukunftsvisionen wünschen würde.