Disclaimer: Natürlich weiß ich, dass man Zensur nicht mit C schreibt. Der Titel ist eine bewusste Spielerei mit einem Wahlplakat der CDU, das vor Jahren mal durchs Netz gegeistert ist. Darauf zu sehen der Slogan “CDU – C wie Zukunft”, der für viel Erheiterung gesorgt hat.

Die CDU hat ein großes Problem. Nein, eigentlich hat sie mehrere Probleme, seien es die instabilen Zustände in Europa und der Welt, das betrügerische Potential der deutschen Automobilindustrie, eine immer progressiver werdende Gesellschaft oder neuerdings die Jugend, für die man als Union irgendwie nicht mehr hip und cool genug zu sein scheint. Dazu gesellt sich nun allerdings ein neues: das AKK-Problem.

Was vorher geschah – #RezoVideo

Bei einer Pressekonferenz hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ihres Zeichens Vorsitzende der derzeit größten Partei Deutschlands, ein wenig die Gedanken schweifen lassen im Hinblick auf das schlechte Abschneiden der Union bei der Europawahl 2019. Unweigerlich musste sie dabei auch auf das Video von Rezo zu sprechen kommen, in dem der junge Youtube-Künstler gekonnt und im typischen Stil heutiger Videomacher ihre geliebte Unionspartei zerlegt. Gestützt – das ist zugegebenermaßen etwas unüblich für politische Auseinandersetzungen – auf Quellen. Ach, schaut euch das Video einfach selbst an, wenn ihr es noch nicht gesehen haben solltet:

Rezo – “Die Zerstörung der CDU.” Quelle: Youtube

Besonders frappant für die Saarländerin: Rezo ruft am Ende des Videos die Zuschauer, insbesondere die jungen WählerInnen, zur Abwahl von CDU/CSU, SPD und AfD auf. Glaubt man den demoskopischen Erhebungen nach der Europawahl, so hat die Union vor allem bei den Menschen unter 35 wahnsinnig schlecht abgeschnitten. Könnte es unter Umständen sein, dass junge Menschen es nicht mögen, wenn sie von Politikern als dumm, ferngesteuert, manipuliert, gekauft, Bots und absolut unfähig zur eigenständigen Meinungsbildung bezeichnet werden? Alles Äußerungen, die im Zuge der #Artikel13-Debatten gefallen sind.

Die logische Konsequenz – Regulierung!

Für die Offline-Partei CDU lief die Geschichte mit dem Rezo-Video eher suboptimal. Nachdem das Video millionenfach geklickt und geteilt worden war, reagierte die Partei erst gar nicht, dann mit der Ankündigung eines Gegenvideos von MdB Philipp Amthor, das sogar gedreht wurde. Anschließend beschloss die Parteispitze aber offenbar, das Video nicht zu veröffentlichen, um stattdessen ähnlich halbgar und halbseiden wie üblich ein Gesprächsangebot in den Raum zu stellen. In anderen Worten: Der Kessel ist ihnen um die Ohren geflogen. Wenig später haben die Youtuber noch einmal nachgelegt: in einem gemeinsamen Aufruf von 70 jungen Menschen wurde dafür geworben, die Europa-Schrägstrich-Klimawahl nach wissenschaftlichen Fakten zu bestreiten, und da würden die oben genannten Parteien einfach nicht mitspielen. Tja.

Man möchte meinen, die Sache hat sich nach der Europawahl erledigt, immerhin ist die CDU trotz allem immer noch stärkste Partei geworden in Deutschland. Aber AKK möchte Kanzlerin werden und Verluste kann sie sich (schon aus innerparteilichen Gründen) nicht erlauben, weswegen sie sich zu folgender interessanten Einlassung verstiegen hat:

“Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen [hat], um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt [hätte], wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. 

Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.” 

“Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.”

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende; Wortlaut übernommen von t-online (Link)

Das ist, etwas verklausuliert, harter Tobak, den Frau Kramp-Karrenbauer da vom Stapel lässt. Dass es tatsächlich Journalisten gibt, die darin keinen Gedankenanstoß zur Regulierung unliebsamer Meinungen sehen wollen, ist mindestens ebenso verstörend. Wie viel deutlicher muss eine Politikerin werden?

Meinung im Wahlkampf? Oh Gott!

Die Idee, dass ausgerechnet im Wahlkampf, also jener Phase, in der Parteien und Politiker ihre Ideen präsentieren und Menschen gezwungen werden, sich eine Meinung zu bilden um schließlich eine informierte Wahl treffen zu können, “Meinungsmache” (ein von AKK natürlich bewusst negativ genutzter Begriff für den wünschenswerten öffentlichen Diskurs) reguliert werden solle, ist mehr als abstrus. Offenbar stellt sich AKK eine Art parteiendominierten Wahlkampf vor: Es ist wohlfeil und legitim, ganze Städte mit Plakaten und Slogans vollzupflastern, Rundfunkbeiträge mit miserablen Wahlkampfspots zu durchbrechen, in den Innenstädten arglosen Passanten aufzulauern und sie über Gott und die CDU aufklären zu wollen. Doch mit Quellen und Fakten untermauerte Kritik an der Union und daraus abgeleitet eine Wahlempfehlung? Nein, das ist Meinungsmache, das muss reguliert werden.

Das gilt natürlich nur für negative Meinungen. Es ist für die CDU keineswegs problematisch, wenn umgekehrt dutzende von Personen des öffentlichen Lebens aktiv FÜR die Unionsparteien werben. Irgendetwas sagt mir, dass AKK derlei auch nicht als “Meinungsmache” diskreditieren würde. Vermutlich darf man darin eher einen “wertvollen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen und den dafür am besten geeigneten parteilichen Vertretern” sehen.

Grundgesetz auf Grund gesetzt

Man wird nicht groß darüber diskutieren müssen, dass das Video von Rezo zweifelsohne vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie den Grundprinzipien einer Demokratie selbst gedeckt ist. Kleiner Gruß hier aus der Schweiz: Wenn AKK sehen würde, wie aggressiv man hier kurz vor Abstimmungen mit Flyern tangiert wird, wie hier tagtäglich polemische Informationsbroschüren für oder gegen bestimmte Initiativen im Briefkasten landen… Und die Schweiz gilt uns Deutschen als direkte Demokratie gelegentlich als leuchtendes Vorzeigebeispiel (kleiner Spoiler: auch das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit).

Viel schockierender als diesen mindestens grundgesetzfremden Gedankenanstoß der CDU-Vorsitzenden finde ich aber beinahe die verblendeten Reaktionen vieler erschütterter CDU-Politiker. Nach der Wahl setzt sich fort, was vor der Wahl begann: Man fühlt sich von Youtubern diffamiert, missverstanden, man hält die Erstwähler für zu blöd, ihre Prioritäten richtig zu setzen. Wie schon bei #Artikel13 scheint die Leitlinie des CDU-Politikers: Wer nicht die CDU wählt, der ist einfach nur schlecht informiert oder Opfer einer systematischen Desinformationskampagne geworden. Einzig die Kommunikationsstrategie auf das Rezo-Video, an der könne man vielleicht noch arbeiten.

Und auch die Verdrehung politischer Gepflogenheiten durch AKK bestürzt mich sehr. Erinnert sich noch jemand an den Karnevalsauftritt, bei dem AKK meinte, es sie ein wertvoller Beitrag, sich über Minderheiten lustig zu machen? Ursprünglich war Karneval dazu gedacht, dass sich Menschen aus den unteren Schichten wenigstens für einen Tag über die Oberen lustig machen und die Rollen verkehren konnten. Heute nutzt die Vorsitzende der CDU, eine Spitzenpolitikerin, den Karneval, um auf die Schwachen der Gesellschaft herabzublicken und sie zu verlachen. Oh tempora, oh mores!

Vielleicht haben sie ja Recht…? Ach, nein.

Es gäbe freilich noch einen anderen Interpretationsansatz für das Wahldilemma: Nach über zehn Jahren Unionsregierung haben die Menschen vielleicht einfach antiquierte hohle Phrasen und schlechte altbackene Politik satt. Wem ist es denn noch zu erklären, dass beispielsweise Bürger beim Kauf von PKWs durch die deutschen (!) Autohersteller betrogen werden und sich die Regierung anschließend schützend vor die Betrüger stellt, damit auf gar keinen Fall zu hohe Schadensersatzforderungen drohen? Wem kann man noch nachvollziehbar erklären, dass eine Kanzlerin Angela Merkel sich in Paris groß für alles andere als ambitionierte Klimaziele feiern lässt, diese dann aber als unverbindlich verstreichen lässt? Wie soll man noch gute Gründe dafür finden, dass seit Jahrzehnten beteuert wird, Deutschland müsse zu einem führenden Land in Sachen Digitales werden, während man gleichzeitig Debatten darüber führt, ob es im ländlichen Raum wirklich 5G-Anbindung bräuchte? Warum sollte man einem Spitzenkandidaten der CDU/CSU Manfred Weber seine Worte vom Brückenbau und einem geeinten Europa der Werte abkaufen, wenn sich seine eigene Partei über Jahre hinweg mit Victor Orbán ins Bett legt?

Die CDU ist in einer Schockstarre. Sie kann nicht verstehen, wieso das Konzept “Wir machen das schon” plötzlich nicht mehr funktioniert. Anders lassen sich Äußerungen wie von AKK nicht erklären – der getroffene Tiger brüllt und schlägt um sich. Der politische Wandel, der bis dahin nur die SPD in den Strudel gerissen zu haben schien, droht nun auch die Unionsparteien zu konsumieren. Noch ist es freilich zu früh, um den Abgesang auf die CDU anzustimmen. Die CDU hat noch immer die Möglichkeit, ihre politischen Weichen neu zu stellen und insbesondere auf die WählerInnen von Morgen zu zu gehen. Allein, mir fehlt der Glaube daran.

Kann Kramp-Karrenbauer Kanzler?

Für AKK allerdings sollte nach der obigen Aussage nur noch ein Rücktritt in Frage kommen. Wer so offen, so unverblümt eingesteht, dass sie mit Niederlagen und Verlusten nicht umgehen kann und lieber reglementiert und einschränkt, anstatt den Diskurs aufzunehmen und sich anzupassen, so jemand sollte niemals Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden.

Hups. War das jetzt Meinungsmache?