[GER] Der Mut aus dem Schatten

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde Andrea Nahles zur neuen Parteichefin erkoren. Doch wenn sie noch vor einigen Wochen geglaubt hatte, dieses Amt ohne Gegenkandidatin einstreichen zu können, wurde sie eines Besseren belehrt: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange trat für die innerparteiliche Demokratie an und eröffnete den Sozialdemokraten auf diese Weise eine in Deutschland fast schon ungewohnte Situation, eine echte Wahl. 66,35% (414 Delegierte) entfielen auf Nahles, 27,56% (172 Delegierte) auf Lange, dazu gesellen sich noch 38 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmen.

Demokratie, das bedeutet “Herrschaft des (in diesem Fall: Partei-)Volkes”. Demokratie bedeutet aber noch deutlich mehr. Verschiedene politische Lager orientieren sich an Überzeugungen, Ideen, Ideologien, realpolitischen Gegebenheiten und formen daraus eine Vision, eine Richtung in die der weitere Weg führen soll. Anschließend informieren und werben sie für ihre Überzeugungen bei jenen, die eine Stimme besitzen. Es ist ein Wettstreit der Ideen, ein Wettkampf der Positionen und somit – normalerweise – ein sich selbst regulierender Mechanismus.

Zuallererst ist an dieser Stelle natürlich der neuen Parteichefin der SPD zu gratulieren. Sowie auch der SPD an und für sich, die nach einem nervenaufreibenden Wahldesaster, das sich unglücklicherweise bis weit in die Regierungsbildung hinein erstreckte, bis heute einen personellen und inhaltlichen Schlingerkurs durchlebt. Auch Andrea Nahles wird klar sein: Wenn jetzt einzelne Personen diese Wahl zu einer historischen Entscheidung erklären und verkünden “Die SPD ist wieder stark!”, dann ist das nur Symbolik und könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein. Die SPD liegt politisch gesehen am Boden, die Mission #SPDerneuern, von den Jusos unter Kevin Kühnert im Vorfeld plakativ in die Öffentlichkeit getragen, hat gerade erst an Fahrt aufgenommen.

Deswegen ist es gar nicht so sehr die SPD, die mich jetzt nachdenklich stimmt, sondern es sind vielmehr die Medien, die Reaktionen aus dem Volk, die politischen Reaktionen auf diese Wahl und das Ergebnis, die mich bedrücken.

66,35%, das ist in vielerlei Hinsicht kein glorreiches Ergebnis für eine Frau, der schon vorab die “Rettung der SPD” auf die Erfolgsliste geschrieben wurde, noch ehe sie die Aufgabe beginnen durfte. Nicht nur, weil ihr Vorgänger Martin Schulz mit glatten 100% ins Amt gehievt wurde, nur kurz vor dem absoluten politischen Crash in die Bedeutungslosigkeit. Gemessen an all ihren anderen Amtsvorgängern erhielt lediglich Oskar Lafontaine jemals ein schlechteres Ergebnis. Die Botschaft der Delegierten dürfte klar sein: weder goutiert man das herrschaftliche Gebaren der Parteispitze, die Andrea Nahles am liebsten sogar ohne Wahldurchgang schon kommissarisch zur Parteichefin erkoren hätte, und das wider die eigenen Statuten. Noch trägt man den Kurs der Parteispitze länger ungefragt mit, der allen schönen Worten zum Trotze bislang vor allem ein “Weiter so!” verspricht statt einer ernsthaften Rückbesinnung auf die eigenen ideologischen Werte. Und wer könnte stärker für das “Weiter so!” stehen als Andrea Nahles, die seit Jahren in den obersten Gremien der Partei sitzt und den bisherigen Kurs maßgeblich mitgeprägt hat. Eine Kehrtwende darf man von ihr nicht erwarten.

Trotzdem sind 66,35% ein respektables Ergebnis, weit über der einfachen und knapp an der Zweidrittel-Mehrheit. Jetzt also zu behaupten, die SPD-Chefin starte massiv angezählt in ihr Amt, entspricht sicherlich auch nicht der Wahrheit – wenngleich es sich so anfühlt. Das eröffnet in erster Linie einen interessanten Einblick in die demokratische Verfasstheit unseres Landes, in dem eine “Auswahl” entweder gar nicht mehr vorhanden ist oder jedes Resultat automatisch ins gleiche Ergebnis zu fließen scheint. Wohlgemerkt: scheint. Es geht hier gerade mit Blick auf Bundestagswahlen weitaus stärker um Emotionen und Empfindungen, dessen bin ich mir sicher.

Besonders beeindruckt mich in dieser ganzen Situation Simone Lange, die den fast schon autokratischen Ausruf von Andrea Nahles zur Parteichefin durch die Parteispitze nicht hinnehmen wollte. Obwohl politisch sehr interessiert hatte ich von Frau Lange bislang noch nie etwas gehört – schon allein geografisch bin ich ihr viel zu fern, als dass sie in meiner Wahrnehmung eine Rolle gespielt haben könnte. Es bedeutet ein erheblich Maß an Rückgrat, Tapferkeit, Stärke und politischer Überzeugung, sich gegen eine vermeintlich schon längst ernannte Parteichefin als Gegenkandidatin aufstellen zu lassen. Dann wochenlang durch die Republik zu reisen und Werbung für sich zu machen. Und am Ende nicht nur ein beachtliches Ergebnis zu erzielen, sondern der neu gewählten Parteichefin auch umgehend die Unterstützung für deren Kurs zuzusichern. Ich kann an dieser Stelle lediglich meinen Hut ziehen – chapeau, Frau Lange, ein großartiger Zug!

Wieso aber wurde dieses höchst demokratische Verfahren vorab mit so viel Skepsis und Verwunderung betrachtet? Manche journalistischen Beiträge vermittelten fast den Eindruck, die Kandidatur Langes sei im Grunde als Hochverrat an der Parteispitze oder Verrat an der SPD-Politik zu werten. Was für ein Humbug! Ich bin ein großer Fan der deutschen Demokratie, in all ihren Ausprägungen, aber manchmal fehlt es ihr doch an einer Form des innerparteilichen Korrektivs. Wie viele Gegenkandidaten hatte eine Angela Merkel in der Union bislang zu fürchten? Selbst die Unionsparteien haben abseits der Kanzlerin einige charismatische Köpfe, die aber geduldig und loyal ihre Ansprüche zurückhalten, bis der Kanzlerin keine Erfolgsaussichten mehr zugesprochen werden. Selbst, wenn die vollzogene Politik ihren eigenen Ansichten diametral gegenübersteht. Wie erfrischend es sein kann, wenn jemand doch aktiv Gegenwind erzeugt, beweist Jens Spahn. Ganz egal ob man seine Überzeugungen teilt oder nicht – er hat es binnen kürzester Zeit geschafft, die öffentliche Wahrnehmung auf Themen wie Pflege, Krankenkassenbeiträge und Hartz IV zu lenken und eine demokratische Debatte abseits von rechtsnationalen Nebelkerzen zu entfachen.

Und selbst die SPD durfte erleben, welch Jungbrunnen eine echte demokratische Krise sein kann. Dank der Jusos unter Kevin Kühnert erhielt die Öffentlichkeit den Eindruck, dass es doch noch andere Strömungen innerhalb der SPD gibt als nur den von der Parteispitze verordneten Kurs. Vielleicht werden ihm nun viele wieder den Rücken zukehren, enttäuscht darüber, dass er seine Stimme lieber der etablierten Andrea Nahles und nicht der Überraschungskandidatin Simone Lange schenken wollte. Ich unterstelle Herrn Kühnert an dieser Stelle einfach mal, dass er seine eigenen Entscheidungen nicht nur an karrieristischem Kalkül, sondern vor allem an eigenen politischen Überzeugungen festmacht. Und so sollte das auch sein.

Als Fazit bleibt für mich: Simone Lange hat der SPD eine Chance verpasst, die nicht alleine nur in dieser Wahl bestand. Es ist für mich ein Rätsel, wieso ausgerechnet in die höchsten und daher bedeutsamsten Ämter so wenige Parteimitglieder streben wollen. Denn gerade das sind die Schaltstellen der Macht, an denen man etwas verändern kann im Land. Parteien wie SPD und CDU täten gut daran, ihr innerparteiliches Aufstiegssystem zu überdenken und für mehr Durchlässigkeit von unten nach oben zu sorgen – damit insbesondere und vor allem mehr junge Menschen die Möglichkeit erhalten, Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, wenn sie das notwendige Engagement mitbringen. Denn auf Twitter, Facebook oder auf Demonstrationen seinen Unmut kundtun, das ist relativ einfach. Aktiv in einer demokratischen Partei mitzuwirken und eigenständig Lösungen für Probleme zu erarbeiten sowie dafür zu werben, das ist Demokratie.

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