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Politik & Zeitgeschichte

Politik in Zeiten der Krise

Es ist ja gemeinhin wohlfeil, über PolitikerInnen zu schimpfen und sich darüber aufzuregen, was sie immer alles Sinnloses und Absurdes diskutieren oder entscheiden. In Zeiten der Krise allerdings – beispielsweise während einer Pandemie – macht sich die Qualität bestimmter Regierungsformen oder ideologischer Haltungen für das Gemeinwohl am deutlichsten bemerkbar. Leider auch das fehlen solcher Qualitäten. Ein paar Gedanken dazu.

Glücklich ist in solchen Zeiten der Not, wer unaufgeregte, rational agierende Regierungen hat, die das Staatsschiff mit gebotenem Maß und Sicht auf die Probleme durch das Unwetter steuern. Das heißt natürlich nicht, dass eine solche Regierung fehlerfrei agiert.

Erstens ist das per se unmöglich: Eine pandemische Krise wie Covid-19 hat zwangsläufig Opfer zur Folge, Ziel der Regierung muss also sein, die Opfer und Schäden insgesamt gesehen so gering wie möglich zu halten. Schadlos werden wir ohnehin nicht aus der Krise hervorgehen. Das macht es für Außenstehende aber schwieriger, einen sinnvollen Kurs auch als solchen zu erkennen. Je nachdem, wie stark wir selbst betroffen sind, desto zufriedener oder unzufriedener sind wir mit den neu geltenden Maßnahmen. Aber so eine Regierung kümmert sich eben nicht nur um Hans-Dietrich. Sie muss alle BürgerInnen im Blick behalten, vor allem die Schwachen. Und teilweise sogar solche jenseits der Grenzen.

Zweitens sollte man sich hüten, den Rückschaufehler zu begehen: Es ist im Rückblick immer leicht gesagt, was alles getan hätte werden müssen oder können, um die Probleme abzufedern, um einen Ausbruch der Krankheit gleich im Keim zu ersticken. Aus dem Moment heraus und mit den Fakten, die zu einem gewissen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, ist das aber oft nicht klar erkennbar. Und nicht alle Maßnahmen sind zu jeder Zeit gleichermaßen angesehen. Ein Beispiel: Hätte die Bundesregierung die Kontaktsperre mehrere Wochen zuvor verhängt, hätte es vermutlich weniger Infektionen gegeben. Aber hätte sich irgendjemand daran gehalten? Achselzuckend hätte man sich gesagt „Naja, ist doch wie die Grippe“ und wäre wieder zur Eisdiele um die Ecke geschlendert.

Es gibt jedoch auch einige Regierungen, die das alles etwas anders sehen. Und um die man in den dortigen Bevölkerungen derzeit weniger glücklich sein kann. Nationalistisch orientierte, rechte Regierungen, die zwar vorgeben, das Wohl des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung an erste Stelle hieven zu wollen. Bemerkenswerterweise ist davon vor allem in Krisenzeiten aber sehr wenig zu bemerken.

Das Problem für diese stark auf Propaganda und Medienkampagnen orientierten Regierungschefs: Anders als Menschen im In- und Ausland lässt sich ein Virus von Geschwätz in sozialen Medien nicht beeindrucken. Dem Corona-Virus ist es relativ egal, ob Donald Trump stolz verkündet, man habe nur elf Fälle im Land und die würden sowieso gleich wieder abklingen. Dem Virus ist es auch egal, wenn der amerikanische Präsident an Ostern die Kirchen voll sehen möchte – es reibt sich höchstens den bekränzten Schutzmantel und verbreitet sich ein bisschen wilder. Die bisherige Strategie – Desinformation, Lügen, Verschleiern, Verharmlosen – funktioniert nicht, wenn sich der Gegenspieler gänzlich unbeeindruckt zeigt.

Die einzigen Adressaten für dieses erbärmliche Schauspiel sind somit die eigenen BürgerInnen, die man auf diese Weise dazu auffordert, ihre Gesundheit hintan zu stellen und für die wirtschaftliche Kapazität des Landes weiter arbeiten zu gehen. Doch wieso klappt das anfangs überhaupt?

Das Perfide an diesem Virus ist ja, dass man sich der Gefahr visuell gar nicht bewusst ist. Geht man auf die Straße, so sieht man nicht die Menschen, die in Krankenhäusern liegen und beatmet werden müssen, die um ihr Leben kämpfen. Man sieht (vermeintlich) gesunde Menschen, die auf der Straße laufen und ihre Einkäufe erledigen. Etwas befremdlich sind vielleicht die vielen geschlossenen Geschäfte und das Verhalten der MitbürgerInnen, aber ansonsten? Viele werden sich über Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit ärgern, aber auch das sind Phänomene, die nicht direkt auf ein gesundheitsbedrohendes Virus verweisen.

Erst, wenn die Krise schlimm genug ist, werden härtere Maßnahmen ergriffen. Kontaktsperren. Läden zu. Maskenpflicht. Plötzlich merkt man auf der Straße: Etwas hat sich geändert. Das Leben geht nicht so weiter, wie es einmal war. Vielleicht hört man plötzlich auch von Leuten, die man (entfernt) kennt, die es erwischt haben soll. Bekannte Personen und PolitikerInnen werden mit dem Coronavirus infiziert, die Nachrichten sind voll mit Meldungen. Das Bewusstsein der Menschen wächst. Leider auch die irrationale Angst, aber das ist ein Thema für sich. Ebenso wie die tragische Erkenntnis, dass ein solches Bewusstsein von sehr kurzer Dauer zu sein scheint.

Im Vereinigten Königreich hat man sich (glücklicherweise noch halbwegs zeitig) von der Idee verabschiedet, die Bevölkerung kontrolliert „durchinfizieren“ lassen zu wollen. Die Idee dahinter: Wenn genug Leute krank werden, werden genug Leute immun, und sobald eine kritische Masse von 50, 60 oder 70 Prozent immunisiert wurden, setzt die Herdenimmunität ein. Mit Ausgangssperren, wie sie in Deutschland gelten, würde es ein Jahr dauern, bis eine ausreichend große Menge an Menschen immunisiert worden wäre. Bliebe also nur, die Infektion durch fehlende Maßnahmen zu beschleunigen. Ein gefährliches Spiel, das nicht nur die Kapazitäten des NHS im Vereinigten Königreich absolut sprengen würde, sondern gleichzeitig viele Tausende Menschen das Leben kosten würde. Ganz abgesehen von der Frage, ob man nach durchstandener Krankheit wirklich immunisiert ist – und für wie lange.

In den USA erleben wir einen Präsidenten, der so gar nicht mehr weiß, was er eigentlich tun soll. Panisch schlägt er mit verschiedenen Maßnahmen auf das Virus ein, ohne sich vorher Gedanken darum zu machen, ob das etwas bringt. Beispielsweise schickt er die Marine an die Küste schwer betroffener Städte, damit die dortigen Krankenhäuser entlastet werden können. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn auf die Lazarettschiffe dürften maximal solche Patienten verlagert werden, die kein Corona haben, weder kann man auf den Schiffen Abstand halten noch sind sie für die Corona-Patienten ausgerüstet. Aber es sind ja gerade die Corona-Fälle, die immer mehr werden. Statt den internationalen Schulterschluss zu suchen, damit alle Länder gemeinsam das Problem bekämpfen können, schottet sich ausgerechnet das am schwersten betroffene Land ab und verhängt einen Exportstopp für Masken. Gewiss, die USA brauchen die Masken für sich selbst, aber in einer schweren Krise sollte man sich lieber hilfesuchend auch an andere wenden.

Besonders bizarr heute seine Ankündigung, der Weltgesundheitsorganisation WHO die Geldmittel zu streichen. Warum? Als größter Geldgeber zeigt sich die USA entrüstet. Die WHO hätte alles schon viel früher erkannt haben müssen und sei sowieso total China-orientiert. Inhaltlich ist das selbstverständlich absoluter Unfug: Dass die USA so spät auf das Coronavirus reagiert haben, hat maßgeblich mit seiner eigenen Politik zu tun, dafür ist keine WHO verantwortlich. Und dass sich die WHO derzeit stark vor allem mit China auseinandersetzt, wo die Krankheit ausgebrochen war, sollte auch nicht sehr verwundern. Umso mehr die Idee, der WHO ausgerechnet mitten in einer Pandemie die Gelder zu streichen. Die Idee dahinter scheint mir ebenfalls relativ simpel: Auch Donald Trump merkt maximal an Zahlen, dass irgendetwas in seinem Land schief läuft, aber selbst ist der davon vermutlich so gut wie nicht betroffen. Für ihn zählt daher vor allem, dass die WHO Geld kostet, ihm aber nicht dabei geholfen hat, in der Krise als glorreicher Held vom Platz zu gehen. Jetzt kann er die WHO brandmarken und als „Versagerin“ enttarnen, um sich selbst gleichzeitig so vom Versagen freizukaufen. Es gehört zu den Besonderheiten der US-amerikanischen Bevölkerung, dass solch absurde Kapriolen großteils noch immer nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern bisweilen auch gefeiert werden.

Ein ebenso schlechtes Bild gibt der brasilianische Präsident Bolsonaro ab. Der gibt sich betont lässig, hält weiterhin an der Idee fest, dass Covid-19 nur eine spinnerte Idee von Linken sei und fordert, die Wirtschaft des Landes müsse aufrecht stehen. Eine eigene Medienkampagne hat die dortige Regierung gezimmert mit dem Ziel, die BrasilianerInnen an die Werkbänke zu schubsen und die Produktion aufrecht zu erhalten. O Brasil não pode parar – „Brasilien darf nicht stillstehen“. Glücklicherweise wurde dieser Unfug von der Judikative einkassiert. Inzwischen genießt die Realitätsferne des brasilianischen Präsidenten einen solchen Ruf, dass er sich in seiner eigenen Regierung nicht mehr durchsetzen kann. Erst verweigerte ihm der Gesundheitsminister Luiz Mandetta die Gefolgschaft und forderte sinnvollerweise zunehmend Ausgangssperren und die Schließung von Läden. Als der Präsident ihn daraufhin ersetzen will, stellen sich wiederum diverse Minister und der Kongress gegen ihn – Mandetta bleibt. Der Präsident verliert an Rückhalt. Und für die Krise hat er ohnehin keine Lösungen anzubieten – sieht man von „Geht arbeiten und opfert euch für mich auf“ ab.

Noch eine Spur abgefahrener geht es in Europa zu. In Europas letzter Diktatur Weißrussland gibt man sich betont lässig – Lukaschenko hält Corona für eine Psychose. Wenn man auf überfüllte Krankenhäuser nicht achtet, gibt es sie eben nicht. Ob sich das Virus gleichermaßen von des Despoten Eishockey-Künsten beeindruckt zeigen wird? Aber auch die Kriegsrhetorik manch anderer europäischer Staatenlenker wird den Krankheitserreger höchstens amüsieren.

Es ist spannend und schockierend gleichermaßen, dass vor allem nationalistisch orientierte Regierungen kein großes Problem darin zu sehen scheinen, die eigene Bevölkerung nötigenfalls über die Klinge springen zu lassen. Im Zentrum solcher Ideologien stehen Kennzahlen, die für Wiederwahlen und Erfolg essenziell sind – da geht es nicht um Menschenleben, sondern um Produktions- und Exportzahlen.

Dem gegenüber stehen Regierungen, die derzeit vielleicht über die Maßen Freiheitsrechte ihrer BürgerInnen einschränken und die Wirtschaft massiv belasten müssen. Allerdings nicht aus purer Freude oder dem Wunsch, einen Polizeistaat zu errichten. Sondern getrieben vom Primat der Fürsorge für jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft, zuvorderst für die Schwachen, die sonst in einer solchen Krise keine Überlebenschance hätten.

Zum Abschluss ein kleiner Ausflug in die Antike: Selbst im alten Ägypten, bekanntermaßen eine der erfolgreichsten Hochkulturen des Altertums, war das Konzept Fürsorge bestens bekannt. Weswegen es Texte1hier: Lehre für König Merikare, Schlusshymnus gibt, in denen das Königtum als vom Schöpfergott als Rückenstütze für die Schwachen eingeführt gesehen wird. Der Pharao, nicht nur Träger von unbeschreiblicher Macht, sondern auch verantwortlich für die schwächsten Glieder der Kette. Ein Ideal, an dem sich Politik jederzeit messen lassen können sollte.

Von Stephan

Stephan ist derzeit Doktorand für Informatik an der Universität Basel. Er hat sowohl Ägyptologie als auch Informatik in München und Basel studiert. In seiner Dissertation wird er diese beiden sehr unterschiedlichen Studienfelder miteinander verbinden. Auch darum wird es auf dieser Webseite gehen - neben vielen anderen Bereichen, die in seinem Leben eine Rolle spielen.

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