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Ausschließeritis und Negativwahlkampf

In aller Kürze. In Deutschland wird 2021 wieder gewählt – die nächste Legislaturperiode steht an und die „erste Regierung nach Kanzlerin Merkel“ will bestimmt werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass meine Hoffnung auf einen positiven Wahlkampf sich nicht erfüllen wird. Warum ich es für Unsinn halte, wenn Parteien vor einer Wahl Koalitionsoptionen ausschließen – und warum ich mir mehr positiven Wahlkampf und echte Zukunftsvisionen wünschen würde.

Warum das Ausschließen von Koalitionen Unsinn ist

Aufhänger für meinen Beitrag? Ein Interview von Kevin Kühnert, seines Zeichens (bald ehemaliger) JuSo-Chef und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Auf die Frage, ob er für die Legislaturperiode ab 2021 eine Große Koalition kategorisch ausschließen könne, antwortet er:

Ich kann versprechen, dass wir alles dafür tun werden, dass das nicht passiert. Aber wir haben ja 2017 gesehen, dass Ausschließeritis nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Weil eben manchmal Menschen wie Christian Lindner dazwischenfunken, die Jamaika-Verhandlungen abbrechen und alle Pläne durcheinanderbringen. Deswegen ist es von jeder Partei unehrlich, pauschal etwas anderes auszuschließen als die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen, mit der AfD.

Kevin Kühnert im Gespräch mit watson.ch

Kevin Kühnert spricht damit kein Geheimnis aus, sondern erinnert damit vielmehr an eine Eigenschaft unseres Verhältniswahlrechts: Dadurch, dass bei uns – anders als bespielsweise in den USA oder UK – nicht nur die Abgeordneten mit den meisten Stimmen aus einem Wahlkreis in den Bundestag einziehen, sondern die gesamte Stimmenverteilung verhältnismäßig berücksichtigt wird, haben deutlich mehr Parteien die Möglichkeit, Sitze im Parlament zu erringen. Was dazu führt, dass es nicht nur eine oder zwei große Parteien gibt, sondern sich die Abgeordneten auf mehrere kleinere Parteien verteilen (können).

Diese (aus meiner Sicht) gerechtere Stimmenverteilung führt aber auch dazu, dass nur selten einzelne Parteien absolute Mehrheiten erringen können. Die Zeiten, in denen eine CDU im Bund oder eine CSU in Bayern alleine entscheiden konnten, sind lange vorbei. Die Zersplitterung des Parlaments in zahlenmäßig mehr Einzelparteien verlangt Koalitionen und somit politische Kompromisse, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Insbesondere in Deutschland, das bislang keine großen Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gesammelt hat.

Wie gesagt – all das ist kein großes Geheimnis, sondern die logische Folge aus unserer demokratischen Grundordnung. Aber für so manche JournalistIn – wenig überraschend vornehmlich aus der Springer-Ecke – oder auch so manche LeserIn scheint das bereits eine intellektuelle Überforderung darzustellen. Man hat gerne bereits vorab klare Ansagen, und so verwandeln Schlagzeilen und Kommentarbereiche die obige Aussage in ein „Kühnert schließt Große Koalition nicht aus!“ oder „Aha, jetzt ist Kühnert ein richtiger SPD-Bonze, erst will er die GroKo abschaffen, jetzt will er sie selber!“.

Darauf die Reaktion von Kevin Kühnert selbst:

Und in dieser Sache kann ich ihm wirklich nur Recht geben.

Dabei will ich betonen, dass ich selbst sehr stark hoffe, dass es in Deutschland zu keiner weiteren Großen Koalition kommen wird. Persönlich halte ich an dem Grundsatz fest, dass eine Große Koalition zu politischem Stillstand führt, da die beiden Parteien der Mitte nicht mehr unabhängig im demokratischen Wettstreit miteinander stehen können. Insbesondere die SPD hat sich dabei bereits zweimal äußerst ungeschickt angestellt und ohne Not den Sprung in die Koalition gewagt – einmal entgegen den großen Bedenken der Parteibasis auf Wunsch von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, denen ganz offensichtlich die Verlockungen von Bundesministerien gefielen, und einmal aufgrund der politischen Unfähigkeit der FDP unter Christian Lindner, Regierungsverantwortung zu übernehmen (Stichwort: Jamaika).

Trotzdem kann ich Kevin Kühnert in seiner Aussage nur bestätigen. Da niemand vorab weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nach der Wahl 2021 sein werden, kann doch niemand guten Gewissens bereits vorab demokratische Gespräche verweigern und ablehnen.1Wer an dieser Stelle bereits eine bedrohliche Wutader auf der Stirn hat – bitte gedulden, es gibt Ausnahmen von dieser Regel, siehe unten. Wer 2020 bereits kundtut, dass er mit dieser oder jener Partei nicht einmal Gespräche führen möchte und jede Koalitionsoption kategorisch ausschließt, der befeuert eine politische Lagerbildung, wo demokratischer Diskurs und Miteinander angeraten wären. Schlimmer noch – man nimmt sich als Partei zugleich noch selbst die Butter vom Brot, da man die eigenen Verhandlungsmöglichkeiten einschränkt. Wenn ich nur eine mögliche Koalitionsoption habe und mein Partner weiß das, kann er den Preis nach oben treiben.

PolitikerInnen sollten deutlich weniger Angst vor demokratischen Gesprächen haben. Selbst, wenn beispielsweise der Kanzlerkandidat der CDU mit der Linken sprechen würde – wie groß wäre wohl die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende ein tragfähiges Koalitionspapier entstünde? Die Suche nach dem Koalitionspartner bedeutet die Suche nach der größten Schnittmenge, nach einer Richtung, in der alle Beteiligten möglichst viel von ihren Vorstellungen umsetzen können, ohne sich ideologisch vollkommen verbiegen zu müssen. Wenn das funktioniert, dann sollte eine Koalition auch zustande kommen können. Wo die ideologischen Voraussetzungen zu weit auseinander liegen, wird ein Gespräch auch nicht zu Ergebnissen führen. Im obigen Fall sehe ich beispielsweise eher geringe Schnittmengen – aber was, wenn die CDU auf diese Weise die meisten ihrer Vorhaben in die Realität umsetzen könnte?

Koalitionsgespräche heißen aber auch, dass es nicht nur um pure Wahlarithmetik gehen darf. Nur, weil zwei Parteien numerisch die notwendige Stimmanzahl für ein Bündnis aufbrächten, reicht das noch nicht als demokratische Begründung aus, eine Regierung zu bilden. Insbesondere Parteien, die nachhaltig und andauernd die Grundwerte der demokratischen Gesellschaft torpedieren, können und dürfen von anderen politischen Parteien nicht in die Regierungsverantwortung erhoben werden. Eine weitere Selbstverständlichkeit, die zunehmend an Gültigkeit zu verlieren scheint, je mehr sich auch PolitikerInnen nur noch für Posten, Ämter und Prozentzahlen zu interessieren scheinen.

Die Kraft der positiven Botschaft

Ein Zweites, was mich schon seit Jahren maßgeblich stört, ist der unrühmliche Hang unserer PolitikerInnen, sich des negativen Wahlkampfes zu befleißigen. Damit meine ich die Unsitte, WählerInnen nicht durch eigene Angebote und Visionen überzeugen zu wollen, sondern den politischen Mitstreiter zu diffamieren und dessen ideologische Ausrichtung schlecht zu reden.

Es ist nicht so, als wäre mir nicht klar, woher dieses menschliche Verlangen rührt: Auch ich nehme positive, angenehme, bestätigende Nachrichten nur beiläufig zur Kenntnis, wohingegen ich mich stundenlang über eine einzige dumme Aussage aufregen kann, die meinen Idealen widerspricht. In Zeiten sozialer Medien ist es einfach geworden, diese Aufregung schnell in einen kurzen Tweet, ein Meme, ein Video zu gießen und an die eigene Zielgruppe zu transportieren.

Zudem funktionieren Menschen einfach auf eine sehr missgünstige Art und Weise – negative Botschaften kommen besser an. Es hat schon seinen Grund, weshalb in den Nachrichten und Medien vorzugsweise negative Meldungen auftauchen und der Negativismus als Nachrichtenwertfaktor deklariert wird.

Politisch wird das immer wieder gerne ausgenutzt. Mit viel Ärgernis erinnere ich mich beispielsweise an eine Kampagne der CSU in Bayern gegen die Grünen, ein YouTube-Video ohne jede politische Aussagekraft, in der „ein Männlein im Walde“ steht, ganz „grün und dumm“. Ganz gleich, welcher der beiden Seiten man hier eher zuneigt (oder auch gar keiner): nichts an diesem Video verrät etwas über die Zukunftsvorstellungen der CSU. Allerdings eine Menge über den Charakter der politischen Akteure hinter dem Video. Ganz ähnlich die Aufregung der bayrischen Konservativen über den dramatischen „Veggie-Day“, mit dem die Wahlkampfzentrale in München sehr erfolgreich den Diskurs von wichtigen Themen auf ein absolutes Nebengleis geführt hat. Süß finde ich auch immer wieder VertreterInnen der FDP, die anderen Parteien in beeindruckender Beständigkeit ideologische Verblendung vorwerfen, nur um im Anschluss wieder die beiden – natürlich vollständig ideologiefreien – Parteikonzepte „Wachstum!“ und „Der Markt wird es richten!“ in den Raum zu werfen.

Besonders aggressiv empfinde ich dieses negative Wahlkampfverhalten in den USA, dort zusätzlich durch die wahnsinnige Polarisierung und das Zweiparteiensystem bestärkt. Der aktuelle Präsident macht sich wirklich nicht die Mühe, seine Angriffsfläche so klein wie möglich zu halten, und trotzdem scheint das einzige inhaltliche Argument der Demokraten für die Wahl 2020 zu sein: „Wir sind nicht Donald Trump!“. Gewiss, das liegt auch an den innerparteilichen Streitigkeiten, an der Altersstruktur der Partei und dem zunehmend offen ausgetragenen Richtungsstreit zwischen progressiv und konservativ. Aber es ist eben auch wohlfeil, lediglich die Misserfolge und Unfähigkeiten der Gegenseite aufzuzeigen.

Weitaus schwieriger stellt sich die umgekehrte Herangehensweise dar, die aus meiner Sicht deutlich demokratischer ist: der positive Wettstreit um das beste Zukunftskonzept. Nach meiner Vorstellung haben politische Parteien, die sich aufgrund bestimmter ideologischer Werte zusammen geschlossen haben, die Aufgabe, einen aus ihrer Sicht attraktiven Zukunftsplan für die kommende Legislaturperiode zu entwerfen. Dieser Plan ist ein Angebot, eine Vision, wohin die Reise für die WählerInnen gehen könnte, wenn man dieser Partei die Stimme leiht. Dabei sollte es keine Rolle spielen, welche irrsinnigen Konzepte andere PolitikerInnen verfolgen. Zumindest nicht primär. Im Vordergrund sollte stehen, ein Bild der eigenen politischen Wertevorstellung zu zeichnen. Und zwar so, dass möglichst viele WählerInnen am Ende einen Eindruck davon haben, was sie bekommen, wenn sie die Partei wählen.

Ganz ohne Kritik am Opponenten geht das natürlich nicht. Und Kritik muss auch erlaubt sein an den Stellen, an denen sie mehr als notwendig ist: dort, wo Ämter missbraucht, wo Steuergelder verschwendet, wo der demokratische Grundgedanke unserer Gesellschaft nicht geschätzt wird, dorthin muss auch der Finger gerichtet und das Augenmerk gelegt werden. Es ist ja eben gerade auch Aufgabe einer Opposition, die regierende Partei zu kontrollieren.

Es darf sich nun jeder selbst die Frage stellen: Weiß ich wirklich, wofür Partei XY steht? Angenommen, die Partei erhielte bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit – wohin würde sich das Land die darauf folgenden vier Jahre entwickeln? Welche Gesetze, welche Maßnahmen würden erlassen und wie würde sich das auch ganz konkret auf mein Leben auswirken?

Ich persönlich habe zwar eine vage Ahnung davon, für welche Werte die einzelnen Parteien einstehen (oder zumindest einzustehen vorgeben). Doch ich bin mir auch der Tatsache bewusst, dass dieses Bild in den meisten Fällen weniger aus einem parteilichen Angebot, sondern mehr durch die Aussagen anderer Parteien und Medien geprägt ist – die natürlich ganz bewusst und gezielt Desinformationen streuen und Bilder zeichnen, um WählerInnen abzuschrecken. Und auch das beeindruckend tragfähige Konzept „Wir sind die Kanzlerin“ reicht mir persönlich nicht aus, um daraus eine politische Richtung ableiten zu können.

Nun bin ich weder gutgläubig genug, dass ich an die Existenz echten positiven Wahlkampfs glaube, noch bin ich naiv genug um nicht zu wissen, dass es PolitikerInnen am Ende lediglich um den politischen Erfolg geht. „Der Zweck heiligt die Mittel“, nicht wahr? Aber ein bisschen träumen wird man ja noch dürfen. Man stelle sich das nur mal vor: Parteien, die ernsthaft Konzepte entwickeln müssten und nicht nur ein „Weiter so!“ oder „Anders als die!“ propagieren. Die ihre Argumente und Ideen tragfähig unterfüttern. Ach, was wäre das für ein Paradies – als WählerIn endlich eine Wahl zu haben zwischen vielen gut ausgearbeiteten Konzepten, statt lediglich erklärt zu bekommen, was bei uns alles falsch und schlecht ist!

PS: Diese Kritik trifft keineswegs alle Parteien in gleichem Maße. Es gibt durchaus Parteien, die seit Jahren immer wieder versuchen, gute Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten. Und es gibt Parteien, die einen solchen Konzeptentwurf geschickt medial verkaufen, ohne wirklich ein brauchbares Ergebnis daraus zu generieren. Und dann gibt es jene, die sich sagen „Was woits ihr denn? Mia machen doch seit Jahren alles perfekt, besser gehts hoid ned!“ Aber ist es nicht seltsam, dass insbesondere rund um eine Wahl viele Menschen anfangen zu schimpfen, wie schlimm doch alles im Lande ist, und am Ende diejenigen ohne Konzept, dafür mit viel Spott und Hohn, doch wieder die meisten Stimmen erhalten? Der Mensch ist ein gar wunderliches Wesen.

Von Stephan

Stephan ist derzeit Doktorand für Informatik an der Universität Basel. Er hat sowohl Ägyptologie als auch Informatik in München und Basel studiert. In seiner Dissertation wird er diese beiden sehr unterschiedlichen Studienfelder miteinander verbinden. Auch darum wird es auf dieser Webseite gehen - neben vielen anderen Bereichen, die in seinem Leben eine Rolle spielen.

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