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Social Media vor den Wahlen

Schlechter könnte das Timing für den aktuellen US-Präsidenten Donald Trump vermutlich gar nicht sein. Im November stehen die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten an und das vermeintlich wichtigste Land der Welt brennt aus allen Luken: Stand gestern gibt es dort 2,8 Millionen Ansteckungen, rund 45-55 tausend (!) Neuansteckungen pro Tag. Zeitgleich versucht ein großer Teil des Landes, sich mit groß angelegten Demonstrationen und Kundgebungen von einem strukturellen Rassismus zu befreien, der in der US-Geschichte stets verankert war und bis heute trauriger Bestandteil dieser Gesellschaft ist. Außenpolitisch spielen die USA aus eigenem Antrieb heraus eine deutlich geringere Rolle, Verbündete sind irritiert und folgen nicht mehr widerspruchslos, Wettbewerber im globalen Machtspiel ergreifen ihre Chance. Es verlangt einiges an Kreativität, Naivität, ideologischer Borniertheit oder wenigstens unverhohlener Propaganda, um diese schwierige Situation irgendwie schön zu reden. Und schon naht die nächste Katastrophe: Die sozialen Medien fangen an, sogar die Inhalte der Trump-Kampagne zu moderieren.

Es ist spannend zu beobachten, wie schwierig sich das Ringen um gesamtgesellschaftliche Regelungen im Internet gestaltet. Früher, als „das World Wide Web“ noch vornehmlich eine Sache für WissenschaftlerInnen und Geeks war, da waren die Zeiten noch einfacher. Weniger potentielle NutzerInnen bedeutet gleichzeitig weniger Inhalte, Konflikte, Personen, die man moderieren muss. Zudem hatten die dort ausgehandelten Diskussionen nur wenig Einfluss auf die Drehgeschwindigkeit der übrigen Welt.

Heute sieht das anders aus. Selbst, wenn jemand heute keinen Account auf Facebook, Twitter, Snapchat oder TikTok hat, kann er oder sie sich den Inhalten kaum noch entziehen. Immer stärker fließen die Reaktionen und Statements aus dem Netz in die klassische Berichterstattung, teilweise sogar in die Politik ein. Was leise anfing mit der lustigen Idee, man könne ja einfach mal die Reaktionen der NutzerInnen im Internet auf eine Entscheidung oder ein Interview mit in den Artikel verbauen, das führt nun zu politischem Wahlkampf und teilweise politischen Entscheidungen in 280-Zeichen-Nachrichten. Einerseits mag das obskur wirken. Vor allem für eben jene NichtnutzerInnen, die social media weiterhin nur für eine lästige Zeitverschwendung halten. Andererseits sind soziale Medien schlussendlich nur eine andere, eine (nicht mehr ganz) neue Form von Kommunikation. Sie erreicht eben mehr Menschen. Welche Zeitung hat schon die gleiche Reichweite wie Facebook?

Im Internet erleben wir nun also einen Prozess, den wir genauso in der Geschichte kennen – oder in Zombiefilmen. Wenn Menschen sich vermehrt an einem Ort treffen, entstehen Konfliktsituationen, da unterschiedliche Interessen und Anschauungen ungefiltert aufeinander prallen. Es braucht Gesetze und Regelungen, die dem Zusammenleben ein tragfähiges Fundament bieten, damit derlei Zusammenkünfte gesittet ablaufen können. Das ist ein Aspekt, den ich an Zombiefilmen immer sehr faszinierend finde: Aus dem Zusammenbruch einer Gesellschaft heraus entstehen viele kleinere Substrukturen, die sich aber erneut sortieren und regulieren müssen. Ob festgeschrieben oder nicht: Gruppierungen haben Regeln, nach denen sie funktionieren, und wer dagegen verstößt, wird normalerweise ausgeschlossen.

Nun ist es bekanntlich schon schwer genug, sich auf nationaler Ebene auf Regelungen und Gesetze zu einigen. Den einen gehen Bestimmungen zu weit, anderen sind sie zu lasch. Nicht ohne Grund ist der Gesetzgebungsprozess ein etwas langwierigeres Unterfangen. Das Internet hebt diese Problematik auf eine internationale Ebene: Plötzlich muss sich die Weltbevölkerung auf gemeinsame Standards einigen, nach denen der gesellschaftliche Diskurs verhandelt werden soll. Das ist mehr als schwierig: Geopolitsche Interessen spielen hier ebenso eine Rolle wie Weltanschauungen, kulturelle Unterschiede, Staats- und Rechtsformen. Dass Kontrollbehörden und Internetkonzerne zumeist aus den USA kommen, macht die Sache leider noch einseitiger – und damit nicht unbedingt einfacher.

Aber selbst, wenn man nur in den USA bliebe, besteht offenkundig ja eine gewisse Uneinigkeit darüber, wie soziale Medien grundsätzlich mit den Inhalten agieren sollten, für die sie eine Plattform bereit stellen. Ist ein social media Unternehmen nur technischer Dienstleister, der die Server wartet und gelegentlich ein neues Interfaceupdate bereit stellt? Oder geht mit diesem Service auch eine Verantwortung für die Inhalte einher, die dort geteilt werden?

Auch das keine ganz einfache Frage. Was sollte denn überhaupt moderiert werden? Ab wann ist eine Äußerung Satire, ab wann ist sie Hass? Wer bestimmt, was lustig ist – und was grob menschenverachtend? Ist bereits eine Nachricht, die zu einer Straftat auffordert oder diese zumindest ins Gespräch bringt, justiziabel? Wird eine Aussage straffrei, wenn man sie als offene Frage in den Raum stellt? Wir sehen, dass es dazu sehr diametrale Standpunkte gibt. Die eine Seite verurteilt die physische und psychische Gewalt, die auch mit social media Nachrichten verursacht oder ausgeteilt werden kann. Die andere Seite beruft sich auf die Meinungsfreiheit und beklagt Zensur, kaum dass Inhalte gesperrt werden.

Überhaupt scheint mir, dass vor allem in den Vereinigten Staaten der Begriff der „freedom of speech“ noch einmal sehr viel radikaler aufgefasst wird als bei uns. Wobei man natürlich unterscheiden muss zwischen einer persönlichen Interpretation von Meinungsfreiheit und dem, was Gerichte am Ende darunter verstehen. Auch bei uns haben manchmal Menschen den Eindruck, es sei eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit, wenn ihnen widersprochen wird oder wenn ihre Inhalte von sozialen Plattformen gesperrt werden. Dabei sperrt niemand diese Leute für ihre Meinungen ein (es sei denn, sie haben justiziable Sachen geschrieben, aber das ist dann wieder eine andere Baustelle). Ein Recht auf Teilhabe an einer social media Öffentlichkeit haben wir meines Wissens aber noch nicht.

Viel interessanter ist in den USA aber vielleicht die Frage, was eigentlich eine Meinung sein soll. Wenn ich grundsätzlich der Ansicht bin, dass die aktuelle Lage schlecht ist und alles ganz anders gehandhabt werden sollte, ist das sicherlich mein gutes Recht und meine Meinung – die ich natürlich auch äußern kann. Ist es noch eine Meinung, wenn ich Lügen verbreite? Wenn ich ganz gezielt Fehlinformationen streue, um den gesellschaftlichen Konsens zu zerstreuen? Wenn ich Inhalte fälsche, manipuliere und ihrem Kontext entreiße, um unwahre Aussagen zu verbreiten? Ist es eine Meinungsäußerung, wenn ich jemandem ins Gesicht sage, wie… „ungut“ ich diese Person finde?

Anfangs haben sich die US-Konzerne sehr erfolgreich vor diesen Fragen gedrückt. Moderation der Inhalte, das kostet – denn auch wenn wir inzwischen mittels künstlicher Intelligenz einige Dinge automatisieren können, bleibt die Interpretation des Einzelfalls doch eine menschliche Herausforderung. Eine, die von den humanoiden Supportern auch nicht immer einwandfrei und korrekt gelöst wird. Was für ein furchtbarer Job muss das sein, wenn man als Mensch den ganzen Tag Inhalte begutachten und bewerten muss, die von anderen als schrecklich markiert wurden?

Zudem stellt es die Konzerne vor die Problematik, Entscheidungen treffen zu müssen. Was ist erlaubt und was nicht? Wie kann man die eigenen Nutzungsregeln so formulieren, dass sie im Einklang stehen mit dem Recht (mit welchem Recht? Dem US-Recht? Was ist mit Nutzern aus Europa? Oder Asien?), dass sie den minimalen Gesellschaftskonsens aufrecht erhalten und gleichzeitig nicht zu viele NutzerInnen vergraulen? Gibt man damit nicht auch eine staatliche Aufgabe in die Hände privater Konzerne? Sollte all das nicht eher Aufgabe einer unabhängigen Justiz sein? Denn niemand von uns weiß, wer die Menschen sind, die von Facebook, Twitter und Co angestellt wurden, um über etwaige Beschwerden zu entscheiden.

Zuletzt dann die politische Dimension: Wie verfährt man mit politischen Entscheidungsträgern und Staatsoberhäuptern, die willentlich und wissentlich gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen? Lange hat man wenigstens diese von Regulierungen ausgenommen und sich vor dem Hinweis auf das allgemeine öffentliche Interesse versteckt. Mag schon sein, dass der Präsident Hass sät – aber er ist halt der Präsident, das müssen die Leute schon lesen können. Inzwischen funktioniert auch das nicht mehr uneingeschränkt – entweder, weil die Entscheidungsträger in den Konzernen selbst merken, dass ihnen die Communities entgleiten. Oder, wie im Falle von Facebook und Mark Zuckerberg, es sind am Ende sogar die produzierenden Großkonzerne wie Unilever, bei denen die moralische Bremse betätigt wird und die einfach das Advertisement einstellen. Ich weiß nicht, ob Mark Zuckerberg wirklich ein so allumfassendes Verständnis von Meinungsfreiheit hat, oder ob er einfach nur die Kosten und den Konflikt mit der Regierung um jeden Preis vermeiden wollte – aber der Sprache des Geldes konnte er sich am Ende auch nicht mehr entziehen. Auch in diesen Dimensionen gilt: Wer bezahlt, schafft an.

Es ist wie gesagt eine spannende Entwicklung, die wir da derzeit beobachten können. Verschiedenste Akteure auf sehr unterschiedlichen Leveln ringen in einem Kampf um die Ausgestaltung von Konsensregeln – PolitikerInnen, Staaten, Unternehmen, NutzerInnen. Einst drohten soziale Medien, ein demokratisches Korrektiv auszuhebeln: Lange waren PolitikerInnen auf JournalistInnen und Medien angewiesen, um ihre Positionen in die Breite der Gesellschaft zu tragen, und damit auch deren Interpretationen und Analysen ausgeliefert. Auf sozialen Medien kann bzw. konnte man die eigene Position ungefiltert vertreten und direkten Kontakt mit den BürgerInnen aufbauen. Eine Gefahr für die Medienwelt, die sich nun ihrerseits Anfeindungen ausgesetzt sah („fake news media!“) und sich dagegen verteidigen musste – ein wilder Kampf einerseits um Fakten, Wahrheit und Deutungshoheit. Und andererseits um Popularität, Verbreitung, Loyalität, Weltanschauung. In Zeiten, in denen ein Präsident verkünden kann, es reiche aus, einfach die Corona-Tests zu reduzieren, um die Fallzahlen zu senken, sind kritische Analysen vielleicht nicht mehr genug, um den Motor am Laufen zu halten. Eine traurige Erkenntnis dieser Tage.

Doch die Zeiten unkontrollierter sozialer Medien sind vielleicht vorüber. Es mag vereinzelt alternative Angebote geben, auf denen explizit mit Regulierungsfreiheit geworben wird – doch wie lange kann das gut gehen, bis der Diskurs dort anarchische Züge annimmt und von roher Rhetorik zerlegt wird? Ich wage die persönliche These, dass die breite Masse der NutzerInnen eher den regulierten Weg bevorzugen wird. Soziale Medien bedeuten Kommunikation, und Kommunikation benötigt Reichweite. Beispielsweise Reichweite bei potentiellen WählerInnen.

Nein. Es ist momentan wirklich keine gute Zeit für den US-Präsidenten.

Von Stephan

Stephan ist derzeit Doktorand für Informatik an der Universität Basel. Er hat sowohl Ägyptologie als auch Informatik in München und Basel studiert. In seiner Dissertation wird er diese beiden sehr unterschiedlichen Studienfelder miteinander verbinden. Auch darum wird es auf dieser Webseite gehen - neben vielen anderen Bereichen, die in seinem Leben eine Rolle spielen.

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