[GER] Der Mut aus dem Schatten

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde Andrea Nahles zur neuen Parteichefin erkoren. Doch wenn sie noch vor einigen Wochen geglaubt hatte, dieses Amt ohne Gegenkandidatin einstreichen zu können, wurde sie eines Besseren belehrt: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange trat für die innerparteiliche Demokratie an und eröffnete den Sozialdemokraten auf diese Weise eine in Deutschland fast schon ungewohnte Situation, eine echte Wahl. 66,35% (414 Delegierte) entfielen auf Nahles, 27,56% (172 Delegierte) auf Lange, dazu gesellen sich noch 38 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmen.

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[GER] Ihr Twitterer, empöret euch! Aber geht nur nicht zum Arzt!

Er hat es wieder getan: Jens Spahn hat sich geäußert. Der junge konservative Hoffnungsträger der CDU und potentielle Anwärter auf den Kanzlerthron beweist als frisch gebackener Gesundheitsminister umgehend, dass er das Zeug zum Social Media Star hat – nach der Verteidigung von Hartz IV gegen die Armen und einem Angriff auf Feministinnen, denen angeblich Tierleben wertvoller seien als Menschenleben kam nun der neue große Schlag, diesmal gegen Kranke:

Jeder Patient sollte sich stets fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist.

Dieser Satz geistert heute schon den ganzen Tag durch Twitter. Es folgt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem gesundheitspolitischen Thema, sondern eine Reaktion auf die erschreckend vorhersehbare Empörungswelle, die darauf folgte.

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[GER] Das Cherry-Picking der EU-Gegner

Es ist Halbzeit! Nur noch ein Jahr, dann scheidet Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union, einem der größten politischen Projekte unserer Zeit, aus. Angetrieben von Nationalismus, dem Drang nach Selbstbestimmung und Souveränität, einem übersteigerten Selbstwertgefühl dem Kontinent gegenüber und der Aussicht auf die Rückkehr ins glorreiche Empire. Allein, die Verhandlungen beweisen: So einfach, wie 10 Downing Street sich das vorgestellt hat, wird der Brexit nicht werden. Die EU bleibt – und das ist nachgerade bemerkenswert – hart und vertritt so streng und kräftig wie noch nie die Interessen ihrer Bürger und Mitgliedsnationen.

Dass die Beziehung zwischen dem United Kingdom und dem Kontinent stets schwierig war, ist kein Geheimnis. Schon der Eintritt in die Europäische Union war eine Schwergeburt, so dass es aus größerer Entfernung betrachtet kaum wundern mag, dass es ausgerechnet die Briten sind, die sich auch gleich wieder verabschieden. Ein riesiger Binnenmarkt? Eine politische Union, die als europäisches Gleichgewicht zum chaotischen Rest der Welt dient? Ein Friedensprojekt, das sich nicht allein um die Interessen der Insel dreht! Gosh, no! Umgekehrt sind die Briten auf dem Festland als die Cherrypickers verschrien, die sich grundsätzlich nur dem verpflichtet fühlen, was ihnen mehr Nutzen bringt als Kosten. Man hat sie gewähren lassen. Wieso? Womöglich, weil hinter all den Märkten und Absätzen und Freizügigkeiten auch noch eine ideologische Idee steckt: die Einheit Europas.

Jetzt wird man London kaum vorwerfen können, dass sie es erneut versuchen – ein ums andre Mal laufen sie nach Brüssel und verlangen ein faires Handelsabkommen, das die Interessen beider Seiten ausreichend berücksichtigt. Wieso Brüssel jemandem, der ihnen gerade noch die Tür vor der Nase zugeknallt hat, entgegen kommen soll, noch dazu jemandem, der nichts anzubieten hat, wird sich vermutlich nur dem britischen Geist erschließen. Es scheint mir eine irrsinnige Mischung aus Verzweiflung und Überzeugung zu sein, dass das große Vereinigte Königreich das schon stemmen kann, wenn es sich nur stark genug gegen die Wand lehnt. Natürlich ignoriert und übersieht das die politischen Dynamiken einer globalisierten Welt, in der nicht mehr einzelne kleine Nationalstaaten, sondern Staatenbunde und Großnationen operieren und miteinander in Disput treten. Aber das ist komplex. Das ist schwer zu verstehen, oftmals intransparent, in Europa noch dazu ständig in fremden Zungen.

Weniger zu verstehen sind hingegen jene EU-Kritiker, die wir hier bei uns auf dem Festland beheimaten. Sicherlich – angetrieben von einer tiefen Abneigung gegen das Staatengebilde suchen sie die Rückkehr zu einem nationalstaatlichen Konzept, in dem Deutschland allein für den deutschen Wohlstand, deutsche Kinder, deutsche Grenzen, deutsche Waren, deutsche Sprache steht. Die Rückkehr in eine Zeit, die es in dieser Form sowieso nie gegeben hat – das Konzept von Nationalstaaten ist, gemessen an der Menschheitsgeschichte, recht jung und heute offensichtlich nicht mehr dazu in der Lage, große Felsen zu bewegen. Im Gegenteil hat die starke Fixation auf Nationalstaaten zu zwei gigantischen Kriegen geführt, die sich niemand bei klarem Verstand zurückwünschen würde.

Gewisse Dinge kann man aber schon verstehen. Etwa den Ruf, die deutsche Regierung solle sich endlich mal um die Bedürfnisse der Deutschen kümmern. Leider wird gleich im Anschluss wieder der Fehler begangen, die daraus folgenden Kosten auf jene abzuwälzen, die das nicht verdient haben, die mit ganz anderen, existenziellen Problemen zu kämpfen haben. So werden gesellschaftlich zwei Gruppen ausgespielt, die nichts haben, und aufeinander gehetzt. Dabei sollten wir uns vielmehr der Tatsache bewusst werden, dass unser Staat ganz offenkundig darin versagt, auch die Grundversorgung für jene sicherzustellen, die verfassungsgemäßer Bestandteil sind. Themen wie sozialer Wohnungsbau oder Gleichstellung in Lohn und Arbeit waren Randerscheinungen im Wahlkampf, wo sie zentralstes Thema hätten sein müssen!

Just jene, die an dieser Stelle also krampfhaft einfordern, der deutsche Staat solle endlich seine eigenen Bürger bedenken und nicht das Geld für die ganze restliche Welt ausgeben, jene EU-Kritiker tösen nun erneut gegen die EU und werfen ihr vor, die Briten zu erpressen. Es sei unredlich und absolut abartig, dass man die Briten, die von ihrem Austrittsrecht Gebrauch machten, nun so abstrafe! Die EU-Kommission in Brüssel sei ein zahnloser Papiertiger, der endlich anerkennen müsse, dass man den Briten keine Personenfreizügigkeit aufzwingen könne!

Nur noch einmal zum Mitschreiben: Bürger der Bundesrepublik Deutschland (oder externe Internettrolle, wer weiß das heute schon so genau) verlangen von der EU, sie möge nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten, sondern stattdessen einem undankbaren Austrittsland Geld, Marktzutritt und Sonderrechte hinterherwerfen? Nicht, dass sich die Briten dagegen sträuben würden. Aber ich möchte nicht wissen, was in Europa los wäre, würde Brüssel das auch nur erwägen. Die Europäische Union tut an dieser Stelle genau das, was die EU-Kritiker ansonsten von Deutschland fordern: Sie vertreten die Interessen ihrer Mitbürger und verteidigen eine großartige Errungenschaft des Kontinents gegen eine Aufweichung seitens der Insel. Und das mit Verve – auch die Schweiz hatte bereits schwer zu knabbern an der Unnachgiebigkeit der 27 Mitgliedsstaaten.

Von einer Erpressung kann ohnehin nicht die Rede sein. Glaubt man den Medienberichten – wohlgemerkt nicht nur den deutschen oder europäischen, sondern auch den britischen – haben die britischen Verhandlungspartner noch immer maßgebliche Schwierigkeiten damit, geschlossene Verträge anzuerkennen und gezogene rote Linien als solche zu akzeptieren. Selbstverständlich kann man die äußerst knapp bemessenen zwei Jahre Verhandlungszeit damit zubringen, wieder und wieder das Thema “besondere und enge Freundschaft” auf den Tisch zu bringen. Je schneller man sich allerdings mit den Gegebenheiten der Realität vertraut macht und diese auch akzeptiert, desto eher hat man überhaupt erst eine Chance, eine Lösung zu verhandeln.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal klarstellen: Ich hasse den Brexit. Großbritannien ist, auch wenn es das manchmal nicht so wirklich erkennen möchte, eines der absoluten Kernländer Europas. Eine europäische Geschichte lässt sich nicht ohne das Vereinigte Königreich schreiben, und das wird schlussendlich auch in Zukunft so bleiben. Ich liebe den britischen Humor, das britische Essen (ja, ernsthaft!), diesen süßen britischen Akzent, der mich immer zum Lächeln bringt – und ja, auch diese britische Verbocktheit, mit der sie uns Kontinentler manchmal in die Weißglut treiben. Dass ich eigentlich nach London ziehen wollte, ist kein Geheimnis – und das durchaus längerfristig.

Aber eine politische Entscheidung von dieser Tragweite ohne die ausreichende Information der Bürger muss ihre Konsequenzen haben. Die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten nahm keinerlei Rücksicht auf die Interessen und vor allem die Gefühle der kontinentalen Freunde und Nachbarn. Es handelte sich um eine egoistische, eigenbrötlerische, emotionsgetriebene und vor allem einseitige Entscheidung. Man werfe nun bitte nicht den Gremien der EU vor, sie würden sich ungerecht oder gar erpresserisch verhalten. Weiter könnte man von der Realität gar nicht entfernt sein.

Am Ende steht ein Angebot, wenngleich keine ganze Lösung:

#StopBrexit

[GER] Die Leiden des jungen Martin

Beinahe haben die deutschen Medien schon Mitleid mit Martin Schulz.” – so unterschreibt ZON einen Artikel zur aktuellen Politposse der SPD. Wenigstens nur beinahe – denn Mitleid hat dessen politisches Ränkespiel wirklich nicht verdient. Ein Kommentar dazu, weshalb ich das Gebaren einer der ältesten deutschen Parteien nur noch mit blankem Entsetzen verfolge.

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Hatred

The internet is full of hatred. That’s something many people claim these days, politicians (especially those not in charge at the moment), actors, artists, writers, TV show hosts. They most likely speak of that little corner in the internet where the big party is going on – the social media corner. Sometimes it feels like the slums within a huge city. They all go there, there is the music, the fun, the jokes, the naked people. Anybody can leave their shit there, but nobody cares, and then they leave.

Next to the social media slums there is another district, the media district. It is built of huge skyscrapers, their facade done in glass. They shine and sparkle as they are the true defenders of freedom, liberal ideas, democracy. But underneath, there is the underworld, the darkest dungeon – propaganda media. Those who spread fake news and lies and things only half true. There is even some kind of pipe between those dungeons and the social media corner – a huge pipe blasting all the shit into the public. That’s business. That’s where the money comes from.

Okay, enough of these imaginations. Yes, we do have a problem with hatred in the internet. Therefore, more and more countries start to regulate the way social media platforms have to deal with that kind of shit. Germany, for example, introduced a new law – the “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”, a name truly German. In the famous interwebs, we use the term “#NetzDG”. I haven’t put too much time into reading the thing, but in general social media platforms like twitter, facebook or youtube are now responsible for deleting user created content which is illegal by German laws. In other words: you can report something as not conform with the NetzDG and they have to check and, if necessary, to delete the stuff.

There is a huge wave of critic against this law, and even the government promised to have a second look at it. Which seems reasonable, sometimes you have to adjust things which don’t fit. Don’t give up just because it doesn’t work the first time. The loudest criticism: the NetzDG would be some kind of infrastructure or legal base for censorship.

Well, I am not a lawyer, I have never studied laws, so my opinion is just the one of a user using this famous interwebs. And yes: we do have a problem here.

One thing I never got so far: responsibilities. There are huge (and mostly American) companies providing a technical platform for people to exchange messages. At least, it has begun like that. Today, those platforms are known and advertised as social media, as a public space in web where everybody can meet and exchanges not just thoughts, but also data. These companies, they WANT everybody to become part of it. It is their business. They grab your data, they make money out of it.

But for some reasons, they never saw a reason to take responsibility for the content published on their walls. Yes, of course, some things were obvious: posting pictures of somebody killing people or nude women, such content had to be removed immediately. Another important thing: safety of children. But otherwise? I have read about very rude and very serious attacks against people in Germany, mostly politicians, and most of them women, quite often things refering to the brutal and dark history of our country. For US companies – no problem at all, as there was no conflict with their terms of use.

It is plain simple for them. They need all the people, the more people they have, the more data they have. And the more advertisement they can sell. Removing people from their platforms doesn’t make money. So they do the necessary, but not the useful. That’s something we need to change. Yes, underneath such platforms there are algorithms and infrastructures trying to monetarize people. But we need to create a new climate such that especially technicians, IT and business people learn: if you create a new product, you have a responsibility. The larger it gets, the more people you attract, the more features you implement, the more careful you have to be.

When Mark Zuckerberg claimed that his platform did have no influence whatsoever on the results of the US elections, it was his way of defending his machine for money making. I don’t believe he is that stupid or has no good advisors. Of course, such a platform has influence. Or let’s take the Brexit case. If people share and retweet news which claim false information, like the NHS sums, people will read it. Those clever business people, they defend themselves and direct the responsibilities to the users: they could read the news and understand that they are wrong. We just offer the platform!

The truth is: people don’t work like that. And that’s the second part of responsibility: the users. Let’s face it. We often like and share stuff we have never read. There is this headline saying “This is how our government tries to remove our freedom!” and people will share it. Without even knowing the content. Maybe the content is wrong. Or the content is the complete opposite. But they won’t notice it – people read the headline and know “Ah, the government is removing our freedom, may they all hang!”. That’s how it works.

Another example: funny memes and pics. Oh, there is something funny, therefore we share it. Do you always use your time to look up the person who made the joke? It might be a racist. Or a guy offending women. It might be someone who spreads lies. But due to his funny tweet, he will gain new followers, thus reach for his other, darker news. By retweeting the fun stuff, you have some responsibility. But we never think about it.

And we cannot. How shall I read all the stuff there is on social news? Sometimes I already roughly know what this is all about, but I have no time to read it. Or no interest. And most of the times I am not really interested in the faces behind a funny joke. The tweet is funny, not the person. The joke may be stolen anyway. Who cares?

This is an inconvenient truth. We all work like that. And companies providing the platform, they know it. They use this. As such, they cannot avoid the responsibility of checking their content.

There is something else we need to make clear, though: illegal actions remain illegal, no matter whether done in reality or in the “safe zone” called famous interwebs. If you threaten a person, you have to face the consequences. If you lie about somebody and destroy their reputation, you have to face the consequences. We have courts and judges for that, and they will do their work. Which is why I am no super fan of anonymity in the famous interwebs. Which would be another discussion, and yes, I am well aware of the useful cases for those who are being repressed by cruel states. Let’s keep it like that.

But finding illegal actions is not enough. If you are provider of a public space, you have to make sure that the general climate is sufficient for the discussions and communications. Hatred, threats, wrong claims, they are never the basis of a discussion, they end it.

Twitter. Facebook. Youtube. You have a responsibility. It is a shame you have to be forced to it by law, but that’s something which has to be done. The NetzDG may not be perfect. But maybe there is a chance for something better.

[GER] Der Protest der Selbstgerechten

Abstract: Germany, Hamburg, G20 summit – and the city burns in flames. So-called “activists” run through the streets and damage windows, cars, set fires, throw stones at policemen – while some metres away the 20 mightiest national leaders sit together, trying to calm down the world’s situation. Why I cannot understand the protests at all.

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United Kingdom – A Divided Country Leading Nowhere

Abstract: June 8 ,2017 – the United Kingdom was voting. A sudden and surprising general election was supposed to back Prime Minister Theresa May, giving her a strong mandate for her negotiations with Brussels, regarding Brexit. Her plan backfired – and now the United Kingdom is even more miserable. My personal timeline of the events and how I see the future of the United Kingdom.

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