[GER] Des Deutschen Auto

Abstract: Germans love cars. This is no secret, no news, no current development. Many great car companies are located in Germany – still one of our most important economic branches. However – cars are dangerous. Recently, a German courtyard defined them as “weapons”. Why are we still reluctant to contain the risks?

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[GER] Fakten-Poker – eine Unehrlichkeit auf zwei Seiten

Abstract: Facts are facts are facts. They are called facts because they are ground truth. However, it has become common habit to ignore or misinterpret the facts to support your very own perspective. Nothing new at all – but can we do better?

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

Abstract: A new German article about media and jurisdiction – obviously both sectors have some credibility problems right now. But why? I believe, much of it is “self-made”.

Ach ja, die Medien. Man hat es dieser Tage nicht leicht als Journalist. Glaube ich, denn ich bin ja keiner. Da spricht also jemand, der es sich leicht machen kann, völlig unbetroffen vom tagtäglichen Druck des Hasses, der Hetze, der Angriffe. Als “Lügenpresse” wird man diffamiert. Schließlich sei man nur Teil der “linksgrünversifften Mainstreammedien”, und bezahlt würden die “Medienhuren” von völlig unrechtmäßigen “GEZ Zwangsgeldern”. Rau ist er geworden, der Ton dieser Tage. Nein, rau, das trifft es nicht. Unverschämt, unflätig, ungehobelt – aggressiv. Manch einer scheint zu glauben, mit aggressivem Ton erreicht man seine Ziele leichter. Mit einem Ton, für den er – und in vielen Fällen handelt es sich eben doch um Männer, die vor allem Journalistinnen übel angehen – von seiner Mutter früher eine Ordentliche auf den Hinterkopf bekommen hätte. Mit Recht.

Sieht man davon ab, dass ich bis heute nicht verstanden habe, weshalb “linksgrünversifft” ein negatives Attribut sein soll (aber Rechte haben ja auch den Begriff “Gutmensch” zu einem Pseudonym für die verhassten naiven Linken geprägt, wohl in der Annahme, ein “Schlechtmensch” sei grundsätzlich erstrebenswerter), so kann man den Medien womöglich eine gewisse Mitschuld am aktuellen Drama nicht ganz absprechen.

Es ist ein leidiges Thema: Wer mit Informationen und Nachrichten jongliert, diese recherchiert und hoffentlich zügig vor allen anderen Konkurrenten zu Papier oder ins Netz bringt, dem geht auch mal das ein oder andere daneben. Eine unzuverlässige Quelle, eine falsche Interpretation, oder die nackte Panik vor den Wettbewerbern, die einen dazu treibt, eine Agenturmeldung nachzuplappern. Ich habe keine Ahnung, wie das Business genau läuft. Doch der Aktualitätsdruck wächst, das ist unübersehbar, seit Jahren.

Gelegentlich kommt es dabei zu Falschmeldungen. In manchen Medien sind diese wirklich ein reines Versehen – doch gedruckt ist gedruckt, und es ist keinesfalls sicher, dass die Leser der einen Ausgabe auch die Richtigstellung der nächsten miterleben. Was bleibt, ist das Gefühl der Falschmeldung.

Andere Medien – insbesondere Boulevardzeitungen – scheren sich sowieso nicht viel um Fakten. Gewiss, allzu sehr darf man auch hier nicht von der Realität abweichen, ohne Gefahr zu laufen, sich rechtlich angreifbar zu machen. Aber Wahrheit ist ein dehnbarer Begriff, und die Gerichte sind grundsätzlich immer geneigt, der Pressefreiheit viel Raum zu lassen. Ganz gleich, wie absurd die erzählten Geschichten manchmal sind.

Das wäre womöglich alles nicht ganz so schlimm, würden Medien in den letzten Jahren nicht zunehmend auch immer stärker versuchen, ihre angestammten Plätze zu verlassen. Nein, unpolitisch waren Medien noch nie. Medien sind ja geradezu dafür da, Politik zu hinterfragen, zu kritisieren, zu durchleuchten – und gelegentlich auch zu korrigieren. Dennoch fühlt sich die neu errungene Lust an der schreiberischen Einflussnahme irgendwie anders an. Man erinnere sich an den Casus Christian Wulff. Abgesehen von der Tatsache, dass unser Ex-Bundespräsident seinen Fall großteils selbst verschuldet hat – nicht durch etwaige Zahlungen, sondern durch einen maximal dilettantischen Umgang mit der Problematik – war man in Medienkreisen nur zu gerne dazu bereit, diesen Mann zunächst in sein Amt zu schreiben, und ihn später auch wieder verschwinden zu lassen. Die Medien als Königsmacher – die Öffentlichkeit wird zum Instrument der politischen Realität. In den Händen der Mediengiganten.

Beinahe hat man den Eindruck, just der Fall Wulff hat die Medien unschicklich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rücken lassen. Wie wird berichtet? Wird objektiv berichtet? Wird offen Stellung bezogen? Falls ja – wieso?

Wenn dieser Tage oftmals das “postfaktische Zeitalter” beklagt wird, so muss man sich ernsthaft die Frage stellen: Was sind Fakten überhaupt? Ich habe Fakten dereinst als unwiderlegbare Tatsachen kennen gelernt, als neutrale, schlichte Geschehnisse, ohne jegliche Interpretation. Wenn Land A einem Land B am 30.01.2098 den Krieg erklärt, so ist das grundsätzlich erst einmal ein Fakt. Ob die Kriegserklärung in Ordnung war, was die Gründe waren, ob es sich um einen Kommunikationsfehler handelte – das ist alles Interpretation. Wenn ein Präsident an einem bestimmten Tag den Folgen einer schweren Krankheit erliegt, so ist sein Todestag ein Fakt. Spekulationen hingegen, wie es überhaupt zu dieser Krankheit kommen konnte, und weshalb sie nicht entdeckt wurde, sind eben das: Spekulationen.

Es ist nicht einfach, objektiv und faktenbasiert zu schreiben. Es reicht leider nicht aus, nur eine Aufzählung von Fakten zu präsentieren. Selbst die Auswahl der Fakten und ihre Anordnung liefert schon Anlass zu Kritik. Berichtet man beispielsweise richtigerweise, dass besagte Krankheit in Deutschland keine Behandlung kennt, verzichtet jedoch auf den Verweis, dass in den USA eine potentielle Behandlung vorhanden gewesen wäre, zeichnet das ein gänzlich anderes Bild: Die unausweichliche Erkrankung versus die Frage, weshalb hier nicht alle potentiellen Möglichkeiten ausgelotet wurden. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist vermutlich die Transparenz. Man muss dem Leser also gleichzeitig die Fakten präsentieren, und ihm die Quelle sowie die Auswahlkriterien offen legen. Intersubjektiv nachvollziehbare Berichterstattung eben.

Der Leser jedoch wird sich kaum Gedanken machen über all diese Probleme. Es heißt immer wieder “Der Wähler ist doch nicht verrückt!” und “Die sollen uns nicht für dumm verkaufen!”. Wieso es dann allerdings Bürger gibt, die sich Fehler bei Wahlumfragen nicht anders erklären können als mit großer medial gesteuerter Fehlinformation, ist mir ein Rätsel. Und doch – mit jedem Fehler, mit jeder falschen Umfrage, mit jeder Kampagne sehen sich manche Menschen in ihrem Urteil über die “vierte Gewalt im Staat” bestätigt.

Was ist die Lösung? Hat die Binnenpluralität unseres Mediensystems versagt? Wie lässt sich das gesamte Spektrum politischer Meinungsbildung wiedergeben, ohne dabei in die allseits beliebten “alternative Facts” abzurutschen? Möglicherweise sind uns die USA gerade ein lehrreiches Beispiel, dass trotz potentieller Fehlerchen eine starke, vielfältige Presse das wichtigste Fundament einer Demokratie ist. Denn in Zeiten, in denen sich Despoten die Wahrheit selbst schmieden, ist der Journalist mit all seinen Netzwerken und seiner Erfahrung mitunter der Einzige, der echten Stahl von Billigramsch unterscheiden kann.

Doch es sind nicht allein die Medien, die beispielsweise Donald Trump genau auf die Finger schauen. Eine gesunde Demokratie lebt nicht allein vom Volkeswillen. Sondern auch von der Gewaltenteilung. Kein Verfassungsorgan darf allein genug Macht besitzen, einen Staat maßgeblich umzustürzen, Politik wider die Interessen des Volkes zu machen, gar wider die Grundrechte der Menschen. So ist es ausgerechnet die Justiz, teilweise in Form republikanischer Richter, die dem aktuellen Präsidenten das Leben schwer macht. So sehr dieser sich darüber auch echauffiert: Er beweist damit nur selbst, wie wichtig und notwendig diese Gewaltentrennung und gegenseitige Kontrolle ist. Gleichzeitig müssen alle Gegner seiner Politik auch verstehen, dass die Justiz nicht Politik betreibt, schon gar nicht im Sinne des Volkes – sondern alleine Korrekturen vornimmt auf Grundlage des geltenden Rechts und der Verfassung. Zumindest der Theorie nach. Es soll ja auch schon Leute gegeben haben, die dem deutschen Bundesverfassungsgericht politische Anteilnahme vorgeworfen haben. Ich meine, primär aus dem Lager der CSU, als mal wieder ein Gesetz kassiert wurde. Rasseln gehört zum Geschäft.

In einem Beitrag für das Debatten-Magazin “The European” (das mir anders nicht bekannt ist, ich bin nur via Twitter auf den Link gestolpert) hat Kristina Schröder, CDU-Mitglied und ehemalige Familienministerin Deutschlands, die Handlungskraft unseres Rechtsstaates deutlich in Frage gestellt. Ganz Unrecht hat sie da nicht: Was nutzt der schönste Rechtsstaat inklusive seiner unüberblickbaren Gesetzessammlungen, wenn niemand da ist, das gesprochene Recht auch anzuwenden? Wem hilft es, wenn der Gerichtsvollzieher nicht aufzutreiben ist? Wenn säumige Unterhaltszahler ins Ausland abtauchen und sich feige ihren Pflichten entziehen? Vor allem: Wer hilft dem, der Recht erhalten hat?

In gewisser Weise jedoch leidet der Rechtsstaat in Deutschland an ganz ähnlichen Problemen wie der Journalismus: Man hat Fehler gemacht. Oder sogar richtig gehandelt, aber die Entscheidungen nicht weise kommuniziert. Übrig bleiben Bilder wie die harmlose Kassiererin, der wegen Dreimarkfuchzig gekündigt wird, während gigantische Abgasskandale und dubiose Bankgeschäfte bei Managern maximal zu leicht reduzierten Abfindungen führen. Der breiten Masse, die sich grundsätzlich eher der ersten Kategorie zuordnen dürfte, sind diese Formen von “Gleichheit” schwer zu vermitteln.

Leider hilft auch Frau Schröders Beitrag nur bedingt dabei, einen wichtigen Grundsatz wieder in die Köpfe der Menschen zu tragen: das Recht ist neutral. Vermutlich gibt es kaum etwas Kälteres, Erbarmungsloseres, Härteres als das Recht. Zumindest eben der Theorie nach. Denn ein Mord bleibt ein Mord, ob ihn nun ein nordafrikanischer Flüchtling oder der deutsche Topmanager begangen hat. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut habe, wurde im Strafmaß noch nicht nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder Vermögen unterschieden.

Wenn Frau Schröder nun also genau in diesem Zusammenhang auf die Sozialisation von Nordafrikanern verweist, hebelt sie leider ihren eigenen guten Ansatz wieder vollständig aus. Denn wenn sie in ihrem Artikel beklagt, dass es in Deutschland grundsätzlich einen Hang dazu gibt, dem Recht nicht mehr zu seiner Wirkmacht zu verhelfen, dann sollte sie Verweise auf die Herkunft der Täter schlichtweg unterlassen. Alles andere schadet in diesem Augenblick der Glaubwürdigkeit. Ich persönlich will, dass beispielsweise eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff, ein Mord, ein Diebstahl jeweils gleich (also bei allen Personen gleich, nicht in der Sache gleich) bestraft wird. Dabei ist es mir egal, ob es sich um einen Flüchtling, einen Politiker, einen Reichen oder einen Diplomaten handelt. Die Immunität Letzterer insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten empfinde ich persönlich übrigens als besonders schändlich.

Denn das gehört zum Sicherheitsgefühl der Menschen doch irgendwie auch dazu: Manche Straftaten werden sich nie vollständig im Voraus verhindern lassen. Doch immerhin muss in einer Gesellschaft die Gewissheit bestehen, dass ALLES unternommen wird, den oder die Täter zu fassen, vor Gericht zu stellen und angemessen zu bestrafen. Dass überdies die Täter ihre Strafe ungeachtet medialen und öffentlichen Drucks, aber auch ungeachtet ihrer persönlichen Stellung und ihres Einflusses, sei er politisch, finanziell oder anderweitig, in gerechter Weise erhalten. Und dass schlussendlich auch sichergestellt ist, dass ein verurteilter Straftäter seine Strafe verbüßt, und sich dieser nicht aalglatt entziehen kann.

So habe ich zwar den Eindruck, dass Frau Kristina Schröder durchaus den Finger auf einen wunden Punkt gelegt hat, über den wir nachdenken sollten und müssen: Wie kann garantiert werden, dass Recht nicht nur gesprochen, sondern auch umgesetzt wird? Jedoch bin ich nicht davon überzeugt, dass Frau Schröder hier ausreichend die neutrale Komponente ihrer Forderung herausgehoben hat. Der Verweis auf ihren eigenen Fall auf der einen Seite, Migrantenprobleme auf der anderen verfällt leider allzu deutlich wieder in den alltäglichen Politik-Hickhack, den wir uns nun schon seit über einem Jahr tagtäglich anhören dürfen.

Schlussendlich kommt es mir zur Zeit bisweilen so vor, als seien wir lediglich am Höhepunkt einer sehr viel längeren Entwicklung angekommen, die sich schon lange abgezeichnet hat, aber die niemanden je wirklich interessierte. Mit jeder Falschmeldung, jedem politischen Bericht, jedem Fehlurteil, jeder Ungleichheit runzelt der Bürger die Augenbraue ein Stück mehr, klappt die Zeitung zusammen und blickt missmutig hinaus ins Grüne. Jetzt, da wir “dank” eines Krieges in Syrien mit humanitären Problemen konfrontiert werden, treten diese über lange Zeit hinweg aufgestauten Unsicherheiten und Zweifel zutage. Der Journalist, der Richter wundert sich, tut er/sie doch seine Arbeit wie allezeit. Und auch der Bürger wundert sich, hat er doch nun lang genug schon geschwiegen zu dem, was da vor sich geht.

Ach, am Ende, da wünschte man, die Leute würden einfach miteinander reden. Ganz normal. Mit Fragen, mit Aussagen, manchmal auch mit scharfen Zoten – doch nicht mit Beleidigungen, Anfeindungen, Morddrohungen. Er ist rau geworden, der Ton untereinander, gar aggressiv. Gebracht hat das jedoch noch nie etwas.

 

[GER] Die nicht ganz so klugen demokratischen Twitterer

Abstract: Some Twitter users spread and retweet unloved messages without thinking – and by that, they help their foes gaining even a bigger platform. Written in German, because most people doing so I know are German.

Auf Twitter herrscht ein schräges Ungleichgewicht, ganz so wie im echten Leben – manchmal hat man fast den Eindruck, den Anständigen bleiben gar keine Werkzeuge, ihren letzten Rest menschlicher Vernunft gegen die Widrigkeiten der dumpfsinnigen Menschenverachtung zu verteidigen. Man schreibt, man teilt, man macht aufmerksam – und doch scheinen es immer mehr zu werden? Kein Wunder, dass beispielsweise Sibylle Berg den Einfluss des Einzelnen – auch in sozialen Medien – für überschaubar hält.

Was mich persönlich wahnsinnig macht: Es sind genau jene Twitterer, die sich offenkundig für eine freie, gerechte, gleiche Gesellschaft einsetzen wollen, die rein gar nicht verstanden haben, wie sie dem politischen Gegner mit ihren Aufregungen gelegentlich in die Hände spielen.

Es ist ein ungleicher Kampf. Denn während die Populisten mit Provokation und Angriff zwei mächtige Instrumente besitzen, den vernunftbegabten Menschen schonungslos aus der Reserve zu locken, ja, was hat denn da selbiger, um sich zu wehren? Was hat sich geändert zwischen der Nachkriegszeit und heute, dass mit einem Mal die Thesen und Begriffe der Nationalsozialisten wieder öffentlich diskutiert werden? Nicht einmal 100 Jahre nach dem Ende einer der größten Katastrophen unserer Geschichte?

Die demokratischen Nutzer bedienen sich normalerweise eines Werkzeuges, das gesellschaftlich seit der Antike funktioniert: soziale Isolation. Soll der beschränkte und unbelehrbare Geist seine Haltung bewahren, als isoliertes Element verliert er seine Bedeutung und seine Wirkmacht. Doch wie isoliert man in der digitalen, vernetzten Welt, in der sich Kontakte nicht durch Distanz, durch Verbote, durch Überbrüllen auflösen lassen? Was tun, wenn die Betreiber von sozialen Plattformen gar keine Veranlassung sehen, soziale Blasen zu kontrollieren und zu sprengen, diese gar als ein überzeugendes Beispiel gelebter Meinungsvielfalt zelebrieren?

Einige Twitterer bedienen sich der Verbreitung von Nachrichten. Sie retweeten hasserfüllte Meinungen, kommentieren sie mit eigenen kritischen Anmerkungen, deren geistiges Niveau oftmals auf dem gleichen Höhenlevel, nur in einem anderen politischen Spektrum zu suchen ist. Ihr Ziel? Andere darauf aufmerksam machen, was für ein widerliches Subjekt hier öffentlich seine Thesen kundtut. Stigmatisierung. Gemeinsam rückt man dem Übeltäter zu Leibe, meldet ihn, damit Twitter endlich seinen Dienst tue und ihn entferne. Dass Twitter unter Umständen nicht die gleichen Richtlinien zugrunde legt für die Löschung eines Accounts, das interessiert nicht. Dass nicht die Menge der Beschwerden, sondern die Schwere des Regelverstoßes entscheidend ist, das verstehen ausgerechnet jene nicht, die umgekehrt auf Rechtsstaatlichkeit beharren. Die Gesetze der sozialen Plattform bestimmt derjenige, der kassiert – der Entwickler. Zumindest, bis der Gesetzgeber endlich die Notwendigkeit echter Kontrolle anerkennt. Merkwürdige Welt.

Anstelle sozialer Stigmatisierung erreichen diese Twitterer aber das absolute Gegenteil von dem, was sie beabsichtigen: Sie verbreiten ihnen unangenehme, zuwidere Haltungen und Accounts. Mit jedem Retweet verbreitet sich die Hassbotschaft ins Netz. Erzeugt nicht nur Gegenhass, der gewiss nicht minder schlimm ist, sondern fängt gleichzeitig Gleichgesinnte ein, die den Account vorher noch gar nicht kannten. Die einstmals Isolierten vernetzen sich.

Nun man mag sagen: Ja und? Gleich und Gleich gesellt sich gerne, ist das beisammen, was zusammen gehört! Dass man damit plötzlich dem Unsäglichen wieder eine Plattform bietet, die soziale Isolation aushebelt und das ganze System ins Wanken bringt, das stört keinen.

Wie absurd die Denkweise mancher Twitterer ist, lernt man an einem anderen Beispiel: Kinderpornographie. Wie KOMMT man eigentlich auf die Idee, seine Follower darum zu bitten, einen kinderpornographischen Account zu melden, indem man einen Tweet MIT BILDMATERIAL in die eigene Timeline retweetet? Ich kann mich nicht mehr entsinnen, was ich schlimmer fand – den Ekel ob des originären Tweets respektive des Accounts, oder die Tatsache, dass jemand Gutes tun will, indem er kinderpornographisches Material verbreitet. Grundsätzlich gilt hier: “Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht”. Aber das ist mir in diesem Fall zu schwach. Ein solches Verhalten ist einfach widerlich.

Wer hasserfüllte Tweets retweetet, Accounts als Mention verpackt, Screenshots abspeichert und diese in seine Tweets einbindet, der dient sich selbst als Nährboden für die unfreie, hasserfüllte Gesellschaft an. Es gehört zu den Perversitäten Twitters, dass ich dies schon früher schrieb – und ausgerechnet von jenen favorisiert wurde, die dieses Verhalten andauernd zeigen. Was selbige nicht daran hinderte, ihr dissonantes Verhalten munter fortzuführen.

Abschließend kann man eine Frage in den Raum stellen, auf die auch ich keine Antwort weiß: Hilft es wenigstens, den argumentativen Diskurs zu suchen? Ich weiß es nicht. Gefühlt weiß man bei den meisten Usern sehr schnell, ob jemand diskussionsbereit ist und sich im Zweifelsfall zumindest davon überzeugen ließe, dass die eigene Meinung nicht die einzige ist. Oder ob jemand schlichtweg Feuer zündet. Der Diskurs mit Letzteren kostet Energie und bietet dem Destruktiven Raum, sich zu entfalten. Wäre es nicht sinnvoller, diese Fälle stumm zu schweigen, ihre Provokationen zu ignorieren, sie als verlorene Fälle in die soziale Isolation zurück zu treiben? Ich weiß es nicht.

[GER] Auch eine Schreckschusspistole knallt

Abstract: German reply to an article written by Sibylle Berg for Spiegel Online: “Der Zustand der Welt. Mit Schreckschusspistolen auf Eisberge schießen“. And why I cannot follow her theory that participating in today’s world is useless for the single human being.

Es ist zum Haare raufen. Donald Trump zieht als Präsident der USA in das Weiße Haus ein. Die Briten entscheiden sich, dem europäischen Friedensprojekt den Rücken zu kehren. In Frankreich steht die extrem Rechte kurz davor, das Präsidentenamt zu gewinnen. In Deutschland befeuern immer mehr Menschen das nationalsozialistische Gedankengut unserer dunkelsten Stunde. Wie soll man diesen menschlichen Verfall eigentlich sehen und nicht wahnsinnig werden?

Sibylle Berg beschreibt in ihrem Kolumnenbeitrag, wie wenig Gestaltungskraft sie hier für den Einzelnen sieht. Einfluss hätte sowieso keiner von uns, höchstens noch auf die Familie und die nächsten Bekannten. Stattdessen seien wir tagtäglich nur damit beschäftigt, uns selbst in den moralischen Abgrund zu stoßen, in dem wir uns am wohlsten fühlen. Ihre Lösung? Abschalten. Akzeptieren und anerkennen, dass man nichts ausrichten kann. Und stattdessen Sonnenschein und Blumenwiese propagieren, um die letzten Sekunden unserer Existenz vor dem großen Knall etwas bunter zu gestalten.

Es ist durchaus verlockend, dieser Argumentation zu folgen – denn Frau Berg macht einem das Leben schlagartig leichter. Wozu sich kümmern, wenn unsere Stimme sowieso keiner hört? Wie leicht fühlen sich die Schultern, wie befreit der Magen, nun entlastet von dieser Bürde der Verantwortung für unser Leben. Schauen wir einfach dem Absturz von außen zu – und auch, wenn wir mitkippen, so sitzen wir gemütlich im Sessel, kauen Popcorn und freuen uns an den Spezialeffekten.

Beim Lesen ihrer Kolumne musste ich unweigerlich an Ameisen denken. Eine Spezies, die möglicherweise nicht unser zivilisatorisches Niveau erreicht hat – dafür aber bereits seit Ewigkeiten unseren Planeten bevölkert. Ameisen sind beeindruckende Geschöpfe. Sie leben in gigantischen Staaten – manche Arten wie die argentinische Ameise (Linepithema humile) bilden gewaltige Superkolonien, die sich teilweise über die gesamte Mittelmeerküste Europas hinweg erstrecken. Jede dieser Kolonien besteht aus einer gigantischen Vielzahl von einzelnen, kleinen Individuen – und einer oder mehreren Königinnen, die als gleichberechtigte Partnerinnen im Staat für dessen Existenz und Vergrößerung arbeiten. Kurz: Eier legen.

Ameisen sind weitaus weniger kommunikativ als wir. Kein Telefon, kein Internet, keine WhatsApp-Nachrichten. Aber sie können sich gegenseitig gut riechen. Ihre Pheromone locken Schwestern der Kolonie an und versammeln sie so gleichermaßen bei Futterplätzen wie zur Verteidigung gegen feindliche Eindringlinge. Eine dicke fette Kakerlake ist gefundenes Fressen für eine Ameisenkolonie, doch die einzelne Arbeiterin würde ihrer niemals Herr. In der Menge jedoch, da übertrumpft der Ameisenstaat beinahe jeden.

Es ist das einzelne Individuum, das die Gesamtheit der Kolonie auf die Kakerlake aufmerksam macht, die Schwestern anlockt. Zunächst folgen ihr nur ein paar, um zu sehen, was sie gefunden hat. Schnell kehrt man zum Nest zurück, ruft nach Unterstützung – der nächste Entsatztrupp sieht nach dem Rechten. Während die ersten Ameisen das Fressfutter fixieren und einkesseln, werden immer neue Schwestern gerufen, bis die Menge ausreicht, ihr Ziel zu erreichen – die Kakerlake wird getötet, zerlegt, abtransportiert.

Menschen beherrschen diese vollendete Form der Schwarmintelligenz nicht. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass der Einzelne in einem Staat eine große Einflusskraft hat. In alle Richtungen – erfolgreiche Demonstrationen gab es ja nicht nur 1989. Auch Pegida ist eine erfolgreiche Demonstration, bei der einzelne Bürger gemeinsam auf die Straße gingen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Unabhängig von den Forderungen, vom Tenor, von den teilweise äußerst geschmacklosen Parolen: Hier gehen Einzelne auf die Straße und bestimmen so das politische Klima, die Diskussion, die Kernthemen des nächsten Bundestagswahlkampfes.

Frau Berg irrt. Es sind nicht nur die Reichen, die Mächtigen, die Einflussreichen, die das Geschick der Welt bestimmen. Es ist dieser Tage immer leichter geworden, eben nicht nur den engsten Freundeskreis mit seiner Meinung zu beeinflussen, sondern sich mit anderen Gleichdenkenden zu vernetzen. Es reicht für Politiker nicht mehr aus, gebetsmühlenartig Allgemeinplätze zu formulieren, um ihre politische Haltung durchzudrücken. Wer es in einer Demokratie schafft, eine mehrheitsfähige Meinung zu formulieren und ausreichend Leute hinter sich zu versammeln, der beeinflusst den politischen Diskurs. Und damit auch das Geschehen.

Heute marschieren viele Frauen auf Straßen und Plätzen der ganzen Welt. Es geht um die #WomensRights. Männer und Frauen gemeinsam stehen Seite an Seite, um gegen Sexisten zu protestieren und für den Fortbestand und die Ausweitung der Gleichstellung von Mann und Frau zu kämpfen. Ich halte es hier wie eine ältere Dame, deren Bild auf Twitter umgeht: Ich kann kaum glauben, dass es 2017 immer noch nötig ist, dafür zu protestieren. Doch das ist es. Und deswegen bin ich glücklich, so viele Menschen auf den Straßen zu sehen.

Bringt es etwas, all dies auf Twitter zu teilen? Seinen Freundeskreis mit Bildern vollzuspammen? Sich unter Umständen auf Twitter mit radikalen Anhängern der anderen Ansicht zu streiten?

Vielleicht nicht direkt. Womöglich erreiche ich mit meinen Retweets nur diejenigen, die ähnlich wie ich denken. Ich habe auch genug Follower, mit denen ich ausführlich über ihre Ansichten diskutiert habe und die dennoch nicht einsehen, dass sie ihren eigenen Zielen teilweise zuwider laufen, diese gar unterminieren.

Doch ich zeige damit, welche Einstellung, welche Haltung, welche politische Linie ich vertrete. Während man sich früher mit solchen Dingen bedeckt gehalten hat, um die eigene Einstellung nicht auf den Rest des Lebens übergreifen zu lassen, wird dies heute immer wichtiger. Denn auch ein anderer mag diese Ziele verfolgen, diese Ideal teilen – doch sich erst trauen, dies öffentlich zu tun, wenn er andere sieht, die ihm gleichen. Der Mensch als soziales Wesen sucht Gleichgesinnte, ehe er sich in eine Kontroverse stürzt. Alles andere wäre suizidal.

Glaube ich, dass ich auf diese Weise irgendetwas verändern kann?

Vielleicht. Meine Stimme bei jeder Wahl zählt nicht weniger als die eines Millionärs, eines Politikers, eines Rechtsradikalen. Meine Ansichten bringen Leute vielleicht ebenso zum Nachdenken, wie andere mich zum Grübeln bringen. Auch wenn diese es nicht offen zugeben. Meine Stimme hat ebenso das Potential, einem anderen das Gefühl zu geben, nicht alleine zu sein. Ich bin zwar letztlich nur eine Ameise – doch mehr braucht es manchmal nicht. Denn ein jeder von uns trägt mit dem Einfluss, den er hat, auch die Verantwortung.

Unter einem anderen Blickwinkel allerdings hat Frau Berg durchaus Recht. All diese Nachrichten – sie können, je nach politischer Einstellung, sehr auf das tagtägliche Gemüt drücken. Und das, obwohl die Auswirkungen oftmals so fern sind und unser Leben nur marginal beeinträchtigen. Ich kann keinem raten, sich aus der politischen Hemisphäre zurück zu ziehen und ein abgeschiedenes Leben zu leben. Ein mündiger Bürger zu sein, das heißt auch, zu wissen, was in der Welt vor sich geht. Das heißt, die Politik und die Politiker im Auge zu behalten, sie an ihren Leistungen zu messen, sie mit ihren Ergebnissen zu konfrontieren. Doch ich rate sehr wohl dazu, nicht jede Schlagzeile direkt auf sich selbst zu beziehen. Oder sie als Anlass zu nehmen, positive Gefühle zu evozieren. Denn aus jeder Bedrohung, die in der Ferne erwacht, kann Gemeinsamkeit im Hier erwachsen.

[GER] Hallo Regierung – jemand zuhause?

Abstract: This article is directed to my German speaking audience – as it is about my personal thoughts on our current government. I want as many of them as possible to be able to read and understand it. If you really want to have an English version, please write it to the comments, and I will try to make a translation. Though I don’t think it’ll be necessary – actually it is just a summary of personal thoughts and questions.

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Sie lernen es einfach nicht – Teil 3

Heute: mit der SPD.

Man muss wohl kein Politologe oder Psychologe sein, um sich den Gemütszustand von SPD-Anhängern dieser Tage vorstellen zu können: Die SPD hängt momentan in vielen Sonntagsumfragen bei stabilen 20%, manchmal sogar darunter, ein Wert, der für die dem Selbstverständnis nach immer noch große “Volkspartei” eine schlichte Katastrophe darstellt.

Die SPD lernt gerade, was passiert, wenn man nicht aus Geschichte lernt. Denn dass die sozialdemokratische Bewegung aus einer Ehe mit Frau Merkel in Form einer Großen Koalition nicht unbedingt gestärkt hervor geht, das ist nichts Neues. Schon in der letzten “GroKo” blieb von den Sozialdemokraten kaum mehr als ein kläglicher Rest übrig.

Das Schockierende, ja Unfassbare für so manchen SPD-Politiker: Sie verstehen einfach nicht, was da geschieht. Denn der eigenen Wahrnehmung nach machen sie alles richtig. Es sind die Sozialdemokraten, die da Politik machen. Die Einführung des Mindestlohns! Fortschritte bei der Frauenquote! Das sind sozialdemokratische Themen, die dem Koalitionsvertrag entsprechend in die Tat umgesetzt werden. An anderen Stellen steht man vehement zum ursprünglich vereinbarten Vertrag und hat dabei nicht nur mit konservativem Klüngel, sondern auch mit bayerischem Nonsens zu tun. Keine leichte politische Position, wenn inmitten der Flüchtlingsfrage plötzlich die SPD die einzige Regierungsfraktion ist, die Kanzlerin Merkel noch den Rücken stärkt.

Wobei – vielleicht liegt es ja gerade daran? Nicht an der Stärkung von Angela Merkel. Ein verantwortungsvoller Politiker kann nicht mitten in der Legislaturperiode, mitten in globalen politischen Krisen, den Wahlkampfmodus auspacken und gegen die eigene Arbeit feuern. Deswegen kann das Herr Seehofer machen. Der kümmert sich um seine bayerischen Umfragewerte, jedoch nicht um das gesamtdeutsche Wohl. Die CDU und die SPD können sich das weitaus weniger erlauben.
Doch lässt die SPD inzwischen abseits des Regierungsgeplänkels jedes eigenständige, sozialdemokratische Profil vermissen. Die Energie, mit der Wirtschaftsminister Gabriel das Freihandelsabkommen TTIP durchboxen möchte – gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung – ist erstaunlich. Von der ursprünglichen Forderung, die Waffenexporte in die Welt zu reduzieren, ist wenig übrig geblieben. Das eigene netzpolitische Streben wurde vollständig zerstört durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung – wer soll die SPD jemals wieder als Netzpartei und damit als Partei der Zukunft ernst nehmen? Neuerdings geriert sich Justizminister Heiko Maas (SPD) auch noch als Verbotsminister – seine Mission: Das Verbot sexualisierter Werbung. Juchei.

All diese Kritik ist nicht neu. In den Foren der Nachrichtenseiten jammern SPD-Anhänger seit Jahren über den verlorenen Kurs. Genauer gesagt: seit der Agenda 2010. Noch immer wirft man Schröder und Konsorten eklatanten Verrat an den sozialdemokratischen Werten vor – ein Kurswechsel, den die SPD bis heute nicht korrigiert hätte. Getragen wird er denn auch von Personen wie Franz Müntefering. Oder eben Sigmar Gabriel, der unlängst deutliche Unterstützung von Müntefering zugesprochen bekam.

Doch was unternehmen die SPD-Granden im Angesicht der Zahlenfront? Richtig. Das, was alle guten Politiker tun. Relativieren und andere Bauernopfer finden.

Sigmar Gabriel zum Beispiel weist jede Schuld von sich, hält die eigene Arbeit für solide und gute sozialdemokratische Arbeit und bietet auch noch großzügig an, den Vorsitz zu räumen – wenn er darin einen Vorteil für die SPD sähe. Autsch. Das klingt weniger demokratisch, als es vermutlich gemeint war, und vor allem ist es rhetorisch ein Schlag ins eigene Kontor. Sigmar Gabriel wird schon länger vorgeworfen, machtversessen an der Seite der Kanzlerin zu harren, bis er 2017 selbst auf den Thron klettern kann. Könnte. Können würde. Von der Vorstellung kann er sich garantiert verabschieden.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley lässt sich hingegen zu der Aussage verleiten, sie fände es nicht richtig, bei einem solchen Ergebnis immer nur auf denjenigen einzuhauen, der die Verantwortung trägt. Sie sähe, dass Sigmar Gabriel tagtäglich gute sozialdemokratische Arbeit leiste. Da sieht man sich doch zwangsläufig zu der Frage verleitet: Wer, wenn nicht der Verantwortliche, soll denn die Verantwortung tragen für die Fehler? Was nutzt es der Partei, wenn der Vorsitzende übereifrig schuftet, aber in die falsche Richtung steuert? Wenn der Vorsitzende die Bedürfnisse, die Notwendigkeiten der Partei verkennt oder bewusst ignoriert, um sich eigene Machtoptionen zu sichern? Es war schon 2013 keine gute Entscheidung, in die Große Koalition einzusteigen, und auch das geschah bereits gegen den Willen großer Teile der SPD-Basis. Es scheint gar so, als wäre die Entscheidung damals ein großer Fehler gewesen. Für das Land. Und für die SPD. Die Verantwortung trägt Sigmar Gabriel. Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern auch notwendig, liebe Frau Barley, über seine politische Zukunft zu diskutieren.
Im Übrigen: Ist es nicht ausgerechnet ein Mann von der SPD, namentlich Stephan Weil, der unlängst die Manager von VW um ihre Bonuszahlungen bitten wollte für ihr Versagen in der Abgasaffäre? Gelegentlich erinnert man sich in der SPD also doch noch daran, dass Verantwortung übernehmen auch Verantwortung tragen heißt. Interessant.

Dann wäre da natürlich noch der Linksflügel im SPD-Vorstand, Ralf Stegner. Ein Mann, der polarisiert und gerne als linker Spinner der SPD angegriffen wird. Ich persönlich höre ihm in Talkshows an sich recht gerne zu – aber mit Relativierungen kennt auch er sich bestens aus. Auf Umfragen dürfe man sowieso nicht allzu viel geben, die SPD habe noch immer auf den letzten Metern viel Boden gut machen können, lässt er da verlauten. Gibt einen Tag später der Kanzlerin und den Unionsparteien auch noch massive Mitschuld an den Verlusten der SPD – durch deren wankelmütiges politisches Agieren würden die Menschen das Vertrauen in die Regierung, und damit auch in die SPD, verlieren. Das dürfte bislang die Spitze der SPD-Realitätsverlust-Entwicklung sein: Die vollständige Negation eigenen Versagens. Die kritischen Stimmen selbst aus der eigenen Wählerschaft werden als politische Spinnereien abgetan und ignoriert, die Aufgabe eigener Positionen als politische Notwendigkeit gerechtfertigt und wenn alle Stricke reißen, dann ist eben der politische Gegner am eigenen Verlust schuld.

So mancher wirft der CDU vor, in den letzten Jahren unter Angela Merkel deutlich nach links gerutscht zu sein. Berücksichtigt man Themen wie den Mindestlohn, den Frau Merkel im Trubel des Wahlkampfes einfach übernommen hat, mag das sogar stimmen. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Dazu gehört auch, dass sich die SPD zielstrebig in Richtung CDU bewegt hat, um den Reibungskonflikt so niedrig wie möglich zu halten.

Doch in Zeiten, in denen das soziale Klima immer kälter wird, in denen die “kleinen Leute” über hohe Abgaben und niedrige Einnahmen klagen, in denen Sozialsysteme ächzen und gleichzeitig Millionen Flüchtlinge ins Land strömen, in denen plötzlich wieder widerwärtige rechte Tendenzen in ganz Europa aufkeimen, genau da bräuchte es eine Stimme des Sozialen, des Demokratischen, des Sozialdemokratischen. Und einen ganz gewaltigen Linksruck auch in der SPD. Und nicht nur das: Den eigenen Wählern muss endlich wieder der Mut vermittelt werden, nicht nur bei jeder Wahl mit etwas Glück einen Mehrheitsbeschaffer zu wählen. Von der eigenen Kanzlerschaft war die SPD noch nie weiter entfernt. Das liegt zum einen an den oben genannten programmatischen Problemen. Aber auch an der nach wie vor kategorischen Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linken.

Aber es ist halt, wie es ist: Sie lernen es einfach nicht. Doch wer Fehler nicht eingesteht, nicht erkennen will – und am Schlimmsten: wer als Politiker nicht auf die Stimme der eigenen Wähler hören möchte, der geht irgendwann den Weg all dessen, was nicht mehr benötigt wird. Den Weg in die Geschichtsbücher.