[GER] Das Cherry-Picking der EU-Gegner

Es ist Halbzeit! Nur noch ein Jahr, dann scheidet Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union, einem der größten politischen Projekte unserer Zeit, aus. Angetrieben von Nationalismus, dem Drang nach Selbstbestimmung und Souveränität, einem übersteigerten Selbstwertgefühl dem Kontinent gegenüber und der Aussicht auf die Rückkehr ins glorreiche Empire. Allein, die Verhandlungen beweisen: So einfach, wie 10 Downing Street sich das vorgestellt hat, wird der Brexit nicht werden. Die EU bleibt – und das ist nachgerade bemerkenswert – hart und vertritt so streng und kräftig wie noch nie die Interessen ihrer Bürger und Mitgliedsnationen.

Dass die Beziehung zwischen dem United Kingdom und dem Kontinent stets schwierig war, ist kein Geheimnis. Schon der Eintritt in die Europäische Union war eine Schwergeburt, so dass es aus größerer Entfernung betrachtet kaum wundern mag, dass es ausgerechnet die Briten sind, die sich auch gleich wieder verabschieden. Ein riesiger Binnenmarkt? Eine politische Union, die als europäisches Gleichgewicht zum chaotischen Rest der Welt dient? Ein Friedensprojekt, das sich nicht allein um die Interessen der Insel dreht! Gosh, no! Umgekehrt sind die Briten auf dem Festland als die Cherrypickers verschrien, die sich grundsätzlich nur dem verpflichtet fühlen, was ihnen mehr Nutzen bringt als Kosten. Man hat sie gewähren lassen. Wieso? Womöglich, weil hinter all den Märkten und Absätzen und Freizügigkeiten auch noch eine ideologische Idee steckt: die Einheit Europas.

Jetzt wird man London kaum vorwerfen können, dass sie es erneut versuchen – ein ums andre Mal laufen sie nach Brüssel und verlangen ein faires Handelsabkommen, das die Interessen beider Seiten ausreichend berücksichtigt. Wieso Brüssel jemandem, der ihnen gerade noch die Tür vor der Nase zugeknallt hat, entgegen kommen soll, noch dazu jemandem, der nichts anzubieten hat, wird sich vermutlich nur dem britischen Geist erschließen. Es scheint mir eine irrsinnige Mischung aus Verzweiflung und Überzeugung zu sein, dass das große Vereinigte Königreich das schon stemmen kann, wenn es sich nur stark genug gegen die Wand lehnt. Natürlich ignoriert und übersieht das die politischen Dynamiken einer globalisierten Welt, in der nicht mehr einzelne kleine Nationalstaaten, sondern Staatenbunde und Großnationen operieren und miteinander in Disput treten. Aber das ist komplex. Das ist schwer zu verstehen, oftmals intransparent, in Europa noch dazu ständig in fremden Zungen.

Weniger zu verstehen sind hingegen jene EU-Kritiker, die wir hier bei uns auf dem Festland beheimaten. Sicherlich – angetrieben von einer tiefen Abneigung gegen das Staatengebilde suchen sie die Rückkehr zu einem nationalstaatlichen Konzept, in dem Deutschland allein für den deutschen Wohlstand, deutsche Kinder, deutsche Grenzen, deutsche Waren, deutsche Sprache steht. Die Rückkehr in eine Zeit, die es in dieser Form sowieso nie gegeben hat – das Konzept von Nationalstaaten ist, gemessen an der Menschheitsgeschichte, recht jung und heute offensichtlich nicht mehr dazu in der Lage, große Felsen zu bewegen. Im Gegenteil hat die starke Fixation auf Nationalstaaten zu zwei gigantischen Kriegen geführt, die sich niemand bei klarem Verstand zurückwünschen würde.

Gewisse Dinge kann man aber schon verstehen. Etwa den Ruf, die deutsche Regierung solle sich endlich mal um die Bedürfnisse der Deutschen kümmern. Leider wird gleich im Anschluss wieder der Fehler begangen, die daraus folgenden Kosten auf jene abzuwälzen, die das nicht verdient haben, die mit ganz anderen, existenziellen Problemen zu kämpfen haben. So werden gesellschaftlich zwei Gruppen ausgespielt, die nichts haben, und aufeinander gehetzt. Dabei sollten wir uns vielmehr der Tatsache bewusst werden, dass unser Staat ganz offenkundig darin versagt, auch die Grundversorgung für jene sicherzustellen, die verfassungsgemäßer Bestandteil sind. Themen wie sozialer Wohnungsbau oder Gleichstellung in Lohn und Arbeit waren Randerscheinungen im Wahlkampf, wo sie zentralstes Thema hätten sein müssen!

Just jene, die an dieser Stelle also krampfhaft einfordern, der deutsche Staat solle endlich seine eigenen Bürger bedenken und nicht das Geld für die ganze restliche Welt ausgeben, jene EU-Kritiker tösen nun erneut gegen die EU und werfen ihr vor, die Briten zu erpressen. Es sei unredlich und absolut abartig, dass man die Briten, die von ihrem Austrittsrecht Gebrauch machten, nun so abstrafe! Die EU-Kommission in Brüssel sei ein zahnloser Papiertiger, der endlich anerkennen müsse, dass man den Briten keine Personenfreizügigkeit aufzwingen könne!

Nur noch einmal zum Mitschreiben: Bürger der Bundesrepublik Deutschland (oder externe Internettrolle, wer weiß das heute schon so genau) verlangen von der EU, sie möge nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten, sondern stattdessen einem undankbaren Austrittsland Geld, Marktzutritt und Sonderrechte hinterherwerfen? Nicht, dass sich die Briten dagegen sträuben würden. Aber ich möchte nicht wissen, was in Europa los wäre, würde Brüssel das auch nur erwägen. Die Europäische Union tut an dieser Stelle genau das, was die EU-Kritiker ansonsten von Deutschland fordern: Sie vertreten die Interessen ihrer Mitbürger und verteidigen eine großartige Errungenschaft des Kontinents gegen eine Aufweichung seitens der Insel. Und das mit Verve – auch die Schweiz hatte bereits schwer zu knabbern an der Unnachgiebigkeit der 27 Mitgliedsstaaten.

Von einer Erpressung kann ohnehin nicht die Rede sein. Glaubt man den Medienberichten – wohlgemerkt nicht nur den deutschen oder europäischen, sondern auch den britischen – haben die britischen Verhandlungspartner noch immer maßgebliche Schwierigkeiten damit, geschlossene Verträge anzuerkennen und gezogene rote Linien als solche zu akzeptieren. Selbstverständlich kann man die äußerst knapp bemessenen zwei Jahre Verhandlungszeit damit zubringen, wieder und wieder das Thema “besondere und enge Freundschaft” auf den Tisch zu bringen. Je schneller man sich allerdings mit den Gegebenheiten der Realität vertraut macht und diese auch akzeptiert, desto eher hat man überhaupt erst eine Chance, eine Lösung zu verhandeln.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal klarstellen: Ich hasse den Brexit. Großbritannien ist, auch wenn es das manchmal nicht so wirklich erkennen möchte, eines der absoluten Kernländer Europas. Eine europäische Geschichte lässt sich nicht ohne das Vereinigte Königreich schreiben, und das wird schlussendlich auch in Zukunft so bleiben. Ich liebe den britischen Humor, das britische Essen (ja, ernsthaft!), diesen süßen britischen Akzent, der mich immer zum Lächeln bringt – und ja, auch diese britische Verbocktheit, mit der sie uns Kontinentler manchmal in die Weißglut treiben. Dass ich eigentlich nach London ziehen wollte, ist kein Geheimnis – und das durchaus längerfristig.

Aber eine politische Entscheidung von dieser Tragweite ohne die ausreichende Information der Bürger muss ihre Konsequenzen haben. Die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten nahm keinerlei Rücksicht auf die Interessen und vor allem die Gefühle der kontinentalen Freunde und Nachbarn. Es handelte sich um eine egoistische, eigenbrötlerische, emotionsgetriebene und vor allem einseitige Entscheidung. Man werfe nun bitte nicht den Gremien der EU vor, sie würden sich ungerecht oder gar erpresserisch verhalten. Weiter könnte man von der Realität gar nicht entfernt sein.

Am Ende steht ein Angebot, wenngleich keine ganze Lösung:

#StopBrexit

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