[GER] Ehrlosigkeit aus Kalkül

Abstract: Another moment of the German-Turkish relationships: Turkey hinders the visits of German polticians at the NATO base in Konya. How long will the German government tolerate such childish behaviour? Do we even have another choice? Is the little man right asking for the removal of Turkey from the NATO?

Als ich noch jünger war und demzufolge weniger von Politik verstand, da schien mir die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland immer eine recht enge zu sein. Das spiegelte sich beispielsweise im Eurovision Songcontest wider, dem politischsten aller unterhaltsamen Spektakel im Jahr, wo Deutschland regelmäßig hohe Punktzahlen aus der Türkei erhielt. Geschuldet war das sicherlich weniger dem gleichartigen Geschmacksempfinden. Ursächlich dürften vielmehr die zahllosen Deutschtürken sein, die in Deutschland leben, familiäre Verbindungen in die Türkei hegen und gewissermaßen als Brückenglieder zwischen diesen beiden Nationen fungieren. Oder fungierten – denn aus den Brückengliedern sind längst Brückenköpfe geworden, die im beidseitigen Zwist zu allerlei Dingen attackiert und umworben werden.

Inzwischen allerdings ist es nahezu ein Euphemismus, schreiben Journalisten dieser Tage von einem “vergifteten Verhältnis” zwischen Ankara und Berlin. Ein verbaler und medialer Kriegszustand herrscht vor – wenigstens auf der einen Seite. Denn während Berlin relativ wenig Interesse an Ankara hat, scheint Präsident Erdogan im wehrlosen Berlin einen annehmbaren Gegner gefunden zu haben. Dies war zwar nicht akzeptabel, jedoch wenigstens nachvollziehbar kurz vor seinem “Referendum”, das einen nachhaltigen Umbau der türkischen Demokratie nach sich zog. Wissend um die Besorgnis und die leise Kritik aus der Europäischen Union wurde umgehend schweres Geschütz aufgefahren gegen jeden, der es wagte, sich gegen den Präsidenten zu äußern: Niederländer, Österreicher, Deutsche, sie alle waren plötzlich reine Nazistaaten, die jedwede Grundlage der Demokratie fahren ließen. Für den türkischen Bürger in der Heimat und den einfachen Geist im Ausland mag das ausreichen, um den Schuldigen in Berlin zu markieren. Da allerdings sogar das Bundesverfassungsgericht kundgetan hat, dass die Bundesregierung Auftritte ausländischer Staatsminister untersagen darf, da überdies alle diese Auftritte einzig und allein dem Zwecke dienen, die türkische Bevölkerung in Deutschland zu politisieren, aufzupeitschen, gegen ihr Heimatland Deutschland aufzubringen und somit die öffentliche Ruhe zu stören, aufgrund dieser gesamten Faktenlage dürfte wenigstens auf europäischer Seite kein Zweifel daran bestehen, dass auch und vor allem im Sinne der Demokratie absolut richtig gehandelt wird. Man hört in diesem Zusammenhang gerne Forderungen ala “Lasst ihn doch sprechen, das muss eine Demokratie aushalten können!”. Die Geschehnisse in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts haben gezeigt: Nein. Es gibt Dinge, die kann eine Demokratie nicht aushalten, weswegen eine wehrhafte Demokratie sie im Kern unterbinden muss.

Es mutet sowieso seltsam an, dass sich türkische Politiker scharenweise um Auftritte in der BRD bemühen, nur um sich anschließend über Absagen aufzuregen. Wer den angestrebten Gastgeber mit Verbalnoten beleidigt, ihn Naziland nennt, die Bevölkerung Nazis nennt (was in beiden Fällen schlimm ist – sowohl gegenüber Nationen, die schwer unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, wie auch solchen, von denen dieser ausging und die bis heute schwer unter der Schwere der historischen Schuld leiden), der darf sich hinterher wohl kaum beschweren, dass er nicht mehr mitspielen darf. Ich finde es auch etwas schwierig, dies in irgendeiner Art und Weise mit dem Begriff “Ehre” in Einklang zu bringen, der in diesen Breitengraden gerne als Begründung für nahezu alles, auch für Geschwistermorde, herangezogen wird. Es erscheint mir wenig ehrenhaft, erst kindisch allerlei hasserfüllte Parolen über den Zaun zu brüllen, nur um dann füßestampfend am Eingang Einlass zu verlangen, weil dies einem eben rechtlich so zustünde, und weil die Party ohne einen sowieso nicht abgehalten werden könne.

Wie dem auch sei – jüngster Anlass für Zwist zwischen Berlin und Ankara sind, wieder einmal, die Besuche von parlamentarischen Vertretern aus Berlin bei den Bundeswehrsoldaten. Allerdings geht es dieses Mal nicht mehr um Incirlik, aus dem der Bundestag die Soldaten bereits nach Jordanien abgezogen hat. Diesmal geht es um den NATO-Stützpunkt Konya – von dem man bislang dachte, die Türkei könne und würde die Einreise nicht verweigern, da es sich eben um einen NATO Stützpunkt handle, der allen NATO Partnern Zugang ermögliche. Weit gefehlt. Offenbar ärgert man sich in Ankara wieder einmal maßlos über die Deutschen, denn man hat ihnen den Zugang verwehrt. Ein Affront erster Güte, insbesondere nach den unlängst erfolgten Gesprächen beim G20-Gipfel in Hamburg. Gewiss – es wird Präsident Erdogan mächtig gestunken haben, dass man ihm bereits vorab untersagt hatte, in Deutschland zu seinen Landsleuten zu sprechen. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass er wirklich damit gerechnet hatte, diese Bewilligung zu bekommen. Nicht nach allem, was er sich bislang geleistet hat.

Die Reaktionen der deutschen Bundesbürger in den Kommentarspalten der Newsseiten sind jedenfalls eindeutig: Die deutsche Bundesregierung hat endlich klare Kante zu zeigen. Die Folgen müssen sein: Abzug der Soldaten auch aus Konya, Beschwerde bei der NATO, die Türkei aus der NATO werfen, Abbruch der EU Beitrittsgespräche. Ein guter Beweis dafür, dass direkte Demokratie oftmals keine so wahnsinnig gute Idee ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage kann es sich keine Regierung erlauben, Entscheidungen aus dem Bauch heraus zu treffen.

Die Türkei, namentlich Präsident Erdogan, weiß sehr genau, wieso er sich all die Dinge erlauben kann, die er sich momentan herausnimmt. Denn die Türkei profitiert nicht zuletzt aus der aktuellen Weltlage. Die Türkei hat ein mächtiges Heer, eine wichtige geostrategische Position, und Bevölkerung verstreut über die ganze Welt. All dies muss man sorgfältig abwägen, ehe man eine Reaktion auf die türkischen Provokationen folgen lässt. Die NATO könnte zwar gewiss auch ohne die Türkei fortbestehen. Doch eine NATO mit den türkischen Streitkräften und den türkischen Stützpunkten ist im Vergleich zum Gegenteil deutlich zu präferieren. Abgesehen davon sollte – wenigstens im Idealfall – politischer Hickhack auf der tagespolitischen Bühne keinen Einfluss haben auf die Wehrhaftigkeit des Verteidigungsbündnisses. Die Realität zeigt leider, dass auf die Vereinbarungen mit der Türkei nicht gebaut werden kann und man dort vertraglische Vereinbarungen eher nach Sympathie bewilligt.

Auch der dritte Punkte sollte nicht unterschätzt werden. Insbesondere in Deutschland leben viele türkische Bürger, die den deutschen Staat als Lebensmittelpunkt, die Türkei aber noch immer als seelische Heimat betrachten. Gerade im Zuge des Referendums ist dies überdeutlich geworden. Man mag politisches Gepolter des Präsidenten nicht ernst nehmen, wenn er fordert, die türkischen Mitbürger in Europa sollen künftig mehr Kinder bekommen und somit gewissermaßen Europa von innen heraus umstürzen. Letztlich entspricht dies aber sicherlich seiner Anspruchshaltung. Je mehr Bürger seines Landes in einem anderen Staat wohnen, mit umso mehr politischem Gewicht kann er sich in die Provokation gegen die jeweilige Regierung werfen. Es führt in Europa zu gewissen Diskussionen und Spannungen, wenn Regierungen versuchen, diesen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Kalkuliert, versteht sich.

Umgekehrt muss man sich allerdings auch fragen, welche Interessen Ankara in Europa eigentlich noch verfolgt. Dass ein EU-Beitritt in naher und mittlerer Zukunft gänzlich ausgeschlossen ist, daran wird niemand ernsthaften Zweifel hegen. Die EU Bevölkerung hat keinerlei Verständnis mehr für das türkische Staatsoberhaupt und seine Vertreter, die politische Marschrichtung des Landes bewegt sich weit weg von den demokratischen Grundprinzipien, die als Wertekanon der EU vorgeschrieben sind. Man hat hier schon genug Probleme mit umtriebigen Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn. Das EU Parlament hat kürzlich zum zweiten Mal dazu aufgefordert, die Beitrittsgespräche nicht auf Eis zu legen, sondern endgültig zu begraben. Lediglich die EU Kommission hält noch krampfhaft am Dialog fest, der offensichtlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Doch weswegen hält Ankara immer noch daran fest? Klammert man sich an die EU, bis man (vielleicht in Russland) einen besseren Partner gefunden hat? Sind es die finanziellen Zuströme aus dem mächtigen Staatenbund im Nordwesten, der die Türken weiterhin am Verhandlungstisch hält? Oder ist man am Ende gar tatsächlich von der eigenen Unfehlbarkeit so überzeugt, dass man die demokratischen Nachbarn endlich von der wahren Auslegung der Demokratie überzeugen möchte?

Wie es auch sei: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist keineswegs so eng, wie ich mir das als Kind ausgemalt hatte. Ein tiefer Graben zieht sich zwischen Berlin und Ankara, angefacht von unterschiedlichen politischen und religiösen Überzeugungen, Ambitionen, Wünschen, und einer absolut verschiedenen Art und Weise, diese Unterschiede diplomatisch zu verbalisieren. Ich werde mich nicht in die Reihe jener gesellen, die inzwischen laut nach einem Abbruch der Beziehungen zur Türkei rufen – denn niemand kann wissen, was nach einem solchen endgültigen Bruch geschieht. Diese Welt hat keine Luft mehr für weitere Zwistigkeiten. Klar ist aber auch: die deutsche Regierung arbeitet nicht im luftleeren Raum. Sie ist der eigenen Bevölkerung Rechenschaft schuldig, ganz offen am 24. September, wenn der neue deutsche Bundestag gewählt wird. Die Interessen und Vorstellungen der deutschen Gesellschaft werden bei der Arbeitsbeurteilung der aktuellen Regierung eine maßgebliche Rolle spielen. In den Niederlanden hat das kurz vor der Wahl zu einer massiven Verschärfung der diplomatischen Gangart geführt. Es ist schwer zu glauben, dass Frau Merkel sich auf das gleiche Spiel einlassen wird. Aber das Herumlavieren und Ausweichen dürfte schwieriger werden. Es wird Zeit, sich eine Strategie für den Pausenhofbully zu überlegen.

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