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Deutsch Politik & Zeitgeschichte

Die Leiden der Union

Über die letzten Jahre hinweg ist in Deutschland ein bisschen der Eindruck entstanden, ein Kanzler oder eine Kanzlerin müsse fast zwangsläufig den Reihen der Unionsparteien entspringen. Daran hat nicht nur die politische Opposition mit ihren teils selbstzerstörerischen Tendenzen Anteil – man denke nur an die SPD, die sich in immer kürzer werdenden Abständen „selbst erneuert“, nur um anschließend mit Personalien und Ideen aufzuwarten, die man aus den letzten Dekaden bestens kennt. Die Union pflegt – selbstverständlich – auch selbst den Gedanken, einziger Stabilitätsanker und letzte „Gesamtvolksvertretung“ zu sein. Eine Selbstbetrachtung, die in den letzten Wochen und Monaten zunehmend an Festigkeit und Standhaftigkeit verliert. Grund genug für mich, ein paar unsortierte Gedanken zur Haltung und Lage der Union zu formulieren.

Vielleicht schadet es nicht, dieses gedankliche Sammelsurium mit einer beeindruckten Anerkennung zu beginnen. In einer derart umtriebigen und polemisch aufgeladenen Stimmung wie der, in der wir uns gerade befinden – mit einem wilden Spektrum aus Flüchtlingsfragen, Klimakrise, Presseversagen, Neofaschismus und ähnlichen Themen, die fast tagtäglich medial und öffentlich ausdiskutiert werden – schafft es die CDU, ihre Umfragewerte auf Bundesebene über lange Zeit hinweg stabil zu halten. Verfolgt man die verschiedenen Umfragen der letzten Wochen und Monate, so liegen die Unionsparteien (also CDU und CSU) stabil bei Werten rund um 27%. Das ist, verglichen mit ehemaligen Ansprüchen auf absolute Mehrheiten, kein Ausdruck maximaler politischer Strahl- und Anziehungskraft mehr. Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse dürfen solche Loyalitätsbekundungen seitens des Souveräns aber dennoch erstaunen.

Wir erinnern uns: Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die CDU inzwischen seit 2005 die Regierung der Bundesrepublik, mit wechselnden Partnerschaften: größtenteils dient die sozialdemokratische SPD als Juniorpartner in der Regierungskoalition, bisweilen auch die liberale FDP. Ich denke noch mit einiger Fassungslosigkeit an die Elefantenrunde 2005 im Berliner Hauptstadtstudio zurück, als der damals abgewählte SPD-Kanzler Gerhard Schröder selbstsicher (und etwas mitgenommen) verkündet, es werde sicherlich keine Regierung unter einer Kanzlerin Merkel geben. Nun, es haben im Lauf der Geschichte schon ganz andere Menschen geirrt.

Für die Bundeskanzlerin fängt der Aufweg an dieser Stelle jedoch erst an. Über die nächsten Jahre ihrer Amtszeit hinweg zementiert sie nicht nur die Unionsparteien als lenkende politische Gewalt in der Republik, sie sorgt gleichzeitig auch dafür, dass ihre Koalitionspartner vom Souverän abgestraft und verworfen werden. Schnell fürchtet man sich in den Reihen der SPD vor einer erneuten Juniorpartnerschaft, glaubt, dass man neben Angela Merkel nur weiter im öffentlichen Ansehen verlieren könne. Ähnliche Erfahrungen macht die FDP, die nach vier Jahren an der Seite der CDU nicht nur aus der Regierung, sondern gleich komplett aus dem Bundestag fliegt – zum ersten Mal seit 1949. Übrigens konnte man auch damals schon an der Selbstverliebtheit eines Guido Westerwelle (FDP) in der Elefantenrunde ablesen, wie sehr die FDP mit der stolzgeschwellten Brust scheitern würde. Das aber nur als Randnotiz.

Wie konnte es dazu eigentlich kommen? Für JournalistInnen ist es ein schönes Bonmot, von der Kanzlerin zu schreiben, unter deren Popularitätswerten die anderen politischen Akteure förmlich aufgerieben werden. Allein, es fehlen Erklärungen. Denn wenn man der CDU eines nicht vorwerfen kann, dann ist es ein inhaltliches Fundament.

Die CDU ist eine konservative Partei mit – Stand 2019 – über 400.000 Mitgliedern und erheblich mehr Anhängern. Es ist insofern kaum verwunderlich, dass es innerhalb einer solch großen Partei, die noch dazu eine lange demokratische Geschichte vorweisen kann, einen gewissen Deutungsspielraum gibt, was genau man unter dem Begriff „konservativ“ zu verstehen habe. Ohne mich zu sehr in eine ideologische Analyse versteigen zu wollen, so drängen sich mir im Zusammenhang mit diesem Begriff doch einige Fragen auf: In welchem Zusammenhang steht „konservativ“ hier mit dem anderen parteilichen Attribut „christlich“? Was genau soll konserviert werden – die wirtschaftliche Antriebsfeder und Leistungsfähigkeit des Landes? Die gesellschaftliche Struktur? Das soziale Zusammenleben? Werte? Bewertungen?

Gerade dieser Tage erleben wir ganz öffentlich ausgetragen einen regelrechten Flügelkampf der konservativen Partei. Da gibt es die grundsätzlich sozialer eingestellten „linken“ Unionsmitglieder, mir fiele da beispielsweise Daniel Günther ein, seineszeichens Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (seit 2017). Auch Ruprecht Polanz, der früher Generalsekretär der Partei war, würde ich seinen Aussagen nach eher einem progressiveren Spektrum der Partei zuordnen. Umgekehrt beweisen Gruppierungen wie die „Werteunion“ (die weitaus weniger mit der Union zu tun hat, als der Name suggeriert, hingegen aber deutlich stärker mit der Union verbandelt ist, als manche Unionsanhänger gerne wahrhaben wollen würde), dass es in den Unionsparteien auch ein gerüttelt Maß an Potential für extremkonservative Vorstellungen hat.

Über all dem thronte für lange Zeit die Kanzlerin, die – damals noch Parteichefin und Kanzlerin in Personalunion – mit ungeteilter und unangefochtener Macht den Kurs der Partei vorgab. Auch, wenn ich der grundsätzlichen Einordnung zustimme, dass Angela Merkel die CDU auf einen Pfad geführt hat, der (wieder) weiter in Richtung Mitte führt – es fällt mir schwer, in ihr eine prinzipiell progressiv orientierte Person zu sehen. Was vermutlich stark daran liegt, dass ich sie generell nicht als eine wegweisende, führende Persönlichkeit wahrnehme. In vielen internationalen Zeitungen wird (oder: wurde) die Kanzlerin gerne als „mächtigste Frau der Welt“ gesehen. Ich fände es weitaus ehrlicher, würde man sie als „stabilste Verwalterin von Macht“ bezeichnen.

Darin liegt für mich schlussendlich ein Grundproblem der Unionsparteien, das schon seit Jahren gärt, jetzt aber immer offensichtlicher wird. Denn dass die Unionsparteien sich in bestimmten Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens scheinbar massiv bewegt und entwickelt haben, darf man ihnen aus meiner Sicht nicht als eigene Verdienste zuschreiben. Beispiel #EheFürAlle: Es war bereits Jahre vor der Einführung erkennbar, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Ausdehnung des Ehe-Begriffs erheblich größer war als der konservative Widerstand (der, so ehrlich muss man sein, ohnehin auf hahnebüchenen Argumenten fußte). Wenn Angela Merkel dieses Thema kurz vor der Bundestagswahl 2017 also abräumte, indem sie eine offene Abstimmung zur Frage zuließ, so geschah dies ganz bestimmt nicht aus einem geänderten Weltbild oder einer modernisierten Sichtweise heraus. Ganz im Gegenteil: Insbesondere treibende Kräfte in der Union wie Angela Merkel oder auch die frisch gescheiterte CDU-Chefin und damalige Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer votierten auch weiterhin für eine Überzeugung, die sie zwar zweifelsohne haben dürfen, für die sie aber bis heute brauchbare Argumente jenseits eines Bauchgefühls schuldig bleiben. Vielmehr darf man in der plötzlichen Selbstaufgabe der CDU zu diesem schwierigen Politikum eine machtpolitische Notwendigkeit sehen: Das Thema wurde immer populärer, der Widerstand der Gesellschaft gegen die konservative Verhinderung wuchs zunehmend, die #EheFürAlle drohte zu einer Entscheidungsfrage für die Bundestagswahl zu werden.

Nun möge man mich bitte nicht falsch verstehen: Ich finde diese Entscheidung aus verschiedenen Gründen sehr richtig. Einerseits gewiss aus inhaltlichen, das dürfte jedoch aus meinen bisherigen Formulierungen bereits deutlich geworden sein. Hingegen war die Öffnung der Abstimmung jedoch auch aus machtpolitischen Gründen eine geschickte Möglichkeit, um dem politischen Gegner kurz vor der Wahl eines der wichtigsten Wahlkampfthemen aus der Hand zu reißen. Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel sich dieses Schachzuges bedient hat. Auch im Nachklapp der Atomkatastrophe von Fukushima, als in Deutschland schlagartig die Stimmung zu Ungunsten der Atomkraft kippte, entschied sich Angela Merkel umgehend, dieses Thema ein für alle Mal zu beseitigen. Nun ist die nachhaltige, sichere Versorgung mit Elektrizität gesamtgesellschaftlich von weitaus größerer Wichtigkeit als die Frage des Geschlechts zweier Ehepartner. Insofern haben wir das Thema auch weiterhin an der Backe. Denn die Unionsparteien agierten hier nicht aus fachlicher Kompetenz heraus, sondern aus purem machtstrategischen Denken. Wie sinnvoll, wie hilfreich, wie intelligent ist es wohl, von heute auf morgen eine Energiewende zu vollziehen, deren genauer Ablauf noch in den Sternen steht?

Nun haben wir also 2020, und die CDU hat mit einem sehr grundsätzlichen Problem zu kämpfen: Über Jahre hinweg hat die Partei vermieden, inhaltliche Diskussionen zu führen. Man hat es sich sehr bequem gemacht damit, die politischen Innovationen der jeweiligen Koalitionspartner zu bewerten, gute Ideen mit als Unionslösungen zu verkaufen und alle anderen Vorschläge entweder zurecht zu stutzen, bis sie von der eigenen Klientel geschluckt werden, oder komplett zu verwerfen. „Konservativ“, das hieß jetzt also über Jahre hinweg: „Wir ändern, was wir halt ändern müssen, um an der Macht zu bleiben – aber wirklich nur so viel und nicht mehr.“ Und das war über viele Jahre hinweg auch ein brauchbares Konzept. Wenn das System an und für sich schnurrt wie ein Kätzchen, hält sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen.

Nun leben wir in anderen Zeiten. Koalitionen und Allianzen verschieben sich, brechen auf, ehemalige Bündnispartner werden labil und wanken. Mit der einer Gesellschaft üblichen Trägheit erkennen wir langsam an, dass unsere Vorstellung der Nachkriegsweltordnung und unserer eigenen Rolle darin nicht so stabil ist, wie wir uns das vorgestellt hatten. Das Projekt „Europäische Union“, eigentlich als integrativer Selbstläufer verstanden, steht plötzlich unter Beschuss. Noch viel schlimmer: In Deutschland sehen wir uns plötzlich, noch nicht einmal 100 Jahre nach einem unserer dunkelsten Kapitel der Geschichte, dem Wiedererstarken faschistischer Ideen gegenüber. Denn auch in der Nachkriegszeit hat das Wegschieben, das Verdrängen und Ignorieren von Problemen gut funktioniert, wohingegen die Ursachen weiter bestehen blieben und gärten. Es ist wie mit dem berühmten Wandschrank, in den man allen Unrat kehrt, bis er irgendwann aufbricht und sich über den Fußboden ergießt. Plötzlich ist ein altes Problem wieder da, nur ungleich schlimmer.

Die CDU sieht sich nun also dem Problem gegenüber, dass die „mächtigste Verwalterin der Welt“ ihren Parteivorsitz und somit auch ihre politische Machtposition eingebüßt hat. Es ist längst nicht mehr Angela Merkel, die im öffentlichen Diskurs Themen beenden oder setzen kann. Mehr noch als zuvor ist sie zum Reagieren statt zum Regieren verdammt. Entsprechend hilflos wirkt ihr Entschreiten in die Geschehnisse in Thüringen, wenn sie aus Südafrika heraus plötzlich Handlungsanweisungen zu geben können glaubt. Über viele Jahre hinweg konnte sie erfolgreich darüber hinwegtäuschen, dass die CDU derzeit keine gemeinsame ideologische Basis mehr hat. Das wurde bereits ersichtlich im großen Richtungsstreit der Schwesterparteien CDU und CSU im Nachklapp des Flüchtlingsstreits, der die Partei bis heute gefesselt hält. Inzwischen ist die Fassade ganz passé, weshalb sich die Union nun in aller Öffentlichkeit über die Neuausrichtung streiten kann, darf, muss und wird. Ob sie dabei ähnlich erfolglos endet wie ihre sozialdemokratische Nachbarin, darauf darf man gespannt warten.

Zum Abschluss will ich den Blick noch kurz auf mein Heimatland Bayern richten, wo zu meinem größten Erstaunen ganz andere Tendenzen zu erkennen sind. Gewiss, die CSU wird man auch weiterhin nicht als progressive Fortschrittspartei lesen können. Das ist allerdings auch nicht ihre Aufgabe im politischen Spektrum. Dass jedoch ausgerechnet Markus Söder, der über lange Jahre hinweg als fränkischer Potentat auf das Amt des Ministerpräsidenten warten musste und dabei vermutlich auch ganz bewusst sein Image als kalkulierender Machtmensch gepflegt hat, zu einem Politiker mutiert, der die extremen Strömungen wieder einzufangen und einzuhegen versucht, das überrascht. Eine klare, scharfe Abgrenzung nach rechts, ökologische Themen, ein Kabinett mit vielen Frauen am Tisch, die Bereitschaft, Kritik auch anzunehmen und unter Umständen die eigenen Problemlösungsansätze kritisch zu hinterfragen – das sind Wandlungen, die es unter einem Populisten Horst Seehofer nicht gegeben hätte. Ich wiederhole mich, das alles macht die CSU noch nicht zu einer fortschrittlichen Partei, aber das muss sie auch gar nicht sein. Anders als sein Vorgänger scheint Markus Söder wenigstens momentan aber verstanden zu haben, dass politische Führung mehr bedeutet als nur den Status Quo aufrecht zu erhalten und gelegentlich Konzessionen zu machen. Politische Führung, das bedeutet klare Aussagen zu treffen und klare Ansagen zu machen, in welche Richtung man möchte – und in welche keinesfalls. Mit all der gebotenen Vorsicht kann man daher nur hoffen, dass sich die bayrische Unionspartei weiter auf diesen Kurs begibt, der am Ende vielleicht eher für einen modernen, weiterentwickelten Konservatismus stehen könnte.

Ganz zuletzt möchte ich mein persönliches Credo wiederholen: Demokratie und demokratische Wahl sollten positive, bejahende Entscheidungen sein. Es reicht in einer Demokratie nicht aus, die FDP zu spielen und ständig mit dem Finger auf andere Parteien oder Personen zu zeigen, die aus meiner Sicht unwählbar sind oder dies oder jenes verkehrt machen. Es ist wohlfeil, immer nur zu reklamieren, was man alles nicht möchte. Aufgabe einer politischen Vereinigung muss aber doch sein, dem Souverän, ergo der WählerIn, ein Angebot zu machen. Ich erwarte von einer Partei, dass sie eine Vision der Zukunft entwickelt, in die sie gehen möchte, und Schritte aufzeigt, mit deren Hilfe das geschehen kann, so dass ich mich am Ende für oder gegen dieses Konzept entscheiden kann. Demokratie kann nicht nur ein negativer Schlagabtausch sein. Und Demokratie darf vor allem anderen nicht zu einem „lieber uns als die“ degenerieren, zu einem System also, in dem man notgedrungen eine Partei A wählt, um wenigstens Partei B zu verhindern. Was Gutes soll daraus erwachsen? Als WählerIn verliere ich auf diese Weise so oder so: Gewinnt Partei B, so ist mein schlimmster Alptraum Wirklichkeit geworden, doch gewinnt Partei A, so wurde zwar Partei B verhindert, doch mit meinen Überzeugungen stimmt das noch nicht notwendigerweise überein. Das reicht nicht aus. Wer erwartet, dass BürgerInnen ein klares Bekenntnis zur und ein gutes Gefühl mit der Demokratie haben, der muss auch ein positives Signal senden.

Von Stephan

Stephan ist derzeit Doktorand für Informatik an der Universität Basel. Er hat sowohl Ägyptologie als auch Informatik in München und Basel studiert. In seiner Dissertation wird er diese beiden sehr unterschiedlichen Studienfelder miteinander verbinden. Auch darum wird es auf dieser Webseite gehen - neben vielen anderen Bereichen, die in seinem Leben eine Rolle spielen.

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