Wie ich dir, so du mir auf keinen Fall!

Fast – aber wirklich nur fast – möchte man der CSU bemitleidend und aufmunternd auf die Schulter klopfen. In zwei Monaten finden die Landtagswahlen in Bayern statt, doch die einstmals stolze und strahlende Volkspartei hat sich in einen chaotischen und verschreckten Hühnerhaufen verwandelt. Nicht zuletzt, seit sich die Partei in den Umfragen vom Ziel der absoluten Mehrheit zunehmend entfernt hat und aktuell bei 38/39% der Wählergunst verharrt. Wie konnte das nur passieren?

Die Sicht von Außen – außerhalb der CSU

Das ist natürlich eine Frage des Standpunkts. Aus Sicht des politischen (und moralischen) Gegners, der vorwiegend außerhalb Bayerns anzutreffen ist, dürfte die Sache absolut klar sein: Die CSU hat sich, so dort die Lesart, inzwischen vollständig von ihrem christlichen und sozialen Profil verabschiedet, um stattdessen die politischen Ideale des Feindes vom rechten Rand zu übernehmen. Es war ja dereinst Franz Josef Strauß, der in Bayern immer noch nahezu königlich verehrt wird (bei einem Besuch in München neulich sah ich Schmuckbroschen mit seinem Konterfei), der verkündete: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!„. Dieses Mantra war über Jahrzehnte hinweg politisches Leitmotiv der Christsozialen, ist aber seit 2015 durch das anhaltende Erstarken einer rechtsnationalen Partei ins Wanken geraten. Die CSU – so argumentieren deren Gegner – entwickle aber keine eigenen Positionen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Stattdessen übernähmen sie deren Ziele, packten sie in etwas wohligere Worte (Stichwort „Bayerische Heimat“) und versuchten so, dem Original den Hahn zuzudrehen. Mit, das zeigen die Umfragen, eher zweifelhaftem Erfolg.

Und was sagt die CSU?

Die CSU selbst und ihre Anhänger sehen das freilich gänzlich anders. Zunächst sah man sich in München und Berlin als der letzte starke Fels in der Brandung, die letzte politische Vertretung des geltenden Rechts. Eine Rolle, in der man sich gefällt: Die CSU als die Bastion, die aus dem starken Bayern heraus den Rest der Republik retten muss. Man war allerdings offensichtlich konsterniert über die Bockigkeit der Schwesterpartei im Bund, die einem normalerweise in solchen Fragen zur Seite steht. Dass es zu so ausgedehnten Streitigkeiten kommt wie unlängst mit Angela Merkel, dass sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft unausweichlich scheint, solche Situationen kommen selten vor. Schlussendlich knickt man vor den drohenden Konsequenzen eines Bündnisbruches ein, verkündet aber heroisch, dass man die Dinge in Bewegung gebracht und den Diskurs in Europa angeschoben habe. Die CSU stolziert als Sieger vom Schlachtfeld.

Beinahe unwirklich scheint es da, dass das Volk, der Wähler, diesen Sieg und die damit verbundene Rhetorik nicht goutieren will. Plötzlich stürzen sich alle auf die CSU, seien es Medien, Kirchen, linke Verbände, Gewerkschaften. Erst bläst der CSU unerwartet ein mächtiger Gegenwind ins Gesicht, als sich tausende Menschen in München versammeln, um sich gegen das PAG, das PolizeiAufgabenGesetz zu verwahren. Nach einigen heftigen rhetorischen Auseinandersetzungen rund um die Asylfrage startet dann plötzlich, ebenfalls in München, die Kampagne #ausgehetzt, die vordergründig gegen die Verrohung des Diskurses und der Menschlichkeit demonstrierte, dabei aber vor allem die verbalen und politischen Entgleisungen der CSU im Sinn hatte. Eine Anmaßung! Vor allem, dass städtische kulturelle Einrichtungen sich aufmandelten und ebenfalls zum Protest aufriefen, das stieß der CSU sauber auf. Hetzer, so der Generalsekretär Blume, das seien diejenigen, die zu solch einem Protest aufriefen und ausgerechnet (!) der CSU Hetze unterstellen würden! Horst Seehofer sieht sich selbst als Opfer einer medialen Verleumdungskampagne. Und will sich von jemandem wie Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, garantiert nicht sagen lassen, ob und wie und mit welchen Worten er sich irgendwo zu äußern habe.

Wie du mir, so ich dir?

Die Frage, die sich mir bei solchen Aussagen zwangsläufig aufdrängt: Glaubt Herr Seehofer das wirklich? Sieht er sich wirklich als das Opfer einer inszenierten Kampagne, die lediglich die Schädigung seines politischen Rufes zum Zweck hat? Oder ist das sein verzweifelter Versuch mit einer Konfliktsituation umzugehen, in der er sich unerwartet und unverhofft auf der falschen Seite wiederfindet? Es muss ein seltsames Gefühl sein für einen Politiker oder gar eine ganze Partei, die auf das Konzept Populismus setzt, wenn sich das Volk plötzlich gegen die eigene Haltung aufbäumt.

Das Verhalten der CSU mutet schon deshalb so seltsam an, weil die Fertigkeiten zum Austeilen und Einstecken so bizarr ungleich verteilt zu sein scheinen. Wortgewaltige Hiebe gegen politische Gegner oder Minderheiten waren noch nie ein großartiges Problem für die CSU, sondern politisches Kettenrasseln zum Zweck der Volksbelustigung. Man scheint auch keinen Widerspruch darin zu sehen, Attribute wie „christlich“ und „sozial“ im Parteinamen zu führen, ohne deren Bedeutung in die eigene Politik einfließen zu lassen. Es muss doch sehr zu denken geben, wenn ausgerechnet Kirchen und soziale Einrichtungen zu einem Protest gegen den eigenen Politikstil aufrufen. Oder wenn der Präsident eines anderen, unabhängigen Verfassungsorgans zur Mäßigung aufrufen muss.

Die richtige Reaktion wäre in solchen Fällen: innehalten und nachdenken. Es mag schon sein, dass zur Zeit viele Menschen und Gruppierungen ein beträchtliches Interesse daran haben, die CSU zu diskreditieren und so den eigenen Erfolg in der Landtagswahl zu erhöhen. Und die CSU hat sich über Jahrzehnte hinweg nicht nur Freunde auf dem politischen Parkett gemacht. Dass eine regierende Partei im Vorfeld einer Wahl eifrig Gegenwind bekommt, das ist Bestandteil des demokratischen Prozesses. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht Aufgabe einer Volkspartei ist, radikalen Äußerungen und Forderungen der ideologischen Ränder nachzueifern, sondern in der politischen Mitte den sachlichen und lösungsorientierten Diskurs zu fördern und zu fordern. Die CSU täte also sehr gut daran, die mit breitem Konsens über Parteigrenzen hinweg geäußerte Kritik an ihrem Politikstil nicht nur als Polemik abzutun, sondern sich ehrlich damit auseinander zu setzen. Denn es ist, und das mag für so manchen Entscheidungsträger dort eine Neuigkeit sein, kein Zeichen von Schwäche, Kritik zu reflektieren und entsprechend zu reagieren. Sondern ein Zeichen von Souveränität.